Mittwoch, 8. November 2017

Ladenöffnungsgesetz wird geändert - Heiligabend bleiben die Geschäfte dieses Jahr zu!

In der Diskussion um die Ladenöffnungszeiten an Heiligabend haben die Koalitionsfraktionen im Saarländischen Landtag eine Entscheidung getroffen: „Wir werden das Ladenöffnungsgesetz noch ins nächste Plenum einbringen mit dem Ziel, es möglichst noch in diesem Jahr zu ändern“, erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Tobias Hans und Stefan Pauluhn.

„Die derzeitige Regelung ist nicht arbeitnehmerfreundlich und führt vor allem zu Benachteiligungen innerhalb der Einzelhandelsbranche, wenn sich einige Geschäfte dazu entschließen, ihre Ladentüren nicht zu schließen. Mit Blick darauf, dass es in der Zukunft solche Fälle noch öfter geben wird, werden wir das saarländische Ladenöffnungsgesetz ändern und diesen Passus streichen.“
Die Debatte der letzten Tage habe gezeigt, dass die Mehrheit gegen eine Ladenöffnung am Heiligen Abend sei. „Wir hören zu und nehmen die Sorgen der Saarländer ernst. Die aktuelle Sonderregelung im Ladenöffnungsgesetz geht noch auf die 1960er Jahre zurück, als viele Menschen noch keinen Kühlschrank zuhause hatten. Heute ist ein verkaufsoffener Sonntag an Heilig Abend aus unserer Sicht überflüssig geworden“, sagen Hans und Pauluhn.

Die Fraktionsvorsitzenden verweisen auch auf die Regelung der Sonntagsruhe: „Die Sonntagsruhe ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familien sehr wichtig und darf gerade an solch einem Festtag nicht aufgeweicht werden. Die Weihnachttage sollten stressfrei begonnen werden, das muss auch für die Beschäftigten im Einzelhandel gelten.“

Mittwoch, 25. Oktober 2017

(Kinder-)Armut im Saarland muss bekämpft werden!

In der Plenarsitzung am Dienstag wurde ein Antrag beraten, in dem ein "Aktionsplan gegen Kinderarmut" gefordert wurde. Als kinderpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion habe ich für meine Fraktion Stellung zum dem Antrag bezogen. In meiner ersten Rede im Plenum des saarländischen Landtages, meiner sogenannten Jungfernrede, machte ich deutlich, warum der Antrag der Linkspartei weit hinter dem zurückbleibt, was CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag längst beschlossen haben.

Kinder sind ein großes Glück. Sie sind ein wertvoller Schatz nicht nur für Eltern, sondern für unsere Gesellschaft insgesamt. Das Thema "Kinderarmut" mit all seinen unterschiedlichen Facetten bewegt uns deshalb sicherlich alle. 
Wenn wir über Kinder sprechen, sprechen wir über die Schwächsten in der Gesellschaft. Kein Kind sucht sich aus, in Armut zu leben.
Solange in unserem Land, einem der reichsten Länder der Welt, Kinder in Armut leben, müssen wir deshalb weiter Lösungen suchen, wie wir diesen Kindern helfen können. 


Kinderarmut ist immer auch Eltern- und Familienarmut

Laut dem statistischen Bundesamt gilt bei uns in Deutschland als "arm" oder "armutsgefährdet", wer ein Einkommen unterhalb eines bestimmten Standards hat. 
"Armutsgefährdet" ist, wer weniger als 60% des Mittelwerts des pro-Kopf-Einkommens (berechnet auf Basis der neuen OECD-Skala) unserer Bevölkerung zur Verfügung hat.
Bei uns in Deutschland bedeutet das zum Beispiel: 
Für eine vierköpfige Familie (zwei Erwachsene, zwei Kinder unter 14 Jahren) liegt diese Schwelle bei 1.978 Euro Nettoeinkommen im Monat. 
Die Zahl ändert sich, wenn ein Elternteil wegfällt: 
Bei Alleinerziehenden mit zwei Kindern unter 14 Jahren liegt die Armutsschwelle bei 1.507 Euro. 
Kinderarmut gründet in den allermeisten Fällen auf Eltern- und Familienarmut. Und viel zu oft überdauert die Abhängigkeit von Sozialleistungen in vielen Familien von Generation zu Generation, wird quasi vererbt. Das zu ändern, ist unsere Aufgabe.


