CDU-Fraktion diskutierte mit McAllister und Iranerinnen über außenpolitische Herausforderungen

Eine spannende und inhaltlich sehr grundsätzliche Klausurtagung unserer CDU-Fraktion im saarländischen Landtag liegt hinter uns. Der erste Tag unserer zweitägigen Jahresauftakt-Klausur in der altehrwürdigen Benediktinerabtei in Tholey stand ganz im Zeichen aktueller außenpolitischer Herausforderungen.
Als hochkarätiger Gesprächspartner kam zunächst David McAllister MdEP, der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament und Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP)zu unserer Tagung in die Abtei Tholey. 
Nach der Diskussion mit McAllister folgte eine  Diskussion mit einer Delegation der Iranischen Bürgerinitiative Saar sowie Künstlerinnen aus dem Iran über die dortige eklatante Missachtung der Menschenrechte, über die brutale Gewalt und die Repressionen, die durch das Mullah-Regime ausgeübt werden, vor allem aber auch den Mut insbesondere der Frauen, die nicht mehr schweigen wollen, die täglich auf die Straße gehen und die in nie gekannter Weise dem Regime die Stirn bieten.

Stephan Toscani, Vorsitzender unserer CDU-Landtagsfraktion machte deutlich: „Um den globalen Gestaltungsanspruch im 21. Jahrhundert ringen aktuell Demokratien und autoritäre Staaten. Dabei steht nicht weniger als der Fortbestand unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung auf dem Spiel, die autoritäre Staaten in Frage stellen und zu destabilisieren versuchen. Die internationale regel- und wertebasierte Ordnung zu stärken, muss daher der Anspruch und die Verpflichtung aller Demokratinnen und Demokraten sein. Denn sie ist die Voraussetzung dafür, dass wir in Sicherheit und Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können. Gerade hier in der Grenzregion mitten im Herzen Europa beschäftigen uns außenpolitische Fragen vielleicht noch mehr als andernorts."

In seinem beherzten Impuls sprach sich David McAllister dafür aus, die Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur der Europäischen Union stärker europäisch auszurichten:
„Durch den grausamen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine ist die Welt zu den harten Regeln der Machtpolitik zurückgekehrt. Die EU ist zwar wirtschaftlich stark, hat aber deutliche außen- und verteidigungspolitische Schwächen im globalen Vergleich. Da müssen wir schleunigst ran und ein starkes, handlungsfähiges Verteidigungsbündnis der Europäischen Union schaffen. Dazu gehört auch eine gemeinsame europäische Armee. Ein Mehr an strategischer Souveränität Europas in Verteidigungsfragen ist das Gebot der Stunde, um das transatlantische Bündnis der NATO angesichts der neuen Herausforderungen wirkungsvoll zu ergänzen.“ 

Ebenfalls sprach sich McAllister für mehr internationale Handelsabkommen der EU mit nahestehenden Staaten aus, um die wirtschaftliche Abhängigkeit insbesondere von China zu verringern. „Ein weiteres Hickhack, wie es die Ampel-Bundesregierung bei der Ratifizierung des CETA-Handelsabkommens mit Kanada abgegeben hat, können wir uns in diesen Zeiten nicht leisten“, so McAllister abschließend.

"Die Iranischen Revolutionsgarden müssen als Terrororganisation eingestuft werden""

Im Anschluss folgte eine Diskussion mit einer Delegation der Iranischen Bürgerinitiative Saar sowie Künstlerinnen aus dem Iran. Die selbstbewussten Frauen berichteten über das, was sie täglich von ihren Familien, Freunden und Bekannten im Iran hören, über Verletzungen der Menschenrechte und der Menschenwürde und auch, wie das Mullah-Regime dort immer brutaler gegen Opposition und friedliche Demonstranten vorgeht. Hinrichtungen gehören inzwischen zum Alltag, so die engagierten Frauen. 

Seit dem Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini am 16. September des vergangenen Jahres gehen im Iran Tag für Tag Tausende auf die Straße. Die 22-jährige Kurdin war von der iranischen Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht regelgerecht getragen haben soll. Das Regime behauptet, sie sei während der Haft ins Koma gefallen und im Krankenhaus gestorben.
Der Protest entzündete sich an ihrem Tod, doch aus der Trauer ist Wut geworden. Wut auf die geistliche Herrschaft im Iran. Tausende Frauen verbrennen ihre Kopfbedeckungen und schneiden sich die Haare ab – eine Art radikale Selbstverstümmelung, als Zeichen innerer Freiheit.

Seit nunmehr 43 Jahren, seit der Schah als Staatsoberhaupt gestürzt und durch die islamische Revolution von 1979 die radikalen Mullahs unter Ayatollah Khomeini herrscht im Iran eine Genderapartheid, die sich als äußerliches Zeichen vor allem im Kopftuchzwang niederschlägt.
Das klerikale Regime begründet ihn mit einer angeblichen Verführbarkeit der “schwachen” Männer. Tatsächlich aber ist das Kopftuch ein Mittel der Unterdrückung, durch das die radikalen Mullahs den Frauen eine untergeordnete Rolle zuweisen und sie unsichtbar machen will.

Trotz Haft, trotz drohender Hinrichtungen, gehen die Menschen im Iran weiter auf die Straße und suchen zudem auch neue Formen des Protestes. Seit mehr als 100 Tagen dauern die Proteste an - doch die Berichterstattung der internationalen Presse niemand ab - wie so oft, wenn man meint. das öffentliche Interesse erlahme. 
Gerade jetzt ist es wichtig, noch einmal genauer hinzuschauen und den Menschen, die für ihre Freiheit mutig dem Regime entgegentreten, weiterhin und noch mehr eine Bühne zu bieten.

Stephan Toscani: „Deutschland und die EU sind gefordert, die Protestbewegung im Iran stärker zu unterstützen. Wir fordern ein Ende der schweren, systematischen Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes, für deren Dokumentation und Aufklärung sich Deutschland auf internationaler Ebene einsetzen muss!"
Es brauche mehr und schnellere EU-Sanktionen gegen Vertreter der iranischen Regierung. Außerdem muss die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft werden, so Toscani. Er ergänzt: "Auch hierzu werden wir in unserer Tholeyer Erklärung, die wir als Ergebnis unserer Klausur beschließen werden, eindeutig Position beziehen.“