Innovativ, nachhaltig, zukunftsweisend – und bislang von der Landesregierung ignoriert. Besuch beim Pionierprojekt zur klimaneutralen Wärmeversorgung in Illingen

Auch in der sitzungsfreien Zeit des Landtages bin ich als Abgeordneter aktiv unterwegs – und oft auch dort, wo neue Ideen entstehen. Heute habe ich in meiner Funktion als Leiter des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion mit meinem engagierten Team die Gemeinde Illingen und Bürgermeister Andreas Hübgen besucht, um mir vor Ort ein eigenes Bild von einem der innovativsten Klimaschutz- und Kreislaufwirtschaftsprojekte zu machen, die es derzeit bundesweit gibt: das Abwasserwärme-Projekt des Gaswerks Illingen.

Was hier entsteht, ist ein echtes Pionierprojekt. Zum ersten Mal im Saarland wird Wärme aus Abwasser zur klimaneutralen Versorgung von Wohngebäuden genutzt – ein Konzept, das nicht nur technisch überzeugt, sondern auch wirtschaftlich tragfähig und ökologisch sinnvoll ist. Bereits in wenigen Jahren sollen so mehrere hundert Haushalte versorgt und mehrere Tausend Tonnen CO₂ eingespart werden.

👉 Zur Pressemitteilung des EVS
👉 Bericht des SR
👉 Bericht von Uhrig Energie

Aufmerksam wurde ich auf dieses Projekt durch die Medien – und die haben zurecht erkannt: Hier entsteht etwas mit Vorbildcharakter für das ganze Land. Umso unverständlicher ist es, dass die SPD-Alleinregierung in Saarbrücken diesem Projekt bislang nahezu gleichgültig gegenübersteht. Weder Umweltministerin Petra Berg noch Wirtschaftsminister Jürgen Barke haben bisher den Weg nach Illingen gefunden.

Für mich hingegen war klar: Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und klimapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion darf ich mir diese Chance nicht entgehen lassen. Denn hier wird konkret gezeigt, wie Klimaschutz praktisch und bezahlbar funktionieren kann – in der Fläche, in der Kommune, vor Ort.

Was besonders bitter ist: In Bayern wurde ein vergleichbares Projekt in Bamberg mit 100 Prozent gefördert. Warum bekommt ein zukunftsweisendes Vorhaben im Saarland nicht dieselbe Unterstützung? Warum lässt die Landesregierung hier eine so große Chance verstreichen?

Mein Fazit:

Das Illinger Modellprojekt verdient nicht nur Respekt und Aufmerksamkeit – es verdient auch eine konsequente Förderung durch das Land. Wenn wir es mit der Wärmewende ernst meinen, dürfen solche Vorzeigeprojekte nicht allein gelassen werden. Die CDU-Landtagsfraktion steht an der Seite der engagierten Kommunen und innovativen Projektpartner.
Wir wollen nicht nur reden – wir wollen möglich machen. 

Rocco del Schlacko vor dem Aus – Ein kultureller Leuchtturm des Saarlandes erlischt

Die Nachricht vom angekündigten Ende des legendären Rocco del Schlacko-Festivals im Jahr 2025 hat viele Saarländerinnen und Saarländer getroffen – besonders aber die junge Generation. Denn mit dem Aus dieses Festivals geht weit mehr verloren als nur ein Event: Es verschwindet einer der letzten kulturellen Leuchttürme unseres Landes – und das unter den Augen einer tatenlosen SPD-Landesregierung.

Meine Kollegin Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und kulturpolitische Sprecherin, bringt es auf den Punkt: „Mit dem Rocco del Schlacko erlischt einer der wenigen kulturellen Leuchttürme unseres Landes, der über viele Jahre hinweg gerade auch in der Jugendkultur echte Strahlkraft hatte.“ Dieser Verlust ist kein Schicksal – er ist auch Ergebnis politischer Versäumnisse. Während andere Bundesländer gezielt in Kulturangebote mit überregionaler Wirkung investieren, herrscht im Saarland Gleichgültigkeit gegenüber Veranstaltern, die mit viel Idealismus und Herzblut über Jahre hinweg ein echtes Aushängeschild geschaffen haben.

Dass sich die Veranstalter letztlich gegen eine Fortführung entscheiden, hat viele Gründe. Ja, die Branche wandelt sich – aber es ist ebenso offenkundig, dass sich die Rahmenbedingungen im Saarland immer weiter verschlechtert haben: immer komplexere Auflagen, wachsender bürokratischer Aufwand, fehlende Planungssicherheit. Wer solche strukturellen Hürden aufbaut und gleichzeitig keinerlei sichtbare Unterstützung anbietet, darf sich über das Ergebnis nicht wundern.

