Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen eine dramatische Entwicklung: Während die Arbeitslosigkeit bundesweit steigt, trifft es das Saarland besonders hart. 7,5 Prozent Arbeitslosigkeit und ein Rückgang der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind alarmierende Signale. Statt eines wirtschaftlichen Aufbruchs erleben wir das Gegenteil: eine Deindustrialisierung mit gravierenden Folgen für Arbeitnehmer und Unternehmen in unserer Region.
Unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani hat in seiner aktuellen Pressemitteilung auf den Ernst der Lage hingewiesen. Seine Analyse ist klar: Die verfehlte Wirtschafts- und Energiepolitik der SPD-geführten Regierungen in Bund und Land hat maßgeblich zu dieser Entwicklung beigetragen. Hohe Energiepreise belasten die Industrie, versprochene Entlastungen wie der Industriestrompreis wurden nicht umgesetzt, und die ideologisch getriebene Verkehrswende setzt insbesondere die Automobilzulieferer im Saarland unter Druck.
Die Folgen sind weitreichend – wirtschaftlich wie politisch. Wer die Sorgen der Menschen ignoriert, treibt ihnen die Wähler in die Arme der Extremen. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel!
Hier die vollständige Pressemitteilung von Stephan Toscani:
„Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im Januar auf 6,4 Prozent gestiegen. Im Saarland liegt sie aktuell sogar bei 7,5 Prozent. Die Deindustrialisierung ist in vollem Gang und trifft uns im Saarland besonders hart. Aber nicht nur das: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten geht weiter zurück. Frau Rehlinger und die SPD haben im Wahlkampf 400.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Saarland versprochen. Dieses Ziel werden sie nicht annähernd erreichen – im Gegenteil, die Entwicklung geht sogar in die falsche Richtung. Es droht eine Arbeitsmarktkrise.
All das ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist vor allem das Ergebnis falscher Entscheidungen in der Wirtschafts- und Energiepolitik der letzten Jahre. Den größten Anteil daran haben die gescheiterte Ampel-Bundesregierung und die SPD-Alleinregierung im Saarland. Eine der größten Belastungen, gerade für unsere Industriebetriebe, sind die hohen Energiepreise. Olaf Scholz und Anke Rehlinger haben vor über drei Jahren einen Industriestrompreis versprochen. Dieses Versprechen haben sie gebrochen. Gerade das Saarland ist überdurchschnittlich von der Automobilindustrie und ihren Zulieferbetrieben abhängig. Aber obwohl vom Konzernvorstand bis zum Betriebsratschef alle für Technologieoffenheit sind, hat die SPD in Land, Bund und Europa das ideologische Verbrennerverbot durchgedrückt.
Mit ihren wirtschaftsfeindlichen Entscheidungen hat die SPD Parteien wie die AfD und das BSW stark gemacht. Das gilt für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft, das gilt aber auch für illegale Migration und innere Sicherheit. Kurz: Wer die Probleme nicht löst, stärkt die Extremen. Unser Land braucht deshalb einen grundlegenden Politikwechsel – so schnell wie möglich!“
Gerade auch weil ich mich zum Arbeitnehmerflügel der CDU zähle und Mitglied der CDA bin, bin ich mit Stephan Toscani und meinen Kolleginnen und Kollegen in der CDU-Fraktion absolut einig:
Wir werden uns weiterhin gemeinsam im Saarländischen Landtag mit aller Kraft für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs einsetzen!
Wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise, echte Technologieoffenheit und eine Politik, die Arbeitsplätze sichert, anstatt sie durch ideologische Vorgaben zu gefährden. Die Menschen im Saarland verdienen eine Regierung, die ihr Wort hält – und nicht eine, die ihre Versprechen bricht.
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