Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert das andauernde arrogante und intrasparente Vorgehen der Landesregierung im Umgang mit dem ehemaligen Finanzamt. Mit dieser Gutsherrenart hat die Landesregierung bereits jetzt maximalen Schaden angerichtet. Jutta Schmitt-Lang, kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende unserer Fraktion, findet dazu deutliche Worte:
„Hinterzimmerabsprachen, Kaltstellen des zuständigen Landesdenkmalamts, Intransparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit, keinerlei Beteiligungsprozesse für die Entwicklung dieses Filetgrundstücks im Herzen der Stadt – mit brachialen Methoden drückt die Landesregierung ihre halbgaren Pläne durch. Unabhängig davon, ob am Ende der Abriss des ehemaligen Finanzamts steht, bleibt die Vorgehensweise dilettantisch und fragwürdig. Dass Kammern, Verbände, Interessengruppen und Politik gleichermaßen Alarm schlagen, darf nicht weiter breit weggelächelt werden.
Die Landesregierung hat nur noch eine Chance Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückzugewinnen. Sie muss die Gutachten, die zur Abrissentscheidung geführt haben, öffentlich machen. Wir werden als CDU-Fraktion die Offenlage in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur einfordern.
Gleichzeitig muss die Landesregierung ihren frontalen Konfrontationskurs gegenüber Verbänden, Kammern, Parlament und Öffentlichkeit beenden!
Dazu gehört erstens die Zusicherung, dass sich ein solches Vorgehen mit der Brechstange nicht wiederholen darf und zweitens eine offene Debatte darüber, wie es auf dem Grundstück am Saarufer weitergehen soll.
An dieser städtebaulich hochinteressanten Stelle im Herzen der Landeshauptstadt darf es nur zu einer wertigen und zeitgemäßen Lösung kommen. Deshalb müssen Finanzminister und Kulturministerin raus aus den Hinterzimmern und sich endlich einer öffentlichen Debatte stellen."
Als CDU stehen wir mit unserer Kritik bei weitem nicht alleine da. Während die glücklos und beratungsresistent agierende Bildungs- und Kulturministerin Streichert-Clivot sowie der importierte Finanzminister von Weizsäcker versuchen, alle Kritik trotzig auszusitzen, ziehen sich Verärgerung, Wut und Enttäuschung über das intransparente Vorgehen der SPD-Alleinregierung mittlerweile quer durch die Gesellschaft und die Fachwelt.
Das machen nicht nur die deutlichen Stellungnahmen des Denkmalrates, der Deutschen Stiftung Denkmalschutz oder der Architektenkammer deutlich, sondern ganz aktuell auch ein von 13 weiteren Institutionen unterzeichneter Offener Brief.
Weitere Informationen:
https://www.sr-mediathek.de/index.php?seite=7&id=142485
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