Die Arbeit der Landesregierung nur kritisch zu begleiten, ist uns als CDU-Fraktion zu wenig. Wir haben den Anspruch, auch in der Opposition Impulse zu setzten. Und das tun wir.
Wo es möglich ist, tun wir es durchaus sehr gerne konsensorientiert; dort wo es aus unserer Sicht jedoch nötig und angesagt ist und wo wir Fehlentwicklungen sehen und erkennen, auch konfrontativ und mit klarer Haltung.
Eine engagierte Arbeit in den Ausschüssen ist für uns von besonderer Bedeutung. Wir sind es, die die meisten Themen auf die Tagesordnung setzen. Wir verfolgen das Ziel auch dort Licht ins Dunkel zu bringen, wo die Landesregierung lieber den Mantel des Schweigens ausbreiten würde.
Auch in der vergangenen Woche haben wir deshalb als CDU wieder dafür gesorgt, dass wichtige und aktuelle Themen auch auf der Tagesordnung des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport erscheinen und diskutiert wurden. Und so ging es unter anderem um die Vorsorge gegen Starkregenereignisse und Überflutungen, um die Bruchlandung der Landesregierung beim neuen Landesentwicklungsplan, um ungeklärte Vermisstenfälle im Saarland, die zeitliche und organisatorische Umsetzung des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst sowie um personelle Herausforderungen bei der Diensthundestaffel unserer saarländischen Polizei.
Einer der Punkte, über die wir, Anja Wagner-Scheid, Raphael Schäfer, Patrick Waldraff, Jonas Reiter und ich, uns in der Sitzung des Innenausschusses informieren ließen, war der Bericht der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände über den Sachstand „Starkregenvorsorge in den saarländischen Kommunen“ sowie über weitere Bedarfe und Fördermöglichkeiten.
Dabei wurde deutlich, dass die Landesregierung nicht nur selbst noch einiges an Nachholbedarf hat und offensichtlich auch nicht ganz auf dem aktuellsten Stand darüber ist, dass manche Kommunen auch Förderprogramme des Bundes nutzen, um sich gegen Starkregen und Überflutungen zu wappnen.
Hier werden wir in jedem Fall am Ball bleiben, denn es geht darum, das Hab und Gut der Menschen in unserem Land zu schützen.
Dass die Landesregierung mit dem Entwurf ihres neuen Landesentwicklungsplan (LEP) eine satte Bruchlandung hingelegt hat, wurde unter Punkt zwo der Tagesordnung deutlich: Betrachtet man die weit über tausend Kritikpunkte der Kommunen, die den LEP sogar zum Teil ganz ablehnten, zeigte sich: Offenbar hat der Innenminister keinen "Entwicklungsplan" sondern vielmehr eine (möglicherweise sogar verfassungswidrige) Verhinderungsplanung vorgelegt hat, die das Saarland über Jahre und Jahrzehnte zu einem Land des Stillstandes machten würde.
Den vollmundig angekündigten Zeitplan musste der sonst so wortgewaltige Innenminister Jost längst kleinlaut einkassieren. Ob er daraus die richtigen Schlüsse zieht, darf indes bezweifelt werden.
Wir bleiben auch hier am Ball.
Medienberichte über die Zahl vermisster Menschen im Saarland waren für uns als CDU Anlass, auch darüber einen Bericht der Landesregierung einzufordern. Denn nicht selten verbergen sich hinter dem Verschwinden geliebter Menschen nicht selten wahre Tragödien und schlimme Schicksale.
Es war interessant zu erfahren, wie engagiert und zielorientiert unsere Polizei in solchen Fällen vorgeht. Dass die meisten Fälle sehr schnell geklärt werden, ist dabei eine gute Nachricht.
In Tagesordnungspunkt 4 erbat der Innenausschuss sich auf Antrag der CDU einen Bericht der Landesregierung über das weitere Vorgehen zur Umsetzung des neuen Tarifvertrages im Öffentlichen Dienst des Landes.
Insbesondere wollten wir Klarheit über den Zeitpunkt der Auszahlung und die Übertragung des Tarifergebnisses auf unsere engagierten Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie auf die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Wer gute Arbeit leistet oder sich sein Leben lang in den Dienst des Landes gestellt hat, hat auch ein Recht auf angemessene Entlohnung bzw. Versorgung. Die gilt umso mehr, weil im Rahmen des sogenannten "saarländischen Weges" zur Eindämmung der Neuverschuldung gerade auch unseren Beamtinnen und Beamten in den zurückliegenden Jahren viel zugemutet wurde.
Der fünfte Tagesordnungspunkt, den wir als CDU-Fraktion im Innenausschuss aufriefen, war das Ergebnis eines Vor-Ort-Besuches bei der Diensthundestaffel unserer saarländischen Vollzugspolizei. Im Bericht der Landesregierung über personelle Herausforderungen bei der Diensthundestaffel ließen wir uns insbesondere auch darüber informieren, welche Lösungsansätze die Landesregierung verfolgt, u die aktuelle Situation weiter zu verbessern.
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