Aktionsplan gegen Armut längst beschlossen!

Wer es wirklich ernst meint, muss die gesamte Situation in den Blick nehmen, um effektiv gegen Armut vorgehen zu können. 
Aus diesem Grund haben CDU und SPD im Saarland längst einen Aktionsplan gegen Armut beschlossen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu:

"Wir werden auf der Basis einer aktuellen Übersicht über alle Armutsprojekte auf Landes-, Kreis und Gemeindeebene im Saarland 
und unter Beteiligung der Mitglieder des „Beirats zur Erstellung der Sozialstudie“ zeitnah einen wirksamen und finanziell abgesicherten „Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut“ im Saarland entwickeln. Dieser wird im Rahmen einer ganzheitlichen, ressortübergreifenden Strategie bestehende Maßnahmen evaluieren und neue Handlungsbedarfe feststellen. Im Aktionsplan werden wir dazu konkrete Verantwortlichkeiten, einen Zeitplan und Zielvereinbarungen festlegen."

Um Armut und damit auch Kinderarmut wirklich wirksam bekämpfen zu können braucht es eine Vielzahl an Maßnahmen, wie sie auch bereits im Koalitionsvertrag als Ziel und Anspruch definiert sind. Unter anderem sind das

• die weitere Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten

• Absenkung der Betreuungskosten 

• Verbesserte finanzielle Unterstützung von Familien mit Kindern

• Förderung von Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit

• Weitere Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

• Leichtere Rückkehr zur Arbeit in Vollzeit

• Erwerbstätigkeit von Frauen erhöhen

• Gute Arbeit

• Faire Löhne und Entgeltgleichheit

• Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit

• Bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Mindestlohns

• Ausreichender und günstiger Wohnraum

• Verbesserung der Möglichkeiten für Bildung, Weiterbildung, Qualifikation und sozialen Aufstieg

• Integration und Inklusion

Ich machte in meiner Rede deutlich,  dass uns die Absicht, Kinder- und Jugendarmut wirksam zu bekämpfen, parteiübergreifend eint. 
Deshalb bin ich dankbar, dass das wirklich große Problem der Armut und insbesondere der Armut von Kindern und Jugendlichen ein weiteres Mal durch eine Debatte im saarländischen Landtag in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt wurde. 
Gleichzeitig habe ich darauf hingewiesen, dass die Koalitionsfraktionen jedoch keinesfalls einem Antrag zustimmen können, der weit hinter dem zurückbleibt, was längst beschlossen ist und bereits Schritt für Schritt in die Tat umgesetzt wird.
Natürlich könnt ihr meinen Debattenbeitrag gerne auch selbst nachlesen. Das originale Manuskript findet ihr zum Download unter folgendem Link:







Sonntag, 22. Oktober 2017

Retrospektive im KULT! Kulturzentrum Neunkirchen zeigt Werke von Seiji Kimoto

Am Freitag war ich zu Gast bei der Eröffnung der Retrospektive des japanisch-saarländischen Künstlers Seiji Kimoto in Neunkirchen. In dem zur Kunstgalerie umgebauten und modernisierten ehemaligen Neunkircher Bürgerhaus wurden Objekte aus dem Lebenswerk des Achtzigjährigen gezeigt.