Unser jugendpolitischer Sprecher Jonas Reiter, selbst langjähriger Festivalgänger, beschreibt es treffend: „Rocco del Schlacko war für viele Jugendliche und junge Erwachsene ein fester Bestandteil des Sommers, ein Ort der Begegnung, Freiheit und Musik.“ Diese Räume für Jugendkultur schwinden – und die Politik der SPD-geführten Landesregierung schaut dabei einfach zu.

Gleichzeitig beobachten wir bundesweit eine gefährliche Entwicklung: Die zunehmende Monopolisierung im Konzertgeschäft durch wenige große Player wie Live Nation oder CTS Eventim macht es unabhängigen Veranstaltern immer schwerer, hochkarätige Acts zu bezahlbaren Bedingungen ins Saarland zu holen. Die Ticketpreise steigen, kleine Festivals verlieren an Spielraum, die Vielfalt leidet – und der Staat reagiert bislang kaum. Es ist kein Zufall, dass kleinere, unabhängige Festivals in ganz Deutschland unter Druck geraten oder ganz aufgeben müssen. Wer Kultur vor Ort erhalten will, muss hier auch wirtschaftlich gegensteuern.

Für uns als CDU-Fraktion im Landtag ist klar: Wir brauchen endlich eine ernstgemeinte Neuausrichtung der Kultur- und Veranstaltungsförderung im Saarland. Dazu gehört gezielte Unterstützung für Projekte mit überregionaler Strahlkraft und eine Fokussierung auf junge Zielgruppen. Es braucht keine symbolischen Förderpreise, sondern echte Partnerschaft auf Augenhöhe – mit klarer Wertschätzung für das, was Kulturschaffende leisten.

Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, endlich Verantwortung zu übernehmen: Schluss mit der Zuschauerrolle! Das Saarland braucht eine Kulturpolitik mit strategischem Anspruch – wenn wir junge Menschen im Land halten wollen, müssen wir ihnen auch kulturelle Perspektiven bieten.

Denn Kultur ist mehr als Unterhaltung. Sie ist ein Standortfaktor. Ein Identitätsanker. Und ein Stück Heimat.

Bahnreaktivierung im Saarland: Wer ernst macht, muss handeln – nicht posten

Mit dem Finger auf andere zeigen, während man selbst auf der Bremse steht – genau das ist das Muster, das sich derzeit bei der SPD im Saarland beobachten lässt. So auch im jüngsten Facebook-Beitrag des SPD-Abgeordneten Sebastian Schmitt, der der CDU die Verantwortung für das vorläufige Aus der Reaktivierung der Bahnstrecke Merzig–Losheim zuschiebt. Eine steile Behauptung – die allerdings bei näherem Hinsehen keiner Überprüfung standhält.

Entscheidungen vor Ort: fundiert, nicht „arrogant“

Was Herr Schmitt als „Beerdigung“ der Strecke bezeichnet, war eine sachlich begründete Entscheidung der kommunalen Gremien vor Ort. Die Städte und Gemeinden haben sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht – und sie haben auf Grundlage valider Fakten und konkreter Bedingungen vor Ort entschieden. Dass die CDU diesen Weg mitgetragen hat, ist ein Zeichen von Verantwortung – nicht von Blockade.

Anders als Herr Schmitt es insinuiert, war es gerade nicht die CDU, die „Chancen vom Tisch gewischt“ hat. Vielmehr hat sie – im Gegensatz zur SPD – die Ergebnisse der Machbarkeitsstudien ernst genommen. Und diese Studien zeigen eindeutig: Die Primstalbahn hat mit einem Nutzen-Kosten-Faktor von 3,8 ein enormes Potenzial – deutlich höher als Merzig–Losheim mit 1,4. Wenn es wirklich um nachhaltige Mobilität und Zukunftsfähigkeit ginge, würde man dort ansetzen – und zwar sofort.
Und das auch, wenn Bergs SPD-Parteifreund Laub im Nalbacher Bürgermeister-Wahlkampf groß damit geworben hat, dass er gegen die Reaktivierung der Strecke sei.
Dazu schweigen sowohl die Ministerin als auch der Abgeordnete Schmitt.

Verantwortung tragen heißt: Prioritäten setzen – und liefern!

Wer den Schienenverkehr im Saarland stärken will, muss handeln. Dass Verkehrsministerin Petra Berg allein für die Beauftragung und Durchführung der Streckenplanung sowie die Planfeststellung mindestens sieben Jahre veranschlagt – und das bei weitestgehend vorhandenen Trassen – ist enttäuschend und nicht vermittelbar. Gerade bei der Primstalbahn mit ihrem herausragenden Kosten-Nutzen-Faktor von 3,8 sind solche Zeithorizonte nicht akzeptabel.

Wer Bahn will, muss handeln – nicht moralisieren

Wenn der SPD die Reaktivierung von Bahnstrecken wirklich wichtig ist, dann sollte sie bei ihrer eigenen Ministerin ansetzen. Statt Schuldzuweisungen in Richtung Opposition zu streuen, wäre es an der Zeit, endlich zu regieren – also zu priorisieren, zu planen und umzusetzen. Und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt.

