Im Mittelpunkt meiner Rede standen der zunehmende Ärztemangel, die nach wie vor in höchstem Maße intransparente Krankenhausplanung sowie die zuletzt völlig missratene Kommunikation des Gesundheitsministeriums im Zusammenhang mit der Marienhaus-Klinik auf dem Kohlhof.
Ärztemangel: Die Versorgungslage ist bereits lückenhaft
Entweder hatte die noch amtierende Ministerpräsident gestern während der Debatte um die Gesundheitspolitik gerade was anderes wichtiges zu tun - oder sie hat sich einfach nur gedrückt. Denn nachdem sie in der Ärztekammer großspurig angekündigt hat, jetzt doch mehr Studienplätze der Humanmedizin am Campus Homburg schaffen zu wollen, ist nun ihr Schweigen groß. Andere mussten für sie zurückrudern, verkünden es sei doch alles nicht so gemeint gewesen und ohnehin hätten ja alle Anwesenden das bestimmt missverstanden.
Aber dass Rehlinger immer abtaucht, wenn's kritisch wird, kennt man mittlerweile: Ob es um die SPD-Affären in Wadgassen oder Neunkirchen geht, um fehlende Mietzahlungen von SVOLT oder andere unschöne Dinge: die Ministerpräsidentin schweigt.
In meiner Rede habe ich ungeachtet dessen erneut deutlich gemacht, dass der Ärztemangel im Saarland längst Realität ist und nicht erst in einigen Jahren auftreten wird. Schon heute ist unübersehbar:
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Hausärzte finden keine Nachfolger,
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Wartezeiten bei Fachärzten wachsen,
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Notaufnahmen geraten an ihre Kapazitätsgrenzen,
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und in den Kliniken fehlen Ärztinnen und Ärzte in nahezu allen Bereichen.
Die Landesregierung verweist gerne darauf, das Saarland bilde „pro Kopf“ mehr Medizinstudierende aus als jedes andere Bundesland. Diese Statistik mag stimmen – löst aber nicht das Versorgungsproblem.
Denn entscheidend ist:
Statistik heilt keinen einzigen Patienten. Entscheidend ist die reale Versorgung – und die ist lückenhaft.
Und es geht nicht um Tabellenplätze, sondern darum, ob im ländlichen Raum nächste Woche ein Hausarzt da ist oder nicht.
Ich habe daher erneut betont, dass aus Sicht der CDU zusätzliche Medizinstudienplätze im Saarland notwendig sind. Andere Bundesländer handeln bereits – das Saarland darf hier nicht hinterherstehen.
Eine gute Krankenhausplanung muss die Menschen überzeugen
Als gesundheitspolitischer Sprecher war mir wichtig, den Blick auch auf die strukturellen Herausforderungen der saarländischen Krankenhauslandschaft zu lenken. Gerade in dieser Transformationsphase bräuchte es mehr denn je Klarheit und Transparenz - aber es scheint, als koche der zuständige Minister weiter lieber sein eigenes Süppchen und gefiele sich in der Rolle des
Großen Dealmakers.
Damit gefährdet die Landesregierung jedoch das Vertrauen aller Beteiligten.
Als CDU-Fraktion haben wir Abänderungsanträge eingebracht, mit denen wir die Investitionsmittel für die saarländischen Krankenhäuser um jeweils 10 Millionen Euro in den Jahren 2026 und 2027 erhöhen wollen. Diese Gelder werden benötigt, um dringend notwendige Beschaffungen zur Qualitätssicherung zu ermöglichen und die Kliniken überhaupt arbeitsfähig zu halten, bis die Krankenhausstrukturreform greift.
Die SPD-Mehrheitsfraktion hat dies bedauerlicherweise abgelehnt.
Kohlhof: Ein Kommunikationsversagen mit Folgen
Ein besonders eindrückliches Beispiel für die problematische Kommunikationskultur der Landesregierung ist die Situation rund um die Marienhaus-Klinik auf dem Kohlhof.
In meiner Rede habe ich nochmals klar herausgestellt, dass der Gesundheitsminister mit einem vorschnell präsentierten „Zukunftsszenario“ den Eindruck eines bereits gefällten Beschlusses erweckt hat – und damit massive Verunsicherung ausgelöst wurde.
Nur wenige Tage später musste der Träger richtigstellen, dass weder Entscheidungen getroffen noch Varianten belastbar geprüft waren. Genau dieses Vorgehen – Schlagzeilen statt Substanz – führt zu einem erheblichen Vertrauensverlust bei Beschäftigten, Kommunen und betroffenen Familien.
Ich habe betont, dass Gesundheitspolitik Vertrauenspolitik ist und dass dieses Vertrauen durch falsche oder unvollständige Kommunikation nicht verspielt werden darf.
Meine konkreten Forderungen zusammengefasst:
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Wir brauchen zusätzliche Medizinstudienplätze, damit die Versorgung langfristig gesichert ist.
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Wir brauchen eine transparente und verlässliche Krankenhausplanung, die Betroffene frühzeitig einbindet.
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Wir brauchen mehr Investitionen in die Kliniken, damit diese nicht schon kollabieren, bevor die Strukturreform umgesetzt ist.
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Und wir brauchen eine klare, ehrliche und verantwortungsvolle Kommunikation, insbesondere in sensiblen Situationen wie am Kohlhof.
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