Lücken, Funklöcher, schlechtes Netz: Wie steht es um den Mobilfunkausbau im Landkreis Neunkirchen?

Ein flächendeckender Mobilfunkempfang ist in der heutigen Zeit eine Grundvoraussetzung sowohl für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben als auch für wirtschaftliche Aktivitäten. Umso ernster muss doch die Tatsache genommen werden, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger im Saarland beklagen, dass sie in ihren Wohnorten, unterwegs oder an bestimmten Orten im Land keinen oder nur einen sehr schlechten Mobilfunkempfang haben.
Das gilt insbesondere auch für eine Vielzahl an Bereichen im Landkreis Neunkirchen und hier auch entlang wichtiger Verkehrsverbindungen wie zum Beispiel den Bundesautobahnen A1 und A8 sowie der Trasse Illtalbahn RB 72. 
Wen wundert es da, dass die Menschen genervt und entnervt sind, denn diese Situation ist nicht hinnehmbar:
Sie beeinträchtigt die Lebensqualität der Menschen erheblich und sie hat gleichermaßen auch negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Tourismus.
Deshalb habe ich ganz aktuell dieses Thema nochmal - konkret bezogen auf den Landkreis Neunkirchen - auf die Tagesordnung gehoben. Die Landesregierung hat nun vier Wochen Zeit, Farbe zu bekennen.

In allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen schreitet die Digitalisierung immer weiter voran. Der Mobilfunk, der dabei eigentlich eine zentrale Rolle spielen sollte, erweist sich aufgrund der wenig zufriedenstellenden Netzabdeckung jedoch zunehmend als Hemmschuh.
Um auch zukünftig eine lebenswerte und wettbewerbsfähige Region zu sein, ist es unerlässlich, den Auf- und Ausbau einer flächendeckenden und leistungsfähigen Mobilfunkinfrastruktur zügig und engagiert voranzutreiben. Die Landesregierung trägt hierbei eine besondere Verantwortung - und die Frage, ob und wie sie dieser Verantwortung gerecht wird, ist nun Inhalt meiner aktuellen Parlamentarischen Anfrage.

Ganz konkret will ich von der Landesregierung in einem ersten Schritt folgendes wissen:

1. In welchen Bereichen des Landkreises Neunkirchen sowie entlang eingangs genannter Autobahnen und Bahntrassen bestehen nach Kenntnis der Landesregierung derzeit Lücken und Funklöcher bei der Mobilfunkabdeckung durch die verschiedenen Mobilfunktechnologien (GMS, UMTS, LTE, 5G?  (Bitte auflisten.) 
   
   
2. Welche konkreten Ausbaupläne für die Mobilfunkinfrastruktur gibt es für die in der Antwort auf Frage 1 genannten Bereiche? 
   
   
3. An welchen Stellen im Landkreis Neunkirchen werden nach Kenntnis der Landesregierung in den kommenden fünf Jahren neue Mobilfunkmasten errichtet? (Bitte mit geplantem Zeitpunkt des Baubeginns und der Inbetriebnahme auflisten.) 
   
   
4. Welche Bereiche im Landkreis Neunkirchen entlang den Autobahnen 1 und 8 sowie der Trasse der RB72 werden durch die in der Antwort zu Frage 3 genannten neuen Mobilfunkmaste abgedeckt? (Bitte auflisten.) 
   
   
5. Welche konkreten Anstrengungen hat die Landesregierung seit Beginn der laufenden Legislaturperiode unternommen, um den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur voranzutreiben? 
   
   
6. Welche Anreize setzt die Landesregierung für die Mobilfunkanbieter, um Investitionen in den Ausbau der Netze zu fördern? 
   
   
7. Wie wird der Fortschritt beim Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur überwacht und evaluiert? 
   
   
8. In welchen Zeitabständen werden die Ergebnisse der Evaluierung veröffentlicht?