Unsere Forderung als CDU:

• Primstalbahn priorisieren und in diesem Jahrzehnt aufs Gleis setzen – denn sie hat den mit großem Abstand besten Kosten-Nutzen-Wert und kann der gesamten Region dienen.

• Messebahnhof Saarbrücken reaktivieren, um das neue Quartier Schanzenberg anzubinden und die Rosseltalbahn schrittweise wieder nutzbar zu machen.

CDU steht für machbare Mobilität

Wir als CDU stehen für zukunftsfähige Mobilität im ländlichen Raum – aber wir setzen auf Machbarkeit statt Luftschlösser. Wir wollen attraktive, bezahlbare und zuverlässige Angebote. Wer hingegen heute eine Bahnreaktivierung fordert und gleichzeitig die Ministerin stellt, die sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt, betreibt nichts weiter als politische Schaufenster-Rhetorik.

Die Menschen im Hochwald und im ganzen Saarland haben etwas Besseres verdient. Und dazu gehören ÖPNV-Lösungen die deutlich besser sind, als das, was Ministerin Berg und ihre Vorgänger Jost, Rehlinger und Maas bislang zu bieten hatten.

Klares Signal vom Hambacher Schloss: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert niedrigere Stromsteuer

Hohe Energiepreise belasten derzeit sowohl private Haushalte als auch unsere mittelständischen Betriebe – im Saarland wie bundesweit. Umso wichtiger ist das klare Signal, das von der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz auf dem Hambacher Schloss und in Bad Dürkheim ausgeht: Wir brauchen eine spürbare Entlastung – für Familien, für das Handwerk, für den Mittelstand. Und diese Entlastung kann ganz konkret erfolgen: durch die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß.

Unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani bringt es auf den Punkt:

„Eine niedrigere Stromsteuer hilft Familien, dem Handwerk und dem Mittelstand. Sie ist fair, wirtschaftlich sinnvoll und klimapolitisch notwendig.“

Die Konferenz begrüßt ausdrücklich die angekündigte Senkung der Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Doch wir sagen auch klar: Das reicht nicht. Es braucht eine nachhaltige Entlastung bei den laufenden Energiekosten. Eine niedrigere Stromsteuer setzt genau dort an – und sorgt gleichzeitig für neue Dynamik bei der Umstellung auf klimafreundliche Technologien.

Mein persönliches Votum: Stromsteuer runter – für mehr Klimaschutz mit Akzeptanz

Als Leiter des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz in der CDU-Landtagsfraktion unterstütze ich diese Forderung aus voller Überzeugung. Wer Klimaschutz will, muss auch dafür sorgen, dass die Menschen ihn mittragen können – sozial, finanziell und mit Blick auf die Alltagstauglichkeit.

Eine niedrigere Stromsteuer ist ein fairer Beitrag zu mehr Klimaschutz mit breiter gesellschaftlicher Akzeptanz. Sie entlastet die Haushalte, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen – und sie schafft Freiräume für Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien und klimafreundlichen Technologien.

Deutschland – und auch das Saarland – stehen vor enormen Transformationsaufgaben. Diese werden wir nur bewältigen, wenn wir wirtschaftliche Vernunft, soziale Ausgewogenheit und ökologischen Fortschritt miteinander verbinden.

Wir als CDU stehen für eine Klimapolitik mit Augenmaß – und für eine Entlastungspolitik, die dort ansetzt, wo sie gebraucht wird: bei den Menschen.

Job-Krise im Saarland: Arbeitslosigkeit steigt, Industrie blutet aus

Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit zeichnen ein alarmierendes Bild für das Saarland: Die Zahl der Arbeitslosen ist im Juni 2025 auf 7,4 Prozent gestiegen – das ist der höchste Stand für diesen Monat seit dem Corona-Jahr 2020. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Anstieg um 2.700 arbeitslose Menschen. Noch besorgniserregender: Während bundesweit die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten leicht zunahm, ist sie im Saarland im selben Zeitraum um ein Prozent gesunken.

Besonders hart trifft es die Industrie. Allein im verarbeitenden Gewerbe gingen rund 5.500 Arbeitsplätze verloren. Damit verliert das industrielle Herz unseres Landes weiter massiv an Substanz. Zwar gab es leichte Zuwächse in der öffentlichen Verwaltung sowie bei freien und technischen Dienstleistungen – doch diese reichen bei Weitem nicht aus, um den industriellen Aderlass zu kompensieren.

Diese Entwicklung ist kein Einzelfall, sondern Teil eines besorgniserregenden Trends: Bereits 2024 war das Saarland bundesweites Schlusslicht – sowohl beim Wirtschaftswachstum als auch bei der Beschäftigungsentwicklung. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Bilanz der SPD-Alleinregierung fällt verheerend aus.