Der Name Kimoto war mir bereits vor der Ausstellung geläufig, denn auf dem Weg zu meinem Abgeordnetenbüro im saarländischen Landtag gehe ich regelmäßig an einer Wandskulptur des Künstlers vorbei, die im Foyer des Abgeordnetengebäudes, der Vorhalle der Sitzungsräume, die seit 1993 dort installiert ist.
Reinhard Klimmt, früherer Ministerpräsident des Saarlandes, sagte dazu, Kimotos Werk sei für ihn und die Abgeordneten bei jedem Gang in die Fraktionsräume mehr als nur ein Kunstwerk. Es sei vielmehr ein Menetekel, das zum Nachdenken auch darüber zwinge, dass die Freiheit eines Menschen auch die Unfreiheit anderer sein kann und dass Macht und Ohnmacht oft sehr nahe beieinander wohnen.


Die Werke von Seiji Kimoto sind beeindruckend. Die Frage, "was will mir der Künstler damit sagen", stellt sich im Kontext seiner Skulpturen und Bilder meist garnicht erst.



Das Gegenüber von Macht und Ohnmacht widerspiegelnd, sind sie meist von einer Intensität, der sich niemand entziehen kann. Sie berühren, sie machen betroffen.
Werke von Kimoto findet man im Saarland gleich an mehreren Stellen - beispielsweise auch im Hüttenpark der ehemaligen Stahlstadt Neunkirchen und an der Kläranlage in Sinnerthal, wo sie an das Los der Zwangsarbeiter erinnern. Man findet sie aber auch in der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen oder an der KZ-Gedenkstätte Mauthausen östlich von Linz (Österreich).

Die Retrospektive KIMOTO ist noch bis zum 7. Januar 2017 geöffnet.




Freitag, 20. Oktober 2017

Meine Woche im Landtag - Ausgabe #10

Die Vorbereitungen für den Landeshaushalt 2018 laufen auf Hochtouren. In den letzten Wochen jagte ein Termin den anderen. Und es liegen noch viele vor uns.
Wir sprechen mit vielen Verbänden und Vereinen, mit Arbeitnehmervertretern, mit Hilfsorganisationen. Und. Und. Und.
Wir hören zu, wir fragen nach.
Es geht in diesen Gesprächen vor allem um Projekte für die Menschen in unserem Land. Um neue Projekte ebenso, wie um die Fortsetzung laufender Projekte. 
Und um die Unterstützung der täglichen Arbeit derer, die mit großem Engagement für andere da sind.
Es folgen Arbeitskreissitzungen unserer Fraktion und Sitzungen mit unserem Koalitionspartner. Und immer wieder weitere interne Beratungen.
Der Aufwand lohnt: Gerade in Zeiten, in denen wir durch die Eindämmung neuer Schulden unser Land jedes Jahr ein Stück zukunftsfähiger machen, will jeder Euro so eingesetzt sein, dass mit ihm ein Optimum des Möglichen erreicht wird.
Der Landeshaushalt 2018 soll zu einem weiteren Meilenstein der Zukunftssicherung werden.


Seit dieser Woche liegt nun auch der Haushaltsentwurf der Landesregierung vor. Stück für Stück habe ich in den letzten Tagen die Einzelpläne für meine Bereiche durchforstet, mir Notizen gebracht, Textstellen markiert, Fragezeichen und Ausrufezeichen gemalt.
Nun gehen die eigentlichen Beratungen los. 
Ich freue mich darauf!


Dienstag, 10. Oktober 2017

Nachhaltigkeit im Mittelpunkt meines Besuchs auf der anuga

Die Allgemeine Nahrungs- und Genussmittelaustellung, kurz Anuga, findet alle zwei Jahre in Köln statt. Sie gilt als die weltweit größte Messe im Bereich Nahrungsmittel und zeigt regelmäßig die neuesten Trends rund um das Megathema Essen und Trinken. Für mich als Landes- und Kommunalpolitiker stand bei meinem Besuch auf der Anuga 2017 besonders der Aspekt der Nachhaltigkeit im Vordergrund.


