In den Tagen nach dem verheerenden Hochwasser am Pfingstwochenende versprach Bundeskanzler Olaf Scholz, in Gummistiefeln pressewirksam durch die schmutzige Brühe stapfend, den saarländischen Bürgern Hilfe „im besten Sinne“. Die Eindrücke aus dem Saarland und sein Versprechen hat er offenbar längst vergessen, denn wir haben es nun schwarz auf weiß, dass der Bund das Saarland im Stich lässt. Wie die Bundesregierung auf Anfrage unserer CDU-Bundestagsabgeordneten Nadine Schön mitteilte, sieht sie allein das Saarland in der Zuständigkeit für diese Hilfen.
Stephan Toscani, unser Vorsitzender der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag, fordert deshalb die Landesregierung auf, diese Antwort nicht unwidersprochen hinzunehmen.
Bereits im letzten Plenum blieb die noch amtierende Ministerpräsidentin erstaunlich stumm und reglos, als ich sie in meinem Debattenbeitrag direkt und persönlich auf die von Olaf Scholz versprochenen Hochwasserhilfen angesprochen habe. Nun wird klar, warum sie sich so in Schweigen hüllt:
Wie Stephan Toscani, unser Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag, mit Empörung feststellt, hat die Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Nadine Schön geantwortet, dass ganz alleine das Saarland für die Bewältigung der Hochwasserschäden verantwortlich sei.
Toscani kritisiert diese Haltung scharf und fordert die saarländische Landesregierung unter Anke Rehlinger auf, dazu nicht einfach zu schweigen:
„Das Hochwasser hat das Saarland schwer getroffen. Viele Familien haben ihr Hab und Gut verloren, und unsere Städte und Gemeinden kämpfen mit massiven Schäden an der Infrastruktur“, erklärt Toscani. „Der Zusammenhalt im Saarland war beeindruckend, doch der Bund lässt uns nun im Regen stehen.“
Besonders ärgerlich ist einfach die Tatsache, dass Olaf Scholz ja selbst vor Ort war und damals von sich aus schnelle Unterstützung versprochen hat - und zwar wie er selbst betont hat - "in bestem Sinne!"
Jetzt wird deutlich, dass diese Hilfe ausbleibt. Toscani appelliert deshalb an Ministerpräsidentin Rehlinger: „Es ist Zeit, dass Frau Rehlinger für das Saarland kämpft. Unsere Kommunen gehören zu den finanzschwächsten in Deutschland. Der Bund hat anderen Bundesländern in ähnlichen Situationen geholfen, und es gibt keinen Grund, warum das Saarland anders behandelt werden sollte.“
Auch in dieser Situation zeigt sich, wie dringend unsere Kommunen auf Unterstützung angewiesen sind. Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, und die Landesregierung muss endlich den nötigen Druck ausüben, um den Menschen und Gemeinden im Saarland die versprochene Hilfe zu bringen.
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