Die EU-Kommission erwartet für den Sommer wieder steigende Flüchtlingszahlen – und reagiert: Die im neuen Asylpakt vorgesehenen Maßnahmen zur Rückweisung sollen früher greifen, das Konzept der sicheren Drittstaaten wird ausdrücklich gestärkt. Mitgliedstaaten sollen Asylanträge künftig noch schneller zurückweisen können, wenn Schutz in einem sicheren Drittland möglich ist.
Der für Migration zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner erklärt im ARD-Europamagazin am 25. Mai 2025: „Wir müssen schneller werden.“ Gleichzeitig lobte er die Rückgänge bei den Ankunftszahlen in den Mitgliedstaaten und zeigte Verständnis für nationale Maßnahmen – auch für die Schritte der Bundesregierung in Berlin: „Der Druck ist groß, aber die jetzigen Regeln bieten bereits Möglichkeiten (…) Und diese Möglichkeiten nimmt Deutschland jetzt wahr.“
(Quelle: WDR / ARD-Europamagazin, 25.05.2025)
Diese Aussagen aus Brüssel sind in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert – und sie sind ein klares Signal: Die neue CDU-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz handelt richtig und konsequent. Sie steht für eine Migrationspolitik mit Augenmaß, Klarheit und Rückhalt in Europa. Der Rückgang der Asylzahlen um 30 % belegt eindrucksvoll, dass entschlossenes Handeln und der Schutz der Außengrenzen Wirkung zeigen.
Dass die EU-Kommission ausdrücklich Verständnis für temporäre Grenzkontrollen und nationale Rückführungsmaßnahmen zeigt, ist ein wichtiges politisches Signal. Es bestätigt: Wer Verantwortung übernimmt, kann auch auf europäische Unterstützung zählen – solange europäisches Recht gewahrt bleibt.
Gerade für Kommunen, die seit Jahren unter enormem Druck bei der Unterbringung und Integration stehen, sind diese Entwicklungen von großer Bedeutung. Sie brauchen planbare Zuwanderung und eine Entlastung der Strukturen – keine immer neuen Überforderungen.
Die CDU-geführte Bundesregierung macht deutlich: Humanität und Ordnung gehören zusammen. Wer Schutz benötigt, soll ihn bekommen – aber eben im Rahmen klarer Regeln, mit realistischen Kapazitäten und mit dem Ziel, illegale Migration zu begrenzen.
Als CDU-Landtagsabgeordneter begrüße ich ausdrücklich diesen Kurs. Denn nur mit einer funktionierenden Migrationspolitik sichern wir den sozialen Frieden, die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft – und die Akzeptanz für Asylrecht und Hilfe in echten Notlagen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen