Die Teillegalisierung von Cannabis durch die Ampel-Koalition ist ein gefährlicher Irrweg – und im Saarland wird dieser Irrweg noch absurder umgesetzt. Während die SPD-geführte Bundesregierung das umstrittene Cannabisgesetz durchgedrückt hat, blockiert die SPD-Alleinregierung im Saarland nun die Umsetzung, indem sie die Genehmigung von Cannabis-Clubs behindert und verzögert. Das Ergebnis? Der Konsum der Droge ist erlaubt, aber der legale Anbau wird praktisch unmöglich gemacht. Die Folge ist ein regelrechtes Konjunkturprogramm für den illegalen Drogenhandel.
Diese widersprüchliche Umsetzung ist der verheerendste Umgang mit dem Cannabisgesetz, den man sich nur vorstellen kann – ein klassisches Beispiel für planlose Politik à la SPD. Anstatt für Klarheit und Ordnung zu sorgen, wird mit dieser halbherzigen Strategie das genaue Gegenteil erreicht: Ein unkontrollierter Schwarzmarkt, der die kriminellen Strukturen weiter stärkt und gesundheitliche Risiken für die Konsumenten vergrößert.
Wir als CDU haben diese Legalisierung von Anfang an entschieden abgelehnt und werden uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieses gefährliche Gesetz zurückgenommen wird. Unser Verständnis von verantwortungsvoller Politik ist es, die Gesundheit unserer Bevölkerung zu schützen – und nicht, eine gefährliche Droge zu verharmlosen.
Gleichzeitig muss die Rolle von medizinischem Cannabis in Deutschland weiter gestärkt werden. Es ist besorgniserregend, dass seriöse Hersteller von medizinischem Cannabis Deutschland verlassen, während sich stattdessen ein weitgehend unkontrollierter Markt ausbreitet. Anstatt ideologisch motivierte Gesetze durchzusetzen, die mehr Schaden als Nutzen bringen, braucht es eine kluge und konsequente Drogenpolitik – für den Schutz der Menschen und gegen die Ausbreitung illegaler Strukturen.
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