Bundesregierung muss Blockade wichtiger Ermittlungsinstrumente endlich aufgeben - CDU-Landtagsfraktion fordert entschiedeneres Vorgehen gegen Kindesmissbrauch!

Die Fallzahlen bei sexuellem Missbrauch von Kindern sind im Jahr 2023 um 5,5 Prozent gestiegen, wie das heute vorgestellte Bundeslagebild Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen 2023 ergibt. In meiner Funktion als kinderschutzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Saar habe ich heute dazu klar Position bezogen, denn die Zahlen sind zutiefst besorgniserregend und erfordern schnelles und entschlossenes Handeln.
Insbesondere die Verbreitung von kinderpornografischem Material stellt eine ernsthafte und steigende Bedrohung dar, die durch die unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung noch verschärft wird. Wir müssen den Beamtinnen und Beamten auch unserer saarländischen Polizei sehr dankbar sein, dass sie trotz ihrer eingeschränkten personellen und technischen Ausstattung nicht in ihrem engagierten Kampf gegen Kindesmissbrauch nachlassen.

Ich erwarte von Anke Rehlinger, immerhin stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, einen stärkeren Einsatz dafür, dass die SPD-geführte Bundesregierung alle Möglichkeiten zur konsequenten Verfolgung von Kindesmissbrauch ausschöpft. Dazu gehört in erster Linie die umfassende Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch. Wir dürfen nicht zulassen, dass Datenschutzbedenken den Schutz unserer Kinder derart beeinträchtigen.

Das von Bundesjustizminister Buschmann vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren wird von Experten zu Recht als unzureichend eingestuft. Denn Daten, die mangels Speicherpflicht gar nicht mehr vorhanden sind, können nicht ‚eingefroren‘ werden. Wir fordern als CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes stattdessen Maßnahmen, die tatsächlich zur Bekämpfung der Kinderpornografie beitragen. Die Einführung einer Speicherpflicht von IP-Adressen zur Verbrechensbekämpfung bleibt unverzichtbar, weil die Adressen bei der Verfolgung des sexuellen Kindesmissbrauchs oftmals der einzige Ermittlungsansatz sind.

Auch Bildungsministerin Streichert-Clivot und Sozialminister Jung müssen in ihren Bereichen deutlich mehr tun: Die Präventionsarbeit in Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen muss intensiviert werden. Kinder, Jugendliche, Eltern und Fachkräfte müssen besser informiert und geschult werden, um Missbrauchsfälle frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.