Dr. Christopher Salm, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, fordert die Landesregierung deshalb auf, endlich entschlossen zu handeln:
„Das Saarland gerät unter der SPD-Alleinregierung immer tiefer in eine Job-Krise – und die Landesregierung hat keinen erkennbaren Plan, wie sie diese Entwicklung stoppen will.“
Es reiche nicht, die Situation schönzureden. Jetzt müsse mit klaren Konzepten und konkreten Maßnahmen gegengesteuert werden – mit einer Politik, die auf Wachstum, Beschäftigung und die Stärkung unserer wirtschaftlichen Potenziale setzt.

Das Saarland kann mehr. Aber dafür braucht es endlich eine mutige, verantwortungsvolle und vorausschauende Arbeitsmarktpolitik.

Ein medizinischer Weckruf: Wenn selbst die Hautklinik der Uniklinik kapituliert, muss die Landesregierung endlich handeln

Die Nachricht ist alarmierend – und sie ist leider kein Einzelfall mehr: Die Hautklinik des Universitätsklinikums des Saarlandes (UKS) kann derzeit keine regulären ambulanten Termine mehr anbieten. Wer sich aktuell auf der Website der Klinik informieren möchte, liest dort, dass eine normale Terminvergabe nicht mehr möglich ist. Was wie eine Randnotiz klingt, ist in Wahrheit ein besorgniserregendes Symptom einer sich zuspitzenden Versorgungskrise in unserem Gesundheitswesen – mitten im Saarland.

Für uns als CDU-Fraktion im saarländischen Landtag ist klar: Das ist ein unüberhörbarer Weckruf! Wenn selbst eine zentrale Fachklinik wie die Hautklinik am UKS – ein medizinischer Leuchtturm unseres Landes – an ihre Grenzen gerät, ist das ein weiteres Alarmsignal dafür, dass das gesamte System unter massivem Druck steht. Und der Fachkräftemangel in der Medizin ist längst keine abstrakte Herausforderung mehr – er trifft inzwischen Patientinnen und Patienten ganz konkret.

Wir brauchen mehr Mediziner – und dafür mehr Studienplätze!

Was wir jetzt brauchen, ist keine weitere Hinhaltetaktik, sondern politisches Handeln. Die Antwort auf den Ärztemangel kann nicht weiter lauten: „Augen zu und durch“. Wir müssen den Nachwuchs stärken, und das heißt ganz konkret: mehr Studienplätze für Humanmedizin an der Universität des Saarlandes. Dass die Landesregierung in dieser Situation jede Diskussion über einen Ausbau der Studienkapazitäten blockiert, ist aus unserer Sicht schlicht verantwortungslos.

Als gesundheitspolitischer Sprecher habe ich deshalb bereits heute am frühen Morgen in einer Pressemitteilung klar Position bezogen:
„Wenn eine zentrale Klinik wie die am UKS keine regulären Termine mehr anbieten kann, ist das ein unüberhörbares Alarmsignal. Dass die Landesregierung weiterhin jeden Ausbau der Medizinstudienplätze verweigert, ist ein schweres Versäumnis. Wir brauchen endlich mehr Nachwuchs in der Medizin – und das Land muss hier endlich aktiv werden.“

Auch mein Fraktionskollege Jonas Reiter, unser wissenschaftspolitischer Sprecher, macht deutlich:
„Wer sich einem Ausbau der Studienkapazitäten verweigert, gefährdet nicht nur den Bildungsstandort Saarland, sondern auch die gesundheitliche Versorgung der Menschen. Die Forderung nach mehr Studienplätzen ist keine Zukunftsdebatte – sie ist eine akute Notwendigkeit.“

Unser Appell an den Wissenschaftsminister und den Gesundheitsminister: Schluss mit dem Zaudern – jetzt wird gehandelt!

Wir fordern den saarländischen Wissenschaftsminister und seinen Kollegen an der Spitze des Gesundheitsministeriums auf, gemeinsam mit der Universität des Saarlandes endlich ein tragfähiges Konzept zur Kapazitätserweiterung im Studienbereich Humanmedizin vorzulegen. Die Menschen im Saarland haben ein Recht auf eine wohnortnahe, gut erreichbare und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung – und die beginnt mit ausreichend gut ausgebildetem Personal.

Wir als CDU-Fraktion werden jedenfalls nicht locker lassen – denn wer in der Krise schweigt, macht sich mitverantwortlich für deren Folgen.

