Jutta Schmitt-Lang (CDU): "Denkmalschutz-Debakel sofort stoppen!"

Was die absolut regierende SPD sich im Kulturbereich derzeit leistet, bringt Fachleute zunehmend auf die Palme. Das gilt auch in der Diskussion um einen möglichen Abriss des denkmalgeschützten Finanzamtes in Saarbrücken. In einer aktuellen Pressemitteilung beleuchtet meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion, die intransparenten und eigenmächtigen Entscheidungen der Landesregierung, die das zuständige Landesdenkmalamt umgehen und grundlegende Prinzipien des Denkmalschutzes missachten. Ihre Kritik richtet sich zu Recht gegen eine Landesregierung, deren Vorgehen den gesetzlichen Rahmen zu ignorieren scheint und die somit die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bürger in die politische Führung in Frage stellt. Gleichzeitig formuliert Jutta Schmitt-Lang aber auch ganz konkrete Forderungen nach nachvollziehbaren Belegen und einem umfassenden Gesamtkonzept für den Umgang mit Baudenkmälern im Saarland:

„Das Agieren der Landesregierung um einen möglichen Abriss des denkmalgeschützten Finanzamtes in Saarbrücken ist so intransparent wie selbstherrlich. Dass die Landesregierung das fachlich zuständige Landesdenkmalamt ausgehebelt hat und dies auch noch unverhohlen zugibt, ist ein neuer Höhepunkt in diesem Debakel. Der SPD ist ein Umgehen gesetzlich vorgesehener Wege offenbar nicht einmal peinlich. Damit verabschiedet sie sich von jeglichem Anspruch auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Ein solches Vorgehen würde man keinem Bürger oder Unternehmen durchgehen lassen. 

Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, endlich nachvollziehbare Belege für ihre Behauptungen zu Kosten oder Bausubstanz nachzuliefern, um einen Rest an Glaubwürdigkeit zu wahren. Ich erwarte außerdem umgehend ein umfassendes Gesamtkonzept zum Umgang mit den Baudenkmälern in unserem Land, und zwar mit einem klaren Bekenntnis zum Verfassungsrang des Denkmalschutzes. Ansonsten sehe ich auch für weitere Baudenkmäler wie etwa die Uni-Mensa schwarz. 

Auch in der Frage der Folgenutzung des Finanzamtes muss die Landesregierung endlich Transparenz schaffen. An dieser städtebaulich hochinteressanten Stelle darf es nur zu einer wertigen und zeitgemäßen Lösung kommen, auch städtebaulich. Die Bürgerinnen und Bürger in Saarbrücken und im gesamten Saarland dürfen zurecht erwarten, dass hier kein weiterer SPD-Murks passiert.“