Montag, 29. Januar 2024

CDU setzt anhaltenden Arzneimittelnotstand erneut auf die Tagesordnung im Gesundheitsausschuss

„Seit mittlerweile mehr als einem Jahr sind anhaltend über 500 wichtige, ja teils überlebenswichtige Arzneimittel in Deutschland nicht erhältlich oder nur eingeschränkt verfügbar.
Der Versorgungsmangel mit antibiotikahaltigen Säften für Kinder hält ebenso an wie der ganz erhebliche Versorgungsmangel mit Salbutamol-haltigen Arzneimitteln. Das sind Arzneimittel zur Vorbeugung oder Behandlung von Erkrankungen, die lebensbedrohliche Verläufe nehmen können. Eine alternative gleichwertige Arzneimitteltherapie steht nicht zur Verfügung.
Eine der schlimmen Folgen ist, dass immer wieder Kinder stationär behandelt werden müssen, weil Alternativpräparate nicht anschlagen und sich ihr Zustand deshalb verschlechtert. Alle Vorschläge die wir als CDU und die auch ich als gesundheitspolitischer Sprecher im Plenum des saarländischen Landtages gemacht haben, wurden von der amtierenden Landesregierung in den Wind geschlagen und, sehr schlicht und bezeichnend, auf  Lauterbach in Berlin verwiesen. Dabei ist gerade der eher Teil des Problems als Teil der Lösung.
Der Handlungsdruck ist groß, deshalb haben wir erneut entscheidende saarländische Akteure an einen Tisch gebeten. Wir hoffen, dadurch auch den saarländischen Gesundheitsminister endlich aus seinem Ruhemodus zu bekommen.“


Neben einem ausführlichen Bericht der Landesregierung über die Wirksamkeit bislang erfolgter Maßnahmen und zu weiteren geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Arzneimittelversorgung im Saarland erhoffen wir uns wichtige Impulse auch von der Apothekerkammer, des Saarländischen Apothekervereins, der Kassenärztlichen Vereinigung und der Saarländischen Krankenhausgesellschaft, die ebenfalls in der Sitzung des Gesundheitsausschusses angehört werden sollen.

Gerne wiederhole ich an dieser Stelle auch noch einmal, was ich als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag als wichtige Agenda im Kampf gegen die anhaltenden Lieferengpässen bei wichtigen Arzneimitteln erachte. Dabei ist es mir wichtig zu betonen, dass diese Maßnahmen als Teil eines umfassenden Ansatzes betrachtet werden sollten und in enger Zusammenarbeit mit allen relevanten Playern und Interessengruppen umgesetzt werden müssen!

  • Diversifizierung der Lieferquellen:
    Förderung von diversifizierten Lieferketten und Quellen für pharmazeutische Wirkstoffe, um die Abhängigkeit von bestimmten Regionen zu verringern.

  • Lagerbestände und Reservekapazitäten:
    Einführung von Anreizen für Pharmaunternehmen, ausreichende Lagerbestände aufrechtzuerhalten, um Lieferengpässe zu minimieren.
    Schaffung von Reservekapazitäten für kritische Arzneimittel, um kurzfristige Nachfragespitzen zu bewältigen.

  • Frühwarnsystem:
    Einrichtung eines effektiven Frühwarnsystems, das mögliche Lieferengpässe frühzeitig erkennt und Maßnahmen zur Prävention ermöglicht.

  • Transparenz und Kommunikation:
    Verbesserung der Transparenz in der Lieferkette, um den Informationsaustausch zwischen Herstellern, Großhändlern, Apotheken und Gesundheitsbehörden zu fördern.
    Klare und zeitnahe Kommunikation über drohende Lieferengpässe an alle beteiligten Parteien.

  • Anreize für die Produktion:
    Schaffung von Anreizen für Pharmaunternehmen, die Produktion von lebenswichtigen Medikamenten im Inland und insbesondere auch im Saarland zu erhöhen oder neu aufzubauen.
    Unterstützung von Forschung und Entwicklung neuer Herstellungsverfahren, um Produktionskapazitäten zu steigern.

  • Koordinierte Vernetzung von
    Apotheken und Ärzten,
    regionalen Pharma-Unternehmen,
    des Helmholtz-Instituts für Pharmazeutische Forschung Saarland (HIPS),
    der Universität des Saarlandes, dem UKS, den anderen Krankenhausträgern,
    den Krankenversicherungen sowie
    aller zuständigen regulatorischen Institutionen

  • Internationale Zusammenarbeit:
    Stärkere internationale Zusammenarbeit, um globale Lieferketten widerstandsfähiger zu machen.
    Vereinbarungen zur gegenseitigen Unterstützung und Ressourcenteilung zwischen Ländern in Zeiten von Engpässen.

  • Regulatorische Anpassungen:
    Überprüfung und Anpassung von regulatorischen Prozessen, um den Marktzugang für neue Arzneimittel zu beschleunigen, ohne die Sicherheit zu beeinträchtigen.

  • Notfallpläne:
    Erstellung und regelmäßige Aktualisierung von Notfallplänen auf nationaler Ebene, um schnell auf Lieferengpässe reagieren zu können.

  • Kooperation mit der Pharmaindustrie:
    Förderung der Zusammenarbeit zwischen Regierung, Gesundheitsbehörden und der Pharmaindustrie, um gemeinsam Lösungen für Lieferengpässe zu entwickeln.

  • Überprüfung der Vergütungssysteme:
    Überprüfung der Vergütungssysteme für Apotheken und pharmazeutische Dienstleister, um sicherzustellen, dass angemessene Anreize für die Aufrechterhaltung von Lagerbeständen bestehen.


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