Zu Gast beim Sommerfest des Karnevalsvereins "Rot-Weiß-Gold - Die EppelBooze": Gemeinschaft, Engagement und Nachwuchsförderung im Mittelpunkt

Gestern durfte ich das Sommerfest des Eppelborner Karnevalsvereins „Rot-Weiß-Gold - Die EppelBooze“ besuchen – ein fester Bestandteil des Vereinslebens in unserer Gemeinde und eine schöne Gelegenheit, in geselliger Runde zusammenzukommen. Die gute Stimmung, das ehrenamtliche Engagement und die Liebe zum Brauchtum waren auch in diesem Jahr deutlich spürbar.
Natürlich habe ich es mir nicht nehmen lassen, dem Verein ein kleines Kuvert – selbstverständlich mit Inhalt – zu überreichen, als Zeichen der Wertschätzung für die geleistete Arbeit und als Unterstützung für kommende Projekte.

Besonders gefreut hat mich der informative Austausch mit dem Ersten Vorsitzenden Jörg Olliger. Im Mittelpunkt unserer Gespräche stand ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt: die Kinder- und Jugendarbeit. Die EppelBooze leisten hier einen wertvollen Beitrag, um junge Menschen für das Vereinsleben zu begeistern und die Tradition des Karnevals lebendig zu halten. Wir haben uns dabei auch intensiv über mögliche Fördermöglichkeiten ausgetauscht, die es Vereinen erleichtern können, ihre wichtige Nachwuchsarbeit nachhaltig weiterzuführen.

Es ist großartig zu sehen, wie viel Herzblut und Einsatz im Eppelborner Vereinsleben steckt. Die EppelBooze sind ein wunderbares Beispiel dafür, wie Ehrenamt, Spaß und Gemeinschaftssinn Hand in Hand gehen.

Ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten für die Einladung, die netten Gespräche und das Engagement rund um dieses schöne Fest!

100 Jahre Obst- und Gartenbauverein Urweiler – ein stolzes Jubiläum und ein starkes Zeichen für gelebte Heimatverbundenheit

Gestern durfte ich gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Sebastian Schorr und Landrat Udo Recktenwald einem ganz besonderen Jubiläum beiwohnen: Der Obst- und Gartenbauverein Urweiler feierte sein 100-jähriges Bestehen – und das mit viel Herzblut, Heimatliebe und einem großen Gemeinschaftsgeist!
Als Vizepräsident des Verbandes der Gartenbauvereine Saarland / Rheinland-Pfalz war es mir eine besondere Ehre, im Namen unseres Verbandes ein Grußwort sprechen zu dürfen. In meinen Worten habe ich betont, wie wichtig die Arbeit unserer Obst- und Gartenbauvereine für den Erhalt der Kulturlandschaft, für den Umwelt- und Naturschutz – und nicht zuletzt für den sozialen Zusammenhalt in unseren Dörfern und Städten ist.

Ein Jahrhundert Vereinsgeschichte bedeutet unzählige Stunden ehrenamtlichen Engagements, viele gemeinsame Projekte, gepflanzte Bäume, gepflegte Gärten – aber vor allem auch gelebte Gemeinschaft. Das verdient höchsten Respekt und Anerkennung!

Gerade in Zeiten des Klimawandels und zunehmender Entfremdung von Natur und Landwirtschaft ist es wichtiger denn je, dass es Menschen gibt, die Verantwortung für ihre Umwelt übernehmen, Wissen weitergeben und ein Gespür für unsere heimische Pflanzen- und Tierwelt wachhalten. Der OGV Urweiler leistet dazu seit 1924 einen großartigen Beitrag.

Ich danke dem Verein – insbesondere dem Vorstand rund um den Vorsitzenden – herzlich für die Einladung und gratuliere nochmals im Namen unseres Verbandes und ganz persönlich zu diesem stolzen Jubiläum. Auf viele weitere blühende Jahre!

Zukunft der medizinischen Versorgung – Eindrücke vom 18. Saarländischen Fachärztetag

Gestern hatte ich als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion die Gelegenheit, am 18. Saarländischen Fachärztetag in Saarbrücken teilzunehmen – ein fester Termin im gesundheits­politischen Kalender unseres Landes. Besonders gefreut hat mich, dass mich meine jüngste Tochter begleitet hat, die selbst eine Ausbildung im medizinischen Bereich anstrebt. Für sie war es eine spannende Gelegenheit, aktuelle gesundheitspolitische Themen hautnah mitzuerleben – und für mich ein schöner Vater-Tochter-Moment inmitten einer wichtigen Fachveranstaltung.
Der diesjährige Fachärztetag stand ganz im Zeichen der Herausforderungen und Chancen in der fachärztlichen Versorgung. In zahlreichen Fachbeiträgen und Impulsen wurde deutlich: Der medizinische Fortschritt bringt beeindruckende Innovationen mit sich – gleichzeitig stellen uns demografischer Wandel, Fachkräftemangel und strukturelle Engpässe in der ambulanten Versorgung vor große Aufgaben.

