Eppelborner Gemeinderat verabschiedet Resolution zur Stärkung der Kommunalfinanzen – CDU-Fraktion fordert vollständige Weiterleitung des Bundes-Sondervermögens an die Kommunen

In seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag hat der Gemeinderat Eppelborn auf Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion eine wichtige Resolution zur finanziellen Lage der saarländischen Kommunen beschlossen. Die Resolution wurde vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Ney eingebracht.

Darin wird festgestellt, dass sich viele Städte und Gemeinden – auch Eppelborn – trotz großer Konsolidierungsanstrengungen in einer strukturell schwierigen Finanzlage befinden. Die Krisen der letzten Jahre – von der Flüchtlingskrise über die Pandemie bis zum Ukrainekrieg – haben die Herausforderungen verschärft. Gleichzeitig besteht ein enormer Investitionsbedarf etwa bei der Infrastruktur, der Digitalisierung, der Daseinsvorsorge oder der Kinderbetreuung.

Der Gemeinderat fordert daher:

• Eine vollständige und transparente Weiterleitung des für das Saarland vorgesehenen Bundes-Sondervermögens „Infrastruktur“ (rund 1,2 Mrd. Euro) an die Kommunen – ohne Abzüge durch das Land.

• Eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes (KFAG), um den Kommunen eine faire und aufgabengerechte Finanzierung zu sichern.

• Ein klares Bekenntnis des Landes zur dauerhaften Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Die Resolution wird an die saarländische Ministerpräsidentin, den Finanz- und den Innenminister sowie an den Städte- und Gemeindetag und die Landtagsfraktionen übermittelt.

Als CDU in unserer Gemeinde, im Land und auch im Bund stehen wir klar an der Seite unserer Kommunen – für mehr finanzielle Handlungsspielräume, für Investitionen vor Ort und für eine echte Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden.