Opposition wirkt – Gesetzliche Regelung für Handyverbot an Grundschulen kommt

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich erfolgreich für klare Regeln zur Handynutzung an Schulen ein: In der kommenden Plenarsitzung am 9. April 2025 bringt die Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulordnungsgesetzes ein. Ziel ist eine verbindliche Regelung für ein Handyverbot an Grundschulen sowie ein klarer Handlungsrahmen für weiterführende Schulen. Damit sorgt die CDU für Rechtssicherheit und einheitliche Standards in der Nutzung digitaler Endgeräte an saarländischen Schulen.
Besonders erfreulich ist dabei, dass auch die SPD-Alleinregierung nach anfänglicher Ablehnung nun einen Richtungswechsel vollzieht und ebenfalls eine gesetzliche Regelung anstrebt. 

Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Jutta Schmitt-Lang, kommentiert diesen Kurswechsel kritisch: „Wir begrüßen den Sinneswandel der SPD-Alleinregierung. Zunächst wurde ein Handyverbot von der Bildungsministerin strikt abgelehnt, dann folgte eine plötzliche Kehrtwende, ein unverbindliches Informationsschreiben an die Schulen – und nun doch noch eine gesetzliche Regelung. Das hätten wir auch schon vor Wochen gemeinsam auf den Weg bringen können. Aber offenbar hat es etwas gedauert, bis sich die Einsicht in der SPD durchgesetzt hat.“

Die CDU-Fraktion nimmt die Sache selbst in die Hand und bringt mit dem Gesetzentwurf eine praktikable Lösung ins Parlament ein. Dieser orientiert sich an der bewährten Regelung aus Hessen, die dort von CDU und SPD gemeinsam beschlossen wurde. Mit dem Einlenken der SPD gibt es nun aus Sicht der CDU keinen Grund mehr, diese Initiative abzulehnen.

Gleichzeitig signalisiert die CDU Offenheit für konstruktive Vorschläge: Im Rahmen der Anhörung nach der ersten Lesung können noch Änderungen eingebracht werden. Entscheidend ist, dass eine tragfähige Regelung noch rechtzeitig vor dem neuen Schuljahr in Kraft tritt. Die CDU beweist erneut, dass Opposition wirkt – mit klaren Initiativen und einer Politik, die sich an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte orientiert.