Digitaler Bauantrag freigeschaltet

Am Freitag ist die neue Landesbauordnung nun in Kraft getreten. Das bedeutet: Auch der Digitale Bauantrag ist nun freigeschaltet.
Die Landeshauptstadt und der Regionalverband Saarbrücken waren die ersten Pilot-UBAs und haben nun auch den Regelbetrieb eingeführt. Ab sofort können alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Regionalverband den Bauantrag digital einreichen.

Wer bisher einen Bauantrag stellte, musste bisher große Mengen Papier zur Unteren Bauaufsicht tragen. Zukünftig wird der elektronisch einzureichende Antrag der Regelfall sein. Nur in Ausnahmesituationen, in denen es für den Antragsteller nicht zumutbar ist, kann der Antrag in Papierform eingereicht werden. Für die Landeshauptstadt und den Regionalverband gilt das ab sofort, später auch im ganzen Saarland.

Als ich vor fünf Jahren in den Landtag gewählt wurde, war der Digitale Bauantrag gleich ganz oben auf unserer Agenda als CDU-Fraktion. Ich bin froh, dass wir es trotz Gegenwind noch vor der Wahl das Projekt abschließen konnten. Das sieht auch Ministerpräsident Tobias Hans so: „Der Digitale Bauantrag war für mich immer ein wichtiger Meilenstein auf unserem Weg hin zu einer effizienten, innovativen, digitalen Verwaltung. Ein Meilenstein, der konkrete Verbesserung für Bürger und Wirtschaft mit sich bringt. Deswegen freue ich mich, dass es uns gelungen ist, das Versprechen an die Saarländerinnen und Saarländer einzulösen und wir jetzt den Startschuss für die volldigitale Einreichung geben.“

Nach und nach soll auf einer einheitlichen Plattform, die das Land den Kommunen bereitstellt, der digitale Bauantrag im ganzen Land verfügbar sein. Das landesseitige IT-Innovationszentrum und der Regionalverband Saarbrücken werden die weiteren Unteren Bauaufsichtsbehörden bei der Umsetzung des Digitalen Bauantrags beraten und unterstützen.

Was bedeutet das nun für Bauherren und Architekten?

Mit dem Digitalen Bauantrag wird Bauen schneller, transparenter und einfacher. Alle am Genehmigungsprozess beteiligten Ämter erhalten direkten Zugriff auf den Antrag. Bauherren und Planern wird ein leicht verständliches Ampelsystem in Echtzeit Auskunft über den aktuellen Stand geben. Das beschleunigt Prozesse, schafft Transparenz bei allen Beteiligten und erspart Behördengänge. Es ist ein weiterer Fortschritt in Richtung digitale Verwaltung.

Hintergrund

Im April 2019 hatte Ministerpräsident Tobias Hans bei einem Termin mit dem Regionalverbandsdirektor Peter Gillo den Digitalen Bauantrag als Leuchtturmprojekt im Saarland angekündigt. Das Land hat unter Führung der Staatskanzlei einen Lenkungskreis eingerichtet und das Thema gemeinsam mit den Stakeholdern vorangetrieben. Dem Lenkungskreis gehörten Vertreter der Architektenkammer, des Zweckverbands eGo Saar, des Regionalverbands Saarbrücken und des Innenministeriums an.

Um die digitale Einreichung und Bearbeitung der Bauanträge zu ermöglichen, mussten zwei wichtige Voraussetzungen geschaffen werden: zum einen eine technische Plattform, die eine Annahme der Anträge und eine medienbruchfreie Bearbeitung ermöglicht und zum anderen eine novellierte Landesbauordnung, die die rechtliche Voraussetzung für die elektronische Einreichung schafft. Letztere wurde durch den saarländischen Landtag beschlossen und trat am 17. März in Kraft. Das Saarland hat damit jetzt eine der modernsten Landesbauordnungen in Deutschland.