Gestern war ich als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zu Gast beim 18. Saarländischen Fachärztetag in Saarbrücken. Besonders gefreut hat mich, dass mich meine jüngste Tochter begleitet hat, die selbst eine Ausbildung im medizinischen Bereich anstrebt. Für sie war es eine spannende Gelegenheit, aktuelle gesundheitspolitische Themen hautnah mitzuerleben – und für mich ein schöner Vater-Tochter-Moment inmitten einer wichtigen Fachveranstaltung.

Die thematische Bandbreite des Fachärztetags reichte von medizinischen Innovationen über Versorgungsstrukturen bis hin zur Zukunft der ambulanten Versorgung. In vielen Beiträgen wurde deutlich: Der Reformbedarf ist groß – sowohl was die Organisation der Versorgung als auch den medizinischen Nachwuchs betrifft.

Ein zentrales Highlight war der Vortrag von Prof. Dr. med. Harry Derouet, dem Geschäftsführer der Kassenärztlichen Vereinigung Saarland. Unter dem Titel „Zukunft der Fachärzte und der fachärztlichen Versorgung“ stellte er die Ist-Situation eindrucksvoll dar und zeichnete ein realistisches, aber auch mahnendes Bild der nächsten Jahre. Besonders alarmierend: Die Zahl der niedergelassenen Fachärzte nimmt ab, während das Durchschnittsalter steigt. Diese „doppelte demografische Belastung“ gefährdet langfristig die ambulante Versorgung.

Ein besonders drastisches Beispiel dafür wurde im Verlauf der Veranstaltung genannt: Die Hautklinik des Universitätsklinikums des Saarlandes (UKS) bietet derzeit keine regulären ambulanten Termine mehr an. Auf der Website des UKS heißt es aktuell: „Leider können wir derzeit keine regulären Termine mehr anbieten.“ Mehr dazu hier.

Dass eine Uniklinik – unser eigentliches Rückgrat in der fachärztlichen Versorgung – keine regulären Termine mehr anbieten kann, ist ein deutliches Warnsignal. Und es ist eben nicht nur ein Problem mangelnder Organisation, sondern in erster Linie Ausdruck einer tiefgreifenden strukturellen Krise – auch hausgemacht durch politische Untätigkeit.

Denn: Wer – wie der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung und der saarländische Wissenschaftsminister Jakob von Weizsäcker (beide SPD) – weiterhin jede Diskussion über die dringend nötige Aufstockung der Medizinstudienplätze an der Universität des Saarlandes blockiert, handelt verantwortungslos. Es ist völlig unverständlich, warum man in einer Situation, in der selbst die Uniklinik an ihre Grenzen kommt, nicht längst auf Studienplatzerweiterung und den Abbau bürokratischer Hürden für ein Medizinstudium setzt. Wer heute keine Nachwuchsärzte ausbildet, wird morgen keine Versorgung mehr sicherstellen können.

In der abschließenden Podiumsdiskussion waren sich viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig: Das Saarland muss jetzt handeln. Wir brauchen mehr Studienplätze für Humanmedizin, eine attraktive medizinische Ausbildung im eigenen Land und eine konsequente Förderung des ärztlichen Nachwuchses.

Mein Fazit: Der 18. Saarländische Fachärztetag hat eindrucksvoll gezeigt, wo wir stehen – und wohin wir uns bewegen müssen. Ich werde mich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass wir im Saarland nicht weiter zuschauen, wie unsere medizinische Versorgung erodiert – sondern handeln. Für unsere Patientinnen und Patienten, aber auch für die jungen Menschen, die bereit sind, Verantwortung in einem der wichtigsten Berufe unserer Gesellschaft zu übernehmen.

Landesregierung agiert bei Kreislaufwirtschaft planlos – Barke schreibt falsche Ministerin an

Das ist vermutlich der Klopper der Woche: In der Landtagsdebatte zur Zukunft der Automobil- und Zulieferindustrie, zu der wir als CDU einen Antrag eingebracht haben, hat Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) stolz verkündet, er habe ein Schreiben zur EU-Altfahrzeugverordnung an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gerichtet – dabei ist sie für dieses Thema gar nicht zuständig. Ansprechpartner wäre Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gewesen.
Es ist ein Irrtum, der weit mehr ist als nur eine Nebensächlichkeit: Er offenbart, wie orientierungslos die saarländische Landesregierung bei der Kreislaufwirtschaft agiert – gerade in einem Bereich, der für die wirtschaftliche Zukunft des Saarlandes entscheidend sein könnte.

Wir als CDU-Fraktion haben in der Debatte betont, welche Chancen in der Kreislaufwirtschaft liegen – etwa beim Gummi-Recycling, das Unternehmen wie Pyrum in Dillingen mit innovativen Verfahren längst zur Marktreife bringen. Unsere Forderung, die Potenziale auch in der EU-Altfahrzeugverordnung stärker zu berücksichtigen, wurde von Minister Barke zwar aufgenommen – allerdings in eine völlig falsche Richtung gelenkt.

