Darin wird festgestellt, dass sich viele Städte und Gemeinden – auch Eppelborn – trotz großer Konsolidierungsanstrengungen in einer strukturell schwierigen Finanzlage befinden. Die Krisen der letzten Jahre – von der Flüchtlingskrise über die Pandemie bis zum Ukrainekrieg – haben die Herausforderungen verschärft. Gleichzeitig besteht ein enormer Investitionsbedarf etwa bei der Infrastruktur, der Digitalisierung, der Daseinsvorsorge oder der Kinderbetreuung.
Der Gemeinderat fordert daher:
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Eine vollständige und transparente Weiterleitung des für das Saarland vorgesehenen Bundes-Sondervermögens „Infrastruktur“ (rund 1,2 Mrd. Euro) an die Kommunen – ohne Abzüge durch das Land.
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Eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes (KFAG), um den Kommunen eine faire und aufgabengerechte Finanzierung zu sichern.
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Ein klares Bekenntnis des Landes zur dauerhaften Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
Die Resolution wird an die saarländische Ministerpräsidentin, den Finanz- und den Innenminister sowie an den Städte- und Gemeindetag und die Landtagsfraktionen übermittelt.
Als CDU in unserer Gemeinde, im Land und auch im Bund stehen wir klar an der Seite unserer Kommunen – für mehr finanzielle Handlungsspielräume, für Investitionen vor Ort und für eine echte Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden.
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