Freitag, 24. Mai 2024

Schnelle, unbürokratische Hilfe im Mittelpunkt: Heute erneut Sondersitzung des Innenausschusses und des Umweltausschusses im Saarländischen Landtag.

Die unwetterartigen Regenfälle haben im ganzen Saarland dramatische Schäden angerichtet, deren ganzes Ausmaß noch immer nicht vollständig absehbar ist. Es ist dem außerordentlichen, unermüdlichen und eng abgestimmten Einsatz der Einsatz- und Rettungskräfte und der besonderen Hilfsbereitschaft der Saarländerinnen und Saarländer zu verdanken, dass noch Schlimmeres verhindert werden konnte. Ihnen gilt mein großer Dank.
Schon am zurückliegenden Pfingstdienstag hatte ich vor diesem Hintergrund als Vorsitzender des Innenausschusses auf Antrag der beiden großen Fraktionen im Saarländischen Landtag kurzfristig eine dringende Sondersitzung des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport unter Hinzuziehung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz einberufen.

Im Mittelpunkt des Austauschs stand dabei ein erster Bericht der Landesregierung über die festgestellte außergewöhnliche Notlage im Saarland aufgrund des Starkregenereignisses am 17./18.5.24 und die daraus resultierenden Bedarfe, Schritte und Förderungen der geschädigten Personen, Vereine und Betriebe.

Nachdem nun die akuten Gefahrenlagen weitgehend gebannt sind und ein genaues Lagebild besteht, kommen die Mitglieder der beiden Ausschüsse am heutigen Freitag auf meine Einladung hin zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Neben Innenminister Jost erwarten wir auch Umweltministerin Petra zur Berichterstattung durch die Landesregierung sowie Vertreter des Saarländischen Landkreistages und des Saarländischen Städte- und Gemeindetages.
Es müssen nun zügig und auch mit staatlicher Unterstützung konkrete Wiederaufbaumaßnahmen eingeleitet werden.
Als CDU-Fraktion werden wir dabei konstruktiv alle Maßnahmen unterstützen, die dafür sorgen, dass die betroffenen Menschen schnelle, effektive und unbürokratische Hilfen erhalten.

Am kommenden Montag tritt dann der Landtag ebenfalls zu einer Sondersitzung zusammen, in der die Ministerpräsidentin eine Regierungserklärung zur aktuellen Situation und den geplanten Hilfen für die Opfer der Katastrophe abgeben wird.


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