Nächster Schritt: Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes = Stärkung der Daseinsvorsorge

Im vergangenen Jahr nahm ich als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion an einem Fachtag unter der Überschrift "Die Zukunft des ÖGD" im big Eppel teil. Amtsärzte sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitsämter und des Gesundheitsministeriums trafen sich zum Austausch und um ganz grundlegende Vereinbarungen zu treffen. Neben Impuls- und Fachvorträgen stand vor dabei allem auch der Beitritt zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf im Mittelpunkt der Veranstaltung.
Gesundheitsministerin Monika Bachmann unterschrieb damals für das Saarland eine Vereinbarung mit der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen (AÖGW), durch die unsere saarländischen Fachkräfte im ÖGD seither freien Zugang zu den rund 200 Fort-, Aus- und Weiterbildungsangeboten der AÖGW haben. 
In der Novembersitzung des Landtages sind wir nun nochmals einen wichtigen Schritt weiter gegangen:
In erster Lesung haben wir per Gesetz zugestimmt, dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf nun auch ganz formell beizutreten.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) des Saarlandes ist als dritte Säule des Gesundheitssystems von immenser Bedeutung und trägt über seine vielseitigen Aufgaben maßgeblich die öffentliche Verantwortung für die Gesundheit der saarländischen Bürgerinnen und Bürger. Er ist ein elementarer Baustein der Daseinsvorsorge in unserem Land und damit auch ein Kernthema für uns als CDU. Mit dem Gesetz zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf gehen wir den Weg weiter, den Monika Bachmann als Gesundheitsministerin in der letzten Periode bereits so zielgerichtet eingeschlagen hat.

Daseinsvorsorge: Dieses Wort prägt wie kein anderes meine Arbeit im Saarländischen Landtag. Seit ich in unser Parlament gewählt wurde, engagiere ich mich dafür, dass wir die Eckpfeiler der Daseinsvorsorge wieder stärken.
Ich bin dankbar, dass ich als Vorsitzender des Innenausschusses, als gesundheitspolitischer Sprecher und auch als als Beauftragter der CDU-Landtagsfraktion für die Bundeswehr drei wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge in meiner politischen Arbeit zusammenführen kann. und parallel zum Katastrophenschutz, zur Bundeswehr und zum Zivilschutz auch den Öffentlichen Gesundheitsdienst als weiteren Eckpfeiler des Bevölkerungsschutzes stärker in den Fokus rücken kann.
Gemeinsam mit meinen Kollegen und Freunden im Innen- sowie im Sozial- und Gesundheitsarbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion habe ich schon einiges auf den Weg bringen können. Doch die Häufung und die Schwere der vom Klimawandel verursachten Katastrophen, die Corona-Pandemie und auch der völlig irrsinnige Überfall Russlands auf die Ukraine haben gezeigt, dass wir auf unserem Weg nicht innehalten dürfen.

Das spiegelt sich nun auch im Gesetz zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf wider, in dem es heißt:

"Zur Sicherstellung eines zukunftsfähigen Öffentlichen Gesundheitswesens benötigen wir einen funktionierenden Öffentlichen Gesundheitsdienst – ÖGD. Vor diesem Hintergrund ist es daher unerlässlich, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein adäquates Bildungsangebot zu schaffen und dafür Sorge zu tragen, dass die Bildungsinstitutionen für das Öffentliche Gesundheitswesen Strukturen aufbauen, um die erhöhten Anforderungen an die Fortbildungsbedarfe erfüllen zu können.

Derzeit gibt es in Deutschland mehrere Bildungseinrichtungen (Akademien), insbesondere in Düsseldorf und München. Die Akademie für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit führt Lehrgänge für Amtsärztinnen und Amtsärzte, Hygienekontrolleurinnen und Hygienekontrolleure und Sozialmedizinische Assistentinnen und Assistenten durch. Ein umfassendes Fort- und Weiterbildungsangebot gibt es jedoch nicht.

Die Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen mit Sitz in Düsseldorf hingegen ist eine öffentlich-rechtliche Bildungsinstitution, die von den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen getragen und finanziert wird. Sie stellt faktisch eine Gemeinschaftseinrichtung der 12 Bundesländer dar und deckt ein weitreichendes und umfassendes Spektrum an Aus- und Weiterbildungen ab.

Die Akademie führt insbesondere Lehrgänge durch für:

• Apotheker/-in für Öffentliches Gesundheitswesen
• Amtliche(r) Fachassistent/-in
• Facharzt/-ärztin für Öffentliches Gesundheitswesen
• Fachzahnarzt/-ärztin für Öffentliches Gesundheitswesen
• Hygienekontrolleur/-in
• Lebensmittelkontrolleur/-in
• Sozialmedizinische(r) Assistent/-in
• Medizinprodukterecht
• besondere Aufgaben im öffentlichen Gesundheitswesen

Damit auch im Saarland ein Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebot für die Berufsgruppen des ÖGD mit der notwendigen Qualität und im notwendigen Umfang nachhaltig sichergestellt werden kann, beabsichtigt nun auch das Saarland – als 13. Bundesland – dem Abkommen mittels Staatsvertrag zum 1. Januar 2023 beizutreten. Eine diesbezügliche Willensbekundung wurde bereits in einer Verwaltungsvereinbarung festgehalten (Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Saarland, vertreten durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und der Akademie des Öffentlichen Gesundheitswesens vom 24.9.2021 – Vereinbarung Anlage 2).

Durch diese Vereinbarung hat das Saarland auch den Status einer assoziierten Trägerschaft der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf begründet. Dadurch können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ÖGD bereits jetzt die Aus-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen ohne Erhebung von Teilnahmeentgelten auf der Grundlage des Jahresprogrammes 2021 und 2022 der Akademie in Anspruch nehmen. Nach Angaben der Akademie liegen derzeit für das Jahr 2022 bereits 127 Anmeldungen aus den saarländischen Gesundheitsämtern für das Bildungsangebot der Akademie vor."


Den aktuellen Entwurf für das Gesetz zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf könnt ihr euch hier ansehen.
Der Landtag hat dem Gesetzentwurf in Erster Lesung zugestimmt und ihn zu weiteren Beratungen an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit überwiesen. Anfang des kommenden Jahres soll er dem Landtag zur abschließenden Beschlussfassung erneut vorgelegt werden.