Auch wenn ich aufgrund der außergewöhnlichen Verkehrssituation (Sperrung der B51 im Prümer Land wegen eines LKW-Unfalls, Sperrung der A1 bei Köln wegen einer vermuteten Weltkriegsbombe) leider erst später als geplant am Kölner Messegelände eintraf, war trotzdem vor allem der Anuga-Lunch-Talk 2017 für mich ein wichtiger Programmpunkt. Dieses Jahr stand er aus guten Gründen ganz im Zeichen der Kreislaufwirtschaft: Das Motto „Grüner verpacken – Zukunftsmodell Stoffkreislauf“ gewinnt in Zeiten eines wachsenden Online-Marktes schließlich immer mehr an Bedeutung. 



Am gemeinsamen Stand des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) fanden sich unter dem Motto „Made in Germany – German Quality meets Global Markets“ nicht nur viele Informationen, sondern erfreulicherweise auch nachhaltige Produkte aus dem Upcycling-Zentrum Neunkirchen. Das Upcycling-Centrum ist eines der erfolgreichen Projekte aus dem Förderprogramm Land(auf)Schwung, in das unser Landkreis Neunkirchen als Modellregion aufgenommen wurde.
Ein weiterer ganz wichtiger Fokus liegt für mich auf der Regionalität von Produkten. So wichtig unter sozialen weltwirtschaftlichen Gesichtspunkten der faire Handel durchaus sein mag: Wenn es um Nachhaltigkeit geht, muss für mich als kommunalem Politiker ein ganz besonderes Augenmerk der regionalen Vermarktung von Produkten gelten. 
Schon 2015 warb in diesem Zusammenhang auch mein Landtagskollege Tobias Hans,Vorsitzender unserer CDU-Landtagsfraktion: "Der Griff zum Fertigprodukt aus dem Kühlregal ist sicher der bequemere Weg, der Gang zum Hofladen in der Nachbarschaft aber der mit Sicherheit gesündere und auch nachhaltigere. Nutzen Sie die vielfältigen, meist nicht teureren Einkaufsmöglichkeiten bei unseren saarländischen Erzeugern“



Die Anuga machte ein Stück weit deutlich, dass andere Regionen Deutschlands hier die Nase vorn haben - was allerdings zum Teil auch der jeweiligen (land-)wirtschaftlichen Struktur geschuldet sein mag.
Doch auch wenn es auf der Anuga nicht zu spüren war: auch im Saarland tut sich hier einiges.
Ob es der Land(auf)Schwung in unserem Landkreis ist, die Entwicklung der Biosphäre im Bliesgau, die gewaltigen Investitionen im Tourismusbereich (z.B. am Bostalsee oder der Saarschleife) oder auch die wachsende Zahl von kleinen "Milchhäuschen". Das alles sind Zeichen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Doch es gibt noch viel zu tun.










Donnerstag, 28. September 2017

Herbst auf Finkenrech erneut ein Besuchermagnet

Am vergangenen Wochenende war wieder einiges in der Gemeinde Eppelborn los. Das größte Fest war dabei sicherlich der "Herbst auf Finkenrech", der wieder Tausende aus nah und fern wie ein Magnet anzog. Das schöne Wetter trug dabei erneut zum Erfolg bei. Ein verändertes Park-Konzept mit einer zusätzlichen Einfahrt trug dazu bei, dass die Staus in diesem Jahr nicht ganz so lang ausfielen, wie in den Vorjahren.


Ein buntes Programm, Stände mit regionalen Erzeugnissen, Kunsthandwerk und ein breit gefächertes gastronomisches Angebot lockten Gäste aus dem ganzen Saarland und selbst von außerhalb der Landesgrenzen, wie sich an den Nummerschildern der Autos leicht ablesen ließ. Auch für Wanderer war der Finkenrech dank des schönen Wetters erneut ein beliebtes Ziel. Der Finkenrech ist ein Aushängeschild nicht nur für die Gemeinde Eppelborn und den Landkreis Neunkirchen, sondern für die gesamte Region. Der Landkreis hat in den letzten Jahren kräftig investiert und es hat sich gelohnt. 


