Montag, 18. März 2024

Erneut viele Helferinnen und Helfer: Picobello-Tag auch in Habach wieder ein toller Erfolg!

Fast siebzig freiwillige Helferinnen und Helfer aller Altersgruppen waren auch in diesem Jahr wieder auch in Habach unterwegs, um Wald und Flur von Unrat und Müll zu befreien. Fast zehn Prozent der Habacher Bevölkerung war also auch dieses Mal wieder für eine saubere Umwelt auf den Beinen - so wie seit rund 20 Jahren. Das kann sich wirklich sehen lassen und ist alles andere als selbstverständlich. 
Darüber hinaus ist der Picobello-Tag in Habach immer auch ein Zeichen geklebter Inklusion, denn auch die Bewohnerinnen und Bewohner des Haus Hubwald waren wie in jedem Jahr mit einer größeren Gruppe vertreten und packten tatkräftig mit an.

Doch nicht nur die erneut hohe Teilnehmerzahl war an diesem Wochenende eine gute Botschaft in Habach: Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass die gesammelte Müllmenge deutlich geringer war als in früheren Jahren. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Entwicklung fortsetzt und die Achtsamkeit gegenüber Natur und Umwelt weiter steigt.

Ein herzliches und wirklich dickes Dankeschön an alle, die am zurückliegenden Samstag in Habach und auch in vielen anderen Orten im Saarland des Picobello-Tag zu einem Erfolg gemacht haben.

Donnerstag, 14. März 2024

Herzliche Glückwünsche: Christian Ney ist neuer Ortsvorsteher von Eppelborn

Am heutigen Abend wurde Christian Ney mit einem einstimmigen Ergebnis zum neuen Ortsvorsteher von Eppelborn gewählt und tritt damit die Nachfolge unseres Freundes Berthold Schmitt an, der uns im November des vergangenen Jahres leider viel zu früh für immer verlassen hat.

Christian Ney tritt sicherlich in große Fußstapfen, aber ich bin ich mir sicher, dass auch er das wichtige Ehrenamt als Ortsvorsteher mit viel Engagement ausfüllen wird.
Durch seine Verwurzelung in vielen Vereinen und dem Eppelborner Dorfleben, durch seine fundierte Verwaltungsausbildung und nicht zuletzt auch durch seine Erfahrung als Erster Beigeordneter der Gemeinde Eppelborn und als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion bringt Christian Ney vieles mit, das ihm in seinem neuen Ehrenamt helfen wird.
Zudem kann er auf ein starkes Team der CDU in seinem eigenen Ortsverband zählen, aber nicht weniger auch auf Unterstützung aus unserem gesamten Gemeindeverband.
Ein großes Dankeschön gilt Hans Nicolay, der nach dem plötzlichen Tod von Berthold Schmitt als stellvertretender Ortsvorsteher seine Aufgaben mit großem persönlichen Einsatz übernommen hat.

Ich wünsche Christian Ney von Herzen viel Erfolg in seinem neuen Amt und bei seinem Engagement für die Menschen in Eppelborn!


Starkes Team der CDU auf der Gebietsliste für den Eppelborner Gemeinderat

Der CDU-Gemeindeverband Eppelborn hat seine Kandidaten für die gemeindeweite Liste für die Wahl zum neuen Gemeinderat gewählt. Anders als bei mancher anderen Partei war auch dieses Mal die Auswahl unserer Kandidatinnen und Kandidaten von großer Gemeinsamkeit und Zusammenhalt geprägt. Wichtig war uns dabei, wie schon seit Jahrzehnten, eine ausgewogene Mischung von Erfahrung und neuen Ideen, von jung und alt und von Frauen und Männern. Genauso wichtig ist es uns aber auch, dass sich alle unsere Ortsteile mit ihren individuellen Interessen und Entwicklungsmöglichkeiten auch in unserer Gemeinderatsfraktion wiederfinden und personell vertreten sind. Das ist uns auch dieses Mal gelungen – durch sichere Plätze auf der Gebietsliste oder auf einer der jeweiligen Bereichslisten.


Auf die Gebietsliste für den Gemeinderat wurden gewählt:

1. Ney, Christian

2. Neufeld, Isabelle

3. Theobald, Alwin

4. Bollow, Carolin

5. Müller, Lukas

6. Ziegler, Werner

7. Erbel, Dieter

8. Schmidt, Lukas

9. Schlicher, Tobias

10. Klos, Ursula

11. König, Hans-Peter

12. Schlicher, Nathalie

Zu diesen Kandidatinnen und Kandidaten, die nun auf der Gebietsliste kandidieren, kommen noch zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen der jeweiligen Wahlbereiche Eppelborn/Habach, Wiesbach, Bubach-Calmesweiler/Macherbach, Dirmingen und Humes/Hierscheid.

Mittwoch, 13. März 2024

SPD macht klar: Windräder überall - aber überhaupt kein Interesse an an einem gesunden Energiemix mit allen Erneuerbaren Energien

Es gab in der letzten Legislatur einen guten Kompromiss bei der Nutzung von Windkraft im Wald: Historisch alter Wald sollte wegen seiner hohen Biodiversität in den besonderen gewachsenen Waldböden geschützt sein.
Das scheint nun bald Geschichte: In erster Lesung hat die absolut regierende und leider auch ideologisch agierende SPD heute im Landtag Gesetzentwürfe durchgeboxt, durch die die Gemeinden gezwungen werden, in ganz massiver Weise Flächen für Windräder auszuweisen. Ein Antrag der CDU, im Energiemix der Erneuerbaren Energien auch die Bio-Energie und somit eine nachhaltige, dezentrale Erzeugung von Strom und Wärme im ländlichen Raum zu berücksichtigen, wurde ohne ein einziges inhaltliches Argument abgelehnt
.


Alle Versprechen der SPD und ganz besonders auch der Ministerpräsidentin ganz persönlich gegenüber unseren Landwirten haben sich als heiße Luft erwiesen. Anke Rehlinger hat sich nicht für den Erhalt des Agrardiesels und sie hat heute gemeinsam mit den Mitgliedern ihrer Fraktion auch einen Antrag der CDU abgelehnt, der eine Abschaltung der Bioenenergieanlagen verhindern sollte.
Das ist wenig verwunderlich:
Im sogenannten "Regierungsprogramm" der SPD finden sich die Biogasanlagen, die Biomasse oder die Bioenergie an nicht einmal einer einzigen Stelle.

Meine Meinung als agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, aber auch als jemand, der als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport Verantwortung für die Daseinsvorsorge trägt, ist klar und eindeutig:
Biomasse ist wichtig.
Und dabei ist es zunächst einmal völlig egal, ob sie fest, flüssig oder gasförmig ist.
Sie hilft, die Klimaschutzziele zu erