Es ist ein Erfolg auf dem sich aufbauen lässt: Die saarländischen Kommunen erhielten im Jahr 2021 durch das Innenministerium mehr als 70 Millionen Euro in den Bereichen Bedarfszuweisungen, Förderungen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG I und II) sowie durch Städtebaufördermittel. Gleichzeitig schreitet bei vielen Gemeinden unser Schuldenschnitt durch den Saarlandpakt weiter fort. Und trotzdem haben wir noch einiges zu tun und wollen den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen.
Als ich mich in den neunziger Jahren dafür entschieden habe, mich politisch zu engagieren, hatte ich sicher nicht den Landtag im Blick. Mein Ziel war es, in meinem direkten Lebensumfeld meine Ideen einbringen und unsere Dorf und unsere Gemeinde mitgestalten. Aus diesem Grund kandidierte ich 1994 zunächst für den Ortsrat meines Heimatdorfes Habach, 1999 als Vorsitzender der CDU in Habach dann für den Gemeinderat.
Auch, wenn ich nur fünf Jahre selbst Mitglied des Ortsrates war, habe ich bis heute nur wenige Sitzungen dieses Gremiums verpasst. Denn hier spielt die Musik: bei den Menschen vor Ort in den Dörfern, Gemeinden und Städten unseres Landes. Mein Engagement im Landtag geht, wie bei fast allen anderen Kolleginnen und Kollegen in der CDU-Landtagsfraktion, Hand in Hand mit dem ehrenamtlichen Engagement für meine Gemeinde.
Bei den 70 Millionen Euro Fördermittel, die als Bedarfszuweisungen, als Förderung nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG I und II) sowie durch Städtebaufördermittel bei unserer Kommunen ankommen, kann ich mir deshalb sicher sein, dass es in den allermeisten Fällen gut angelegtes Geld ist und gemeinsam mit dem Schuldenschnitt durch den Saarlandpakt wichtige Investititionen möglich macht.
"Warum soll man sich auf kommunaler Ebene einbringen? Kommunalpolitik erscheint häufig unwichtig, "echte" politische Macht vermuten viele eher in Brüssel, Berlin oder Düsseldorf. Aber dieser Eindruck täuscht. Die Bedeutung von Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung für unser Leben wird enorm unterschätzt." Dies schreibt die Landeszentrale für Politische Bildung in Nordrhein-Westfalen auf ihrer Webseite. Und sie trifft damit den Nagel auf den Kopf.
Ich kann als Mitglied des Landtages keine Politik machen, die losgelöst ist von den Bedürfnissen und von den Lebenswirklichkeiten der Menschen, die ich in unserem Landesparlament vertreten darf. Mein ehrenamtliches Engagement vor Ort weitet dafür meinen Blick.
Deshalb weiß ich auch: Meine Arbeit im Landtag ist noch nicht getan.
So wichtig und richtig es auch sein mag, dass ich insbesondere mit meinen Freunden im Innenausschuss des Landtages engagiert für jeden Euro Fördermittel für unsere Kommunen kämpfe, so reicht das alleine nicht aus. Ich will mehr für sie erreichen!
Es ist für uns als CDU offensichtlich, dass punktuelle Förderprogramme den Kommunen nicht wirklich helfen. Zielführender ist es, sie finanziell so auszustatten, dass sie ihre Investitionserfordernisse in Eigenregie umsetzen könnten. Und auch das tun wir:
Mit dem Saarlandlpakt, den unser Ministerpräsident Tobias Hans initiiert hat, haben wir als CDU-Landtagsfraktion dafür einen gewaltigen Stein ins Rollen gebracht.
Das Land hat bereits damit begonnen, die Hälfte der Kassenkredite, also der konsumtiven Schulden unserer saarländischen Städte und Gemeinden, auf ihr eigenes Konto zu buchen. Das entlastet die kommunalen Haushalte immens und schafft Spielräume.
Nun ist, wie ich finde, auch der Bund am Zug. Zwar wurden die Länder und die Kommunen durch die Abtretung von Umsatzsteuermitteln im zweistelligen Milliardenbereich pro Jahr bereits ein Stück weit entlastet. Das erkenne ich ausdrücklich an.
Doch das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn gleichzeitig wurden den Gemeinden gesamtgesellschaftliche Lasten aufgebürdet, für die eigentlich der Bund in der Verantwortung stehen müsste. Deshalb muss dass gesamte Finanzgefüge zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf den Prüfstand.
Auch dafür möchte ich meine Arbeit weiter fortsetzen und werde auch an dieser Stelle um ihr und euer Vertrauen!
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