Auch die CDU war in Mannschaftsstärke beim "Herbst auf Finkenrech" vertreten, u.a. mit Fabian und Tobias Schlicher sowie Nathalie und Jessica Colp von der Dirminger CDU, dem Kreisvorsitzenden Tobias Hans, unserer Bundestagskandidatin Kornelia Anpach-Papa, Staatssekretär Roland Theis sowie natürlich auch mit mir als dem örtlichen Landtagsabgeordneten und Gemeinderatsmitglied. 

Feste wie auf Finkenrech, aber all die in unserer Gemeinde stattfinden und vielfach von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern gestemmt werden, sind zwar "nur" ein sogenannter "weicher Standortfaktor", aber sie sind genau so wichtig, wie "harten" Standortfaktoren .
Deshalb gilt auch all denen, die sich für die großen Feste auf dem Finkenrech engagieren, mein und unser Dank. Das gilt vor allem für all die Ehrenamtlichen, aber auch für die zahlreichen Aussteller und die hauptamtlich Beschäftigten, die schon Monate vorher organisieren und vorbereiten!


Nach wie vor äußerst mangelhaft allerdings ist die Mobilfunkabdeckung. Im Moment können die Besucher des tollen Naherholungszentrums noch nicht einmal die offizielle „Landkreis Neunkirchen App“ mit ihrem Smartphone aufrufen, die Ihnen einen Überblick über weitere Sehenswürdigkeiten, Übernachtungsmöglichkeiten und beliebte Ausflugsziele in der Region Neunkirchen bieten würde oder es ihnen ermöglichte, über facebook, instagram & Co. zu Multiplikatoren und Botschaftern für den Finkenrech zu werden. Ein kostenloser Zugang zu drahtlosem Internet könnte hier Abhilfe und Mehrwert für den Landkreis schaffen.



Sonntag, 24. September 2017

Meine Woche im Landtag - Ausgabe #9

In der vergangenen Woche trat der saarländische Landtag zu seiner mittlerweile bereits sechsten Plenarsitzung zusammen. Wichtigste Themen waren unter anderem das Waldgesetz, der neue Glücksspielstaatsvertrag, eine moderne Dieseltechnologie und die Forderung, dass es keine Chance für Hass oder Fake News im Netz geben darf.

Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag 

Die Landesregierung brachte ein Gesetz über die Zustimmung zur Änderung des Glückspielstaatsvertrages ein, parallel dazu wurde eine von allen Fraktionen des Landtages getragene Resolution beraten und beschlossen.
Unsere innenpolitische Sprecherin Ruth Meyer brachte die gemeinsame Resolution ein und betonte in ihrer engagierten Rede: „Diese Resolution ist ein klares Signal und ein Bekenntnis für die staatliche Glücksspielregulierung, für Rechtssicherheit im Bereich der Sportwetten und für mehr Spielerschutz“.
Gleichzeitig wies Ruth Meyer auf die große Bedeutung der Zuwendungen der Saarland-Sporttoto-GmbH an den Saarsport hin und den daraus resultierenden wichtigen Beitrag zur Suchtprävention.

Das Glücksspiel ist kein Wirtschaftsgut wie jedes andere: es birgt besondere Risiken und Gefahren. Je größer das Angebot, umso größer sind auch die Risiken. Im Saarland sind nach Schätzungen mehr als 3.000 Menschen von Glücksspielsucht betroffen - einer Krankheit, die mit Verschuldung, sozialem Abstieg und letztlich oft mit großem persönlichen Leid verbunden ist. Gerade deshalb ist in den Augen aller Fraktionen hier der Staat in der Pflicht, die beschriebenen Gefahren möglichst gering zu halten und den Jugend- und Spielerschutz bestmöglich auszugestalten.
Einstimmig lehnte der Landtag des Saarlandes eine weitergehende Kommerzialisierung und Liberalisierung des Glücksspielsektors ab und plädierte für die Aufrechterhaltung des Lotteriemonopols unter Berücksichtigung höchstrichterlicher Vorgaben mit strikter Beachtung von Verbraucher-, Spieler- und Jugendschutz.

