Jüngstes Beispiel: der Umgang mit dem denkmalgeschützten ehemaligen Finanzamt in Saarbrücken.
"Parturient montes, nascetur ridiculus mus" hätte der römische Dichter Horaz wohl auch hier festgestellt: "Die Berge kreißten und gebaren eine Maus".
Unsere stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jutta Schmitt-Lang bringt es in ihrer aktuellen Pressemitteilung treffend auf den Punkt:
„Von Anfang an ist hier der Eindruck entstanden, dass eher politischer Wille durchgedrückt werden soll, als ein ergebnisoffenes Verfahren nach objektiven Kriterien geführt wird.“
Tatsächlich soll laut Medienberichten kein einziges tragfähiges Angebot für den von der Landesregierung favorisierten Abriss des Gebäudes vorliegen – gleichzeitig gibt es aber einen Investor, der eine Sanierung nicht nur für möglich, sondern auch für sinnvoll hält.
Ein echtes Eigentor für die Landesregierung!
Für uns als CDU ist klar: Der Denkmalschutz darf nicht zur Nebensache werden. Wenn ein Erhalt des historischen Gebäudes bei gleichzeitiger moderner Neunutzung machbar ist, dann gehört diese Option ernsthaft auf den Tisch – und zwar ohne politische Scheuklappen!
Jutta Schmitt-Lang weiter:
„Diese sollte nun endlich umfassend geprüft werden, und zwar ohne sachfremde Vorfestlegungen. Wenn die Landesregierung bereit ist, das Verfahren transparent und offen weiterzuführen, sind wir als CDU-Fraktion bereit, diesen Weg konstruktiv zu begleiten.“
Die CDU-Fraktion wird daher beantragen, das Thema erneut im nächsten Kulturausschuss zu behandeln. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Klarheit – und auf einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgang mit unserem baukulturellen Erbe.
Transparenz statt Hinterzimmer – Substanz statt Symbolpolitik!
So geht verantwortungsvolle Landespolitik – und dafür stehen wir als CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag.
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