Dienstag, 5. April 2022

Digitaler Austausch zum Landeskinderschutzgesetz NRW

Die Kinderschutzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern haben sich heute morgen ein weiteres Mal digital getroffen. Im Mittelpunkt stand heute der Austausch über das neue Kinderschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, das morgen in der letzten regulären Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtages in zweiter und letzter Lesung beschlossen werden soll. Für das Saarland habe ich als Fachpolitiker für Kinderschutz der CDU-Landtagsfraktion teilgenommen. 
Länderübergreifend waren wir uns einig: Das, was die CDU-geführte Landesregierung nun in NRW vorgelegt hat, ist ein richtig großer Wurf für den Kinderschutz!


Was meine nordrhein-westfälische Kollegin Christina Schulze Föcking heute morgen aus der Anhörung zum neuen Landeskinderschutzgesetz NRW berichten konnte, zeigt eindrucksvoll, wie wichtig der Kinderschutz für uns Christdemokraten ist und wie umfassend und zielorientiert das neue Gesetz sein wird: „Der Rückhalt für ein eigenes NRW-Kinderschutzgesetz ist riesengroß bei Kinderschützern, Gewerkschaften, Verbänden und in der kommunalen Familie. Es ist nicht alltäglich für uns, dass Sachverständige im Landtag ihre Stellungnahme mit Worten beginnen wie ,Ich freue mich‘ oder ,Danke‘" schildert Christina Schulze Föcking. Unsere engagierte Kollegin aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland betonte: "Diese breite Unterstützung ist mir sehr wichtig, weil effektiver Kinderschutz unmöglich ist, wenn nicht alle Akteurinnen und Akteure im Land und vor Ort an einem Strang ziehen. Wir wollen in Nordrhein-Westfalen mit diesem Gesetz etwas ganz Neues anstoßen und die Strukturen im Kinderschutz so verändern, dass ein Fall wie Lügde sich möglichst nie wiederholt!"
Es werde künftig klare Verfahren und Konzepte geben, wie ein Kind zu schützen ist, und einen Austausch aller, die an diesem Schutz beteiligt sind, so Schulze Föcking. Zudem werde erstmals eine Qualitätssicherung in der Jugendhilfe eingeführt. "Das ist eine Mammutaufgabe, für die wir als Land aber eine hohe Anschubfinanzierung bereitstellen und die uns mit dem erklärten Willen aller ganz sicher gelingen wird."

Sehr wichtig sei vielen Sachverständigen in der Anhörung gewesen, dass das Thema Kinderschutz kein reines Thema der Jugendhilfe sei und eigentlich überall mitgedacht werden müsse, berichtete Christina Schulze Föcking und bestätigt damit, was wir auch als CDU im Saarland bereits seit Jahren beherzigen.
Deshalb haben in den vergangenen Jahren vieles auch schon auf den Weg gebracht.
Meinem Fraktionskollegen Roland Theis hatte es als Justizstaatssekretär oberste Priorität, den Kinderschutz auch in der Justiz fest zu verankern.
Noch im März stellte Roland Theis in der Landespressekonferenz (LPK) ein umfangreiches Maßnahmenbündel für Verbesserungen beim Kinder- und Opferschutz vor. Opfer von Straftaten erhalten mit einer neuen Beauftragten für kindgerechte Justiz und Opferschutz eine zentrale Ansprechpartnerin und damit bessere Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Interessen. Neben der kindgerechteren Ausgestaltung der Justiz bei kindlichen Verfahrensbeteiligten, für die die Beauftragte ebenfalls beratend zur Seite steht, werden auch Strukturen zur institutionalisierten Berücksichtigung der Perspektive betroffener Kinder ausgebaut. Nicht zuletzt setzt sich das Saarland auch dafür ein, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen im strafrechtlichen Schutz von Kindern verbessert werden. Staatssekretär Roland Theis: „Wir müssen den Schutz von Kindern und Opfern als ständige Aufgabe, sozusagen als Auftrag, verstehen und erfüllen. Deshalb bedarf es entsprechender Organisation, Strukturen und auch Gesetze."

Wir werden als CDU auch in der neuen Legislaturperiode und in veränderten Rollen das wichtige Thema Kinderschutz vorantreiben und bleiben dabei auch in einem engen Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern.
Es ist und es bleibt ein Thema, das auch mir ganz besonders am Herzen liegt.





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