Am zweiten Tag unserer Jahresauftakt-Klausur in der Abtei Tholey setzten wir als CDU-Landtagsfraktion unsere Beratungen über die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen fort. Zu Gast und interessante Gesprächspartnerin am Freitagmorgen war Annegret Kramp-Karrenbauer, unsere ehemalige saarländische Ministerpräsidentin und Bundesministerin der Verteidigung.
Neben Fragen zur Weiterentwicklung der Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur auf europäischer und transatlantischer Ebene richtete Annegret Kramp-Karrenbauer den Blick in weiten Teilen vor allem auch auf zukünftige Herausforderungen:
„Der Staat muss in der Lage sein, seine Bevölkerung gegen Gefahren von außen wie innen wirksam zu schützen. Dazu gehört die Verteidigungsfähigkeit auch gegen neue Phänomene wie Gefährdungspotenziale im digitalen Raum, etwa durch KI-basierte Manipulationsmöglichkeiten von Bildern oder Videos", machte Annegret deutlich. Sie betonte; "Solche disruptiven Technologien werden absehbar breit verfügbar sein. Sie bieten neben Innovationschancen auch erhebliche Risiken, wenn sie missbräuchlich eingesetzt werden. Dagegen müssen wir uns rechtzeitig wappnen!"
Die ehemalige Ministerpräsidentin wies vor diesem Hintergrund auch noch einmal darauf hin, dass wir im Saarland bereits über große Expertise im Bereich Cybersicherheit verfügen. Die gelte insbesondere für das CISPA-Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit, aber auch hinsichtlich der juristischen und gesellschaftspolitischen Fragestellungen, die sich aus diesen neuen Entwicklungen ergeben. "Hier sehe ich Chancen, um den saarländischen Forschungsstandort zu einem ganzheitlichen Leuchtturm für die Gefahrenabwehr im digitalen Raum weiterzuentwickeln“, so Kramp-Karrenbauer.Wehrhafter Rechtsstaat und Stärkung unserer demokratischen Kultur
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Beratungen galt der Frage, wie wehrhafter Rechtsstaat und demokratische Kultur in Deutschland gestärkt werden können. Stephan Toscani fasst hierzu noch einmal zusammen, wovon wir als CDU überzeugt sind:„Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen. Wer Freiheit, Demokratie und Menschenwürde bekämpft, dem muss der demokratische Rechtsstaat mit aller Härte und Entschiedenheit entgegentreten. Der Rechts- und Linksextremismus genauso wie religiös-motivierten Terrorismus und Antisemitismus entschieden bekämpfen!"
Auch aktuelle Ereignisse wie die Ausschreitungen und offen zur Schau getragene Gewaltbereitschaft in der Silvesternacht sowie die radikalen, aggressiven Proteste der Klimabewegung könne und dürfe ein funktionierender Rechtsstaat nicht folgenlos geschehen lassen, so Toscani.
"Ausschreitungen wie zu Silvester und Angriffe auf Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste sind unsäglich und zeugen von fehlendem Respekt vor dem demokratischen Rechtsstaat. Dagegen hilft nur die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates und die ganze Härte des Gesetzes!“
Außerdem befassten wir uns Abgeordneten mit Möglichkeiten, wie wir die demokratischen Strukturen und Prozesse weiterentwickeln und die Bürgerinnen und Bürger noch stärker in politische Prozesse einzubinden können, um auf diesem Wege die demokratische Kultur zu festigen.
Die abschließende Beschlussfassung aller Positionen mit der „Tholeyer Erklärung“ erfolgt am kommenden Montag in unserer Fraktionssitzung.
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