Denn zuständig für Kreislaufwirtschaft, Altfahrzeugverordnung und die nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie ist ganz klar das Bundesumweltministerium. Das ist auch durch offizielle Mitteilungen und Zuständigkeitsvermerke belegt. Ob Minister Barke seiner CDU-Amtskollegin Reiche in Berlin einfach mehr wirtschaftspolitische Kompetenz zutraut als seinem eigenen Parteifreund im Bundesumweltministerium, sei dahingestellt – faktisch hat er schlichtweg an die Falsche geschrieben.

Noch schwerer wiegt allerdings das komplette Schweigen der saarländischen Umweltministerin Petra Berg. Das Thema Kreislaufwirtschaft fällt eindeutig in ihren Aufgabenbereich – doch von ihr kam zur Debatte: nichts. Keine Wortmeldung, keine inhaltliche Position, kein Impuls für die Zukunft.

So verspielt die SPD-geführte Landesregierung die Chancen für das Saarland: Während Unternehmen längst vorangehen, fehlt es an politischer Begleitung und strategischer Führung. Das Saarland könnte beim Recycling von Altreifen und Altgummi Vorreiter werden – aber dafür braucht es auch eine Regierung, die weiß, worum es geht. Und vor allem: an wen man sich wendet.

Digitalisierung im Gesundheitswesen: Warum sich die Landesregierung nicht aus der Verantwortung stehlen darf

Krankenhäuser sind mehr als bloße Wirtschaftsunternehmen. Sie sind Orte der Fürsorge, des medizinischen Fortschritts – und vor allem Teil unserer Kritischen Infrastruktur (KRITIS). Umso wichtiger ist es, dass sie nicht nur medizinisch auf der Höhe der Zeit sind, sondern auch digital gut aufgestellt und gegen Cyberangriffe geschützt sind.
Um einen Überblick über den Stand der Digitalisierung in unseren saarländischen Kliniken zu erhalten, habe ich vor einigen Wochen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort liegt nun vor – und sie hat bei mir ein gewisses Störgefühl ausgelöst. Warum? Weil sich die SPD-Alleinregierung in ihrer Vorbemerkung faktisch aus der Verantwortung zieht.

Wörtlich heißt es dort:

„Digitalisierung und Cybersicherheit […] sind nicht Teil der Krankenhausplanung und der diesbezüglichen staatlichen Kontrolle im Ressort der Gesundheit.“
Und weiter: „In der Wahl und der Umsetzung der Fördertatbestände und der Beauftragung von Unternehmen sind die Krankenhäuser autark.“

Mit anderen Worten: Die Landesregierung sieht sich hier in erster Linie als Zuwendungsgeber, nicht aber als strategischer Gestalter. Für IT-Sicherheit? Nicht zuständig. Für interoperable Standards? Kein Thema. Für die digitale Transformation der Gesundheitsversorgung? Verantwortung liegt bei den Kliniken.

Ich finde: Das greift zu kurz. 

Andere Bundesländer sind deutlich weiter, haben Kompetenzzentren eingerichtet, unterstützen und kontrollieren die Krankenhäuser und stehen fest an deren Seite, in allen Fragen rund um Digitalisierung und Cybersicherheit.
Auch die EU entwickelt längst einen Aktionsplan für die Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern - während sich im Saarland der Gesundheitsminister und seine Kabinettskolleginnen und -kollegen ganz offensichtlich gemütlich in ihren Sesseln zurücklehnen.

Digitalisierung braucht politische Führung

Natürlich sind Krankenhäuser eigenverantwortliche Einrichtungen. Aber sie agieren im Rahmen staatlicher Gesundheitsplanung, werden überwiegend öffentlich finanziert – und sind auch bei Fragen ihrer eigenen digitalen Sicherheit und damit der Patientensicherheit Teil unserer öffentlichen Daseinsvorsorge. Gerade angesichts wachsender Cyberbedrohungen braucht es eine stärkere, koordinierende Rolle des Landes. Es darf nicht sein, dass jedes Krankenhaus für sich allein kämpft, während das Land zuschaut.

Kliniken brauchen klare Standards, konkrete Unterstützung und verlässliche Ansprechpartner – etwa durch eine landesweite Koordinierungsstelle für Cybersicherheit im Gesundheitswesen. Andere Bundesländer denken längst in diese Richtung. Im Saarland? Fehlanzeige.

Folgeanfrage: Verantwortung muss geklärt werden

Ich habe daher eine weitere parlamentarische Anfrage vorbereitet. Die erste Antwort in der Landtagsdrucksache 17/1526 war derart oberflächlich und befremdlich, dass sich konkrete Nachfragen hier regelrecht aufdrängen.
Ich will nun ganz konkret von der Landesregierung wissen:

• wie sie ihre eigene strategische Rolle im Bereich Digitalisierung und IT-Sicherheit definiert,

• ob es ein landesweites Frühwarnsystem bei Cyberangriffen gibt,

• welche konkreten Unterstützungsangebote die Krankenhäuser über die reinen Förderabwicklungen hinaus erhalten.

