Während Anke Rehlinger vollmundig (und auch zu Recht) vom Bund einfordert, dass die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft bei sieben Prozent bleiben soll, fällt ihr der von ihr selbst importierte Finanzminister von Weizsäcker in den Rücken und warnt vor Einnahmeausfällen. Offenbar hat die Ministerpräsidentin ihren Vorstoß weder mit ihrem Kabinett abgestimmt noch ihren Kassenwart um Erlaubnis gefragt. Dass sie nun in aller Öffentlichkeit einen Tritt ans Schienbein erhält, wirft einerseits Fragen auf und sorgt auf der anderen Seite für berechtigte und heftige Kritik auch aus unserer CDU-Landtagsfraktion.
Denn eines sollte auch der absolut regierenden SPD klar sein: Was unsere Gastronomen wirklich als Allerletztes in ihrer sehr schwierigen Situation gebrauchen können, ist ein regierungsinterner Streit auf ihrem Rücken. Sie erwarten klare Lösungen und klare Antworten - so wie wird sie als CDU längst bieten. Wir als Union von CDU und CSU sind uns im Bund und hier im Land längst einig und fordern von Scholz und Rehlinger ein:
Stehen Sie zu Ihrem Wort: Mehrwertsteuersenkung dauerhaft!
„Die Entfristung und dauerhafte Anwendung des ermäßigten Satzes in der Gastronomie führen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Gastronomie angesichts steigender Belastungen vor allem durch hohe Energie- und Einkaufspreise", macht unser parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, mein Freund und Kollege Raphael Schäfer, unmissverständlich deutlich.
Er bekräftigt: "Dies gilt unabhängig von Verhaltensänderungen. Vor allem im ländlichen Raum im Saarland sind Restaurants und Wirtshäuser unverzichtbare Treffpunkte. Eine lebendige und vielfältige Restaurantkultur trägt wesentlich zur Lebens- und Standortqualität sowie zur Attraktivität des Saarlandes als Reiseziel für Gäste bei.“
Der aktuelle Streit zwischen SPD-Finanzminister von Weizäcker und SPD-Ministerpräsidentin Rehlinger schadet den Gastronomen im Saarland. Die CDU/CSU im Deutschen Bundestag tritt seit Wochen für einen abgesenkten Mehrwertsteuersatz im Bereich der Gastronomie ein. Die rote Ampel in Berlin hat diesbezügliche Initiativen im Parlament stets abgelehnt. Die SPD-Ministerpräsidentin Rehlinger hat nun einen in der eigenen Landesregierung unabgestimmten Vorschlag eingebracht. Sie wird jetzt von ihrem eigenen Finanzminister abgewatscht. Das ist ein Bärendienst für unsere saarländische Gastrobranche und offenbart das chaotische Vorgehen der SPD in einer wichtigen Frage.
„Wir werden das Thema im nächsten Wirtschaftsausschuss aufgreifen und auch eine diesbezügliche Bundesratsinitiative von der Ministerpräsidentin einfordern,“ so der Parlamentarische Geschäftsführer Raphael Schäfer MdL.
Die CDU-Landtagsfraktion weist darauf hin, dass ein Auslaufen des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes eine grundsätzliche Wettbewerbsbenachteiligung Deutschlands und insbesondere des Saarlandes innerhalb Europas und der Grenzregion bedeute. 23 der 27 EU-Mitgliedstaaten gewähren ihrer Gastronomie einen ermäßigten Steuersatz.
Hintergrund:
Die CDU-Landtagsfraktion verweist darauf, dass die Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent zum 1. Juli 2020 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eingeführt und mehrfach verlängert worden sei – zuletzt bis Ende 2023.
Die Verlängerung wurde mit durch die Corona-Pandemie eingetretenen Verhaltensänderungen bei den Konsumenten begründet. Hierbei wurde angenommen, dass die Verbraucher verstärkt geliefertes oder mitgenommenes Essen konsumieren würden, das dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliege. Mit der Senkung sollten Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.
Bundeskanzler Scholz hatte sogar in einer Talkshow noch einmal deutlich gemacht, dass für ihn die Mehrwertsteuersenkung dauerhaft ist. Aber der blasse Kanzler scheint längst nicht mehr der Herr im Hause zu sein und sein Wort weniger Wert, als die Überreste einer geschälten Kartoffel.
Bester Beweis: Die Regierungsfraktionen der „Ampel“ haben einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, der die dauerhafte Geltung des reduzierten Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants zum Ziel hatte, abgelehnt.
Der DEHOGA Bundesverband hat gerade eine Kampagne mit dem gleichen Ziel gestartet - und wird ebenfalls ignoriert.
Die Ampel wird somit erneut wortbrüchig. Dabei hätte die Branche diesen Schritt dringend gebraucht.
Die ab dem Jahr 2024 zu erwartenden Umsatzsteuer-Mindereinnahmen gibt die CDU/CSU-Fraktion mit jährlich rund 3,3 Milliarden Euro an. Im Saarland wird eine Mindereinnahme in Höhe von 20 Mio. Euro angenommen.
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