Dienstag, 30. Juli 2024

CDU-Fraktion: Denkmalschutz als nächstes Trümmerfeld der Landesregierung

Vor wenigen Tagen erst habe ich in meinem Blog über das andauernde arrogante und intransparente Vorgehen der Landesregierung im Umgang mit dem ehemaligen Finanzamt am Stadtgraben berichtet und deutlich gemacht, dass die Landesregierung mit dieser Gutsherrenart bereits maximalen Schaden angerichtet habe.
Mit dem Rücktritt von Henning Freese als Vorsitzender des Landesdenkmalrates hat diese Affäre nochmals einen neuen Höhepunkt erreicht. Das macht auch die kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jutta Schmitt-Lang besorgt deutlich:
„Wenn ein „Überzeugungstäter“ im besten Sinne wie Henning Freese unter Protest gegen die Respektlosigkeit der Landesregierung nach 15 Jahren vom Vorsitz des Landesdenkmalrats zurücktritt, ist das ein Offenbarungseid für die Ministerriege. Mit dem Denkmalschutz liegt nun ein weiteres Politikfeld in Verantwortlichkeit des Ministeriums für Bildung und Kultur in Trümmern. Zu verantworten hat dieses Desaster allerdings die gesamte Landesregierung. Denn letztlich war es neben der Kulturministerin auch der Finanzminister, unter dessen Federführung der Denkmalschutz in den letzten Monaten nicht nur mehrfach bewusst umgangen, sondern regelrecht mit Füßen getreten wurde, gestützt vom Ministerrat."

Die hauptamtlichen Denkmalschützer im Landesdenkmalamt seien kaltgestellt worden, ausgewiesene ehrenamtliche Experten im Denkmalrat wurden mit Arroganz und Missachtung gestraft, so Jutta Schmitt-Lang weiter.
Sie betont: "Das ist ein Gebaren, dass leider immer mehr zum System der Landesregierung zu werden droht und Vertrauen zerstört.
Dass mit Henning Freese ein aufrechter Streiter für den Denkmalschutz dadurch von Bord getrieben wird, ist sehr bitter und wir sehen mit großer Sorge auf die Zukunft des Landesdenkmalrats und des Denkmalschutzes insgesamt. Es darf nicht sein, dass bei der Landesregierung nur noch diejenigen Gehör finden, die den Ministern nach dem Mund reden. Nicht beim Denkmalschutz und nicht in anderen Politikfeldern.“
 


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