Denn wer Digitalisierung ernst nimmt, muss sie auch politisch gestalten. Es geht um die Sicherheit der Patientinnen und Patienten, die Effizienz unserer Gesundheitsversorgung und nicht zuletzt um das Vertrauen in unsere öffentliche Infrastruktur.

Mein Fazit

Digitalisierung darf gerade im Gesundheitswesen kein Nebenschauplatz sein – und Cybersicherheit keinesfalls eine Frage des Zufalls.
Wenn Antworten wie in der Landtagsdrucksache 17/1526 die Haltung der gesamten Landesregierung und nicht nur des Gesundheitsministers wiedergeben, kann nicht mehr von einem Einzelversagen die Rede sein. 
Die Landesregierung ist deshalb dringend gefordert, ihre Rolle neu zu definieren.
Weg vom bloßen Verwalten von Fördermitteln, hin zu einem strategischen Anspruch als Mitgestalterin einer digitalen und sicheren Gesundheitsversorgung im Saarland; vor allem aber als verantwortliche Stelle für die Sicherheit unserer Kritischen Infrastruktur in ihrer Gesamtheit.

Wenn am Himmel die Unsichtbarkeit regiert – Kerosinablässe über dem Saarland

Es begann mit einem Gespräch auf dem Eppelborner Wochenmarkt - am Infostand unserer CDU-Landtagsfraktion vor einigen Wochen. Eine ältere Dame aus Calmesweiler sprach mich an, ihre Stirn in Sorge gefurcht: „Herr Theobald, stimmt es, dass Flugzeuge Kerosin über uns ablassen? Und dass das niemand kontrolliert?“ Ihre Frage ließ mich nicht mehr los, denn als umwelt- aber auch als gesundheitspolitischer Sprecher unserer Fraktion kann ich die Besorgnis durchaus nachvollziehen. Sie blieb übrigens auch nicht die Einzige: in den letzten Monaten haben sich - auch aufgrund entsprechender Medienberichte - immer wieder Bürgerinnen und Bürger an mich gewandt, mit einer Mischung aus Verunsicherung, aber auch durchaus wachsender Empörung.

Der Himmel über dem Saarland ist viel beflogen. Zivile und militärische Flugzeuge kreuzen täglich unsere Region. Was vielen Menschen dabei kaum bewusst ist: In Ausnahmefällen kommt es zu sogenannten Treibstoffschnellablässen – dem kontrollierten Ablassen von Kerosin in der Luft.
Sie geschehen, wenn große, meist vierstrahlige Flugzeuge – etwa A340, A380, Boeing 747 oder 777 – bereits kurz nach dem Start umkehren müssen. Ein Pilot muss dann Treibstoff ablassen, um das sichere Landegewicht einzuhalten 
Ein Verfahren, das für die Sicherheit von Flügen notwendig sein kann, aber auch Fragen aufwirft. Fragen, auf die es bislang zu wenige Antworten gibt.

Transparenz ist keine Nebensache – sie ist Pflicht.

Ich habe deshalb am 2. Juni 2025 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Denn ich möchte Klarheit:
👉 Wie oft wurde 2024 über dem Saarland Kerosin abgelassen?
👉 In welchen Mengen?
👉 Welche Regionen waren besonders betroffen?
👉 Und vor allem: Gibt es gesundheitliche oder ökologische Auswirkungen, die bislang vernachlässigt wurden?

Denn eines ist klar: Wenn Treibstoff tonnenweise über unseren Köpfen abgelassen wird, dann hat das nicht nur Auswirkungen auf die Luft, die wir atmen, sondern möglicherweise auch auf unser Grundwasser, unsere Böden, unsere Gesundheit.

Darüber hinaus frage ich:
🔍 Gibt es Messprogramme des Landes, um genau diese Belastungen zu untersuchen?
🔍 Welche Maßnahmen wurden bislang ergriffen?
🔍 Gibt es Entschädigungen für betroffene Kommunen oder Bürger?

Der Schutz von Mensch und Umwelt darf nicht zwischen Flughafensicherheit und Luftraumordnung zerrieben werden. Wer in einer Region lebt, in der regelmäßig Kerosin abgelassen wird, hat ein Anrecht auf Information, Vorsorge und – wenn nötig – Unterstützung.

Ein Thema, das über den Wolken beginnt, aber uns alle hier unten betrifft.

Ich werde dieses Thema weiter mit Nachdruck verfolgen. Sobald mir die Antwort der Landesregierung vorliegt, werde ich darüber berichten – hier im EppelBlog. Denn der Himmel über dem Saarland gehört uns allen. Und wir haben das Recht zu wissen, was in ihm geschieht