Rechtsklarheit zur Studienakkreditierung – Landtag stimmt Staatsvertrag über Qualitätssicherung in Studium und Lehre auch in zweiter Lesung zu


Durch den neuen Staatsvertrag wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Februar des vergangenen Jahres umgesetzt. Die Karlsruher Richter hatten Rechtsklarheit zum Ak­kreditierungssystem und den Prozessen der Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen gefordert. Der nun deutlich mit den Stimmen von CDU, SPD und der Partei DIE LINKE gegen die Stimmen der AfD vom Landtag beschlossene Staatsvertrag ist erforderlich, um Verfassungs­konformität herzustellen.

Die Akkreditierung im Hochschulbereich ist ein Verfahren der Begutachtung von Bachelor- und Masterstudiengängen staatlicher oder staatlich anerkannter Hochschulen. 
Wichtig ist, dass sich die Länder in dem neuen Staatsvertrag verpflichten, im Rahmen der Qualitätssicherung und -entwicklung gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass die Gleichwertigkeit einander entsprechender Studien- und Prüfungsleistungen sowie Studienabschlüsse und die Möglichkeit des Hochschulwechsels
gewährleistet werden. Auch im zukünftigen Verfahren der Akkreditierung und der hochschulinternen Qualitätssicherung bleibt die Sicht der Berufspraxis von herausragender Bedeutung, um Berufsbefähigung und Berufsrelevanz als Prüfkriterien „mit Leben“ zu füllen. 


Drittes Gesetz zur Änderung des Saarländischen Berufsakademiegesetzes (Saarl. BAkadG)


Neben weiteren Unzulänglichkeiten machte es die bislang geltende Rechtslage möglich, Berufsakademien zu errichten, die lediglich einen Fernstudiengang anbieten und somit im Saarland keinen oder nur geringfügigen bildungspolitischen Mehrwert schaffen. Durch die fehlende Vorgabe einer im Saarland vorzuhaltenden Mindestzahl an Präsenzstudiengängen in Kombination mit der Möglichkeit der Einrichtung von Fernstudiengängen wurden so falsche Signale gesetzt. 
Durch das einstimmige Votum zur Gesetzesänderung schaffte der Landtag nun Abhilfe:  Es müssen nun mindestens zwei Studiengänge in Präsenzform im Saarland als dem Sitzland der Berufsakademie angeboten werden.
Zudem muss das im Saarland vorgesehene Studienangebot die Hochschulentwicklungsplanung berücksichtigen.
Mit dieser Neuregelung erfolgte auch eine Angleichung an die Rechtslage anderer Länder.

Änderung des Landeswaldgesetzes


Der Landtag hat in zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes verabschiedet. Ziel ist es, historisch alte Waldböden im Staatswald zu schützen. Unsere umweltpolitische Sprecherin Petra Fretter brachte den Gesetzentwurf für uns im Parlament ein. Sie betonte dabei den Wert der Änderungen: „Der Wald ist für viele Menschen mehr als nur die Summe von lauter Bäumen. Der Wald ist in den Herzen vieler Saarländer etwas ganz besonderes. Die neue Regelung schafft einen fairen, wohl abgewogenen Ausgleich zwischen so wichtigen Schutzgütern wie Bodenschutz und Erhalt der Biodiversität auf der einen und den Zielen von Klimaschutz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien auf der anderen Seite.“
Die Kritik der Opposition wies unser Fraktionschef Tobias Hans entschieden zurück: "Wir hören zu, nehmen die Sorgen der Menschen in unserem Land ernst und packen die Dinge an – das Gesetz setzt ein klares Zeichen für den Umgang mit unserem schützenswerten Wald!"
So wie es aussieht, wird durch das neue Gesetz auch der Wald zwischen Eppelborn und Dirmingen geschützt.  Dort sollten weitere Windräder aufgestellt werden.



