Damit hat sie gegen eine gesicherte flächendeckende medizinische Versorgung in unserem Land gestimmt.
Die handwerklichen Fehler dieser Krankenhausreform werden das Kliniksterben weiter beschleunigen, gerade in den ländlichen Räumen und damit auch im Saarland. Die Entscheidung, nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen, ist deshalb grob fahrlässig.
Eine Einigung im Vermittlungsausschuss wäre auch in der momentanen Situation nach dem Ampel-Aus gut möglich gewesen, das haben CDU-Gesundheitsminister wie Karl-Josef Laumann immer betont.
Obwohl die Krankenhausträger und die kommunalen Spitzenverbände bis zuletzt die SPD-Alleinregierung gewarnt und die dramatische Lage deutlich gemacht haben, war es Frau Rehlinger und ihrem Gesundheitsminister im Bundesrat offenbar wichtiger, dem SPD-Parteifreund Lauterbach zu seiner Reform zu verhelfen, anstatt den Erhalt unserer saarländischen Krankenhäuser zu sichern und im Vermittlungsausschuss dringend notwendige Qualitätsverbesserungen zu ermöglichen. Sie haben klar gegen die Interessen des Saarlandes gestimmt.
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