Als CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes kritisieren wir die einseitige Mittelkürzung in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) durch den Bund. Was hier aus dem Haushaltsentwurf für 2024 hervorgeht ist nicht hinnehmbar, denn es geht eindeutig zulasten der ländlichen Räume, der Landwirtschaft und der Biodiversität!
Gemeinsam mit Roland Theis, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und umweltpolitischen Sprecher sowie mit Stefan Thielen, dem haushalts- und finanzpolitischen Sprecher fordere auch ich als agrarpolitischer Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, sich in Berlin stärker für den ländlichen Raum einzusetzen!
Die rote Bundesampel in Berlin hat sich bereits in so vielen Bereichen verzockt, dass sie mit ihren Steuermilliarden überhaupt nicht mehr rundkommt und nun an wichtigen Stellen knapsen muss, damit sie ihre eigenen ideologisch getriebenen Projekte wenigstens noch ansatzweise finanzieren kann. Auf Kosten künftiger Generationen will Lauterbach die Zahlungen in den Pflegvorsorgefonds stoppen, Familienministerin Paus will das Elterngeld kürzen, Klingbeil das Ehegattensplitting und Özdemir lässt nun die ländlichen Räume im Stich.
Diese Kürzung im Bundeshaushalt durch das Ampel-Kabinett geht eindeutig zulasten der ländlichen Räume, der Landwirtschaft und der Biodiversität", erklärt Roland Theis in diesem Zusammenhang und macht deutlich: "Nach aktuellem Kenntnisstand stehen dem ländlichen Raum im Bundesgebiet demnach im Jahr 2024 fast 300 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Die Auswirkungen auf das Saarland werden also sicherlich ein Minus von mehreren Millionen Euro bedeuten!"
Diese Kürzung zeigt, dass die Sonntagsreden der Ampel zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land reine Lippenbekenntnisse sind. Bereits 2023 haben wir in der GAK eine Kürzung von rund 190 Millionen Euro hinnehmen müssen. Die Ampel hat damit das Budget für die ländlichen Räume innerhalb von zwei Jahren um eine halbe Milliarde Euro schrumpfen lassen. In dieser Koalition der Städter hat der ländliche Raum offensichtlich keine Lobby.
Das dröhnende Schweigen der Landesregierung zu diesem Kahlschlag ist für uns nicht nachvollziehbar. Nachdem Umweltministerin Berg, entgegen dem Versprechen ihres Vorgängers Jost, den Kommunen bei der EFRE-Förderung fast 40 Millionen gekürzt hat, ist das der nächste Nackenschlag für den ländlichen Raum im Saarland.
Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich in Berlin endlich für den ländlichen Raum einsetzt. Wo ist eigentlich Frau Rehlinger, wenn es um die Lebensqualität der Menschen in ihrem Land geht? An der GAK zu sparen bedeutet, an Einrichtungen der Grund- und Daseinsvorsorge zu sparen wie Schulen, Kitas, Krankenhäuser, der Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung oder auch bei Maßnahmen des Ökolandbaus und der biologischen Vielfalt.
Wir werden dieses Thema auf die Tagesordnung im Landtag setzen. Wir machen Druck, damit der ländliche Raum nicht vergessen wird!“
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