„Transparenz schaffen – Demokratie stärken!“


Dieser Antrag wurde von meinem Landtagskollegen Alexander Zeyer eingebracht und richtet sich entschieden gegen Fake-Accounts und den Einsatz sogenannter social bots im Internet. "Wissen, Unterhaltung, Einkauf und Interaktion, rund um die Uhr und an jedem Ort – das Internet bietet ohne Zweifel viele Chancen", so Alex Zeyer. Gleichzeitig warnte er, dass das Netz und insbesondere die sozialen Medien aber auch zunehmend Raum für die Verbreitung von Hass und für gesteuerte Desinformationskampagnen eröffnen. "Es werden gezielt falsche Bilder, Plakate, falsche Meldungen und Berichte verbreitet um Wahlen zu beeinflussen, auch durch den Einsatz von Social Bots, also von künstlich gesteuerten Fake Accounts zum Beispiel bei Facebook."
Unser Abgeordneter Alexander Zeyer machte in seiner ersten Rede vor dem Parlament deutlich, dass wir ein geschlossenes und transparentes Vorgehen der politischen Konkurrenten brauchen: „Mit unserem Antrag ‚Transparenz schaffen – Demokratie stärken!’ wollen wir uns gemeinsam für unsere Meinungsfreiheit, insbesondere im Netz, stark machen. Denn die Sozialen Netzwerke eröffnen zunehmend den Weg und Raum für die Verbreitung von Hass, Fake News und gesteuerten falsch Meldungen. Denen die das Netz für Beleidigungen, Beschimpfungen und Hass nutzen, müssen wir uns als wehrhafte Demokratie geschlossen und parteiübergreifend entgegen stellen!“
Kritik am Antrag kam von der AfD. Ihr Fraktionsvorsitzender behauptete, der Hass käme nicht von seiner Partei. Das konnte unser Fraktionschef Tobias Hans so nicht stehen lassen. Die Stellungnahme zu den unsäglichen Hass-Botschaften aus den Reihen der AfD blieb im Übrigen aus.







Mittwoch, 20. September 2017

Kita "Pusteblume" in Dirmingen eröffnet

Am vergangenen Samstag wurde die neu gebaute Kindertagesstätte in Dirmingen feierlich eröffnet. Sie trägt den Namen Kita "Pusteblume" Dirmingen. Drei Gruppenräume, ein Förderraum, ein Bistro und neben Räumen für das Personal natürlich auch Sanitärräume umfasst das neue Gebäude. Ein Bewegungsraum und ein Speisesaal können von der benachbarten Grundschule und der neuen Kita gemeinsam genutzt werden, was durchaus für Synergieeffekte sorgt.
Insgesamt wurden rund zwei Millionen Euro verbaut, von denen aus der Gemeindekasse rund 800.000 Euro beigesteuert wurden.
Wir freuen uns, dass die neue Betreuungseinrichtung nun ihren Dienst aufnehmen kann, auch wenn wir als CDU einem anderen Standort den Vorzug gegeben hätten.


Auch die CDU war bei der Eröffnung stark vertreten. Die neue Kita erleichtert die
Verbindung von Familie und Beruf und ist eine wichtige Einrichtung für Dirmingen.
Wir als CDU hätten, da sind wir ehrlich, lieber direkt in die Betreuung der Kinder und in die Ausstattung unserer Kindertagessstätten und Grundschulen investiert, statt zunächst Millionen in Beton zu stecken. Und wir hätten es gerne vermieden, dass ein anderes Gebäude, dass für unser Kinder gebaut wurde, nun leer steht und seinen Nutzen verloren hat.
Wenn im Vorfeld des Kita-Baues darüber diskutiert wurde, so war es ungeachtet der letztlich getroffenen Entscheidung eine wichtige, eine richtige und eine notwendige Diskussion. In Zeiten leerer Kassen in unserer Gemeinde ist es die Pflicht eines jeden Gemeinderatsmitglieds, gut zu überlegen, wie man Gelder so investiert, dass der größte Nutzen für unsere Gemeinde entsteht. Das gilt insbesondere, wenn es um die Bildung unserer Kinder und um deren Zukunft geht. Wir können jeden Euro - den wir ohnehin nicht haben - nur einmal ausgeben.
Deshalb sagen wir in aller Deutlichkeit: Wer eine sachliche politische Diskussion vor diesem Hintergrund als "Parteiengezänk" diffamiert, erweist der demokratischen Auseinandersetzung in der kommunalen Politik einen Bärendienst. Unsere Demokratie lebt vom politischen Diskurs, das ist ihre Stärke, die wir auch auf kommunaler Ebene verteidigen müssen. 
Am Ende einer jeden Diskussion aber muss ein Ergebnis stehen - und das war auch hier der Fall.
Umso mehr aber freuen wir uns, dass zumindest die Kosten im vorgesehenen Rahmen blieben und nun eine funktionsfähige, moderne Kindertagesstätte für die Betreuung unserer Kinder zur Verfügung steht.

Wiesbacher Aktiv-Markt-Einbrecherbande geschnappt

Das ist eine gute Nachricht für Eppelborn und ein Signal an alle Gangster: Wie der Saarländische Rundfunk (SR) heute berichtete, hat die saarländische Polizei in Duisburg drei Zigarettendiebe gefasst, die in unserer Gemeinde ihr Unwesen trieben. 
Die Männer waren, so berichtet der SR, zu viert im August in Wiesbach in einen Supermarkt eingebrochen. Sie hatten dort hatten Zigaretten im Wert von mehreren tausend Euro gestohlen. 
Noch vor wenigen Woche hatte ich mich am Rande eines Festes mit dem Besitzer des betroffenen Supermarktes über den Fall unterhalten.
Der SR berichtet weiter: "Am Dienstag gelang es den saarländischen Beamten zusammen mit den Duisburger Kollegen, die Männer zu fassen. Die 31, 48 und 65 Jahre alten Männer wohnen in Duisburg und wurden auch dort dem Haftrichter vorgeführt. Sie sollen in die Justizvollzugsanstalt Saarbrücken überführt werden."

Die Aufklärungsquote von Verbrechen im Saarland steigt weiter: Alleine 2015 stieg sie um 3,9 Prozent auf 57,2 Prozent, im vergangenen Jahr sogar auf mittlerweile 58,3 Prozent. Die Sicherheitspakete, die unser Innenminister Klaus Bouillon aufgelegt hat, zeigen also Wirkung: Es geht den Gangstern an den Kragen!



120 junge Frauen und Männer beginnen Ausbildung bei der saarländischen Polizei

In der Illinger Illipse wurden am Dienstag dieser Woche 120 junge Frauen und junge Männer als Polizeianwärterinnen und -anwärter durch Innenminister Klaus Bouillon und Polizeipräsident Norbert Rupp feierlich vereidigt. Das sind 50% mehr als noch vor drei Jahren und - mit einer Ausnahme - so viel, wie seit 35 Jahren nicht mehr. 



Als beamtenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied des Innenauschusses des Saarländischen Landtages war auch ich gemeinsam mit der innenpolitischen Sprecherin unserer Fraktion, meiner Kollegin Ruth Meyer, zu Gast und konnte mich insbesondere darüber freuen, dass erneut auch ein junger Mann aus Eppelborn seine Ausbildung bei der saarländischen Vollzugsplizei begonnen hat. 
Ich wünsche allen Anwärterinnen,und Anwärtern viel Erfolg bei der Ausbildung und allzeit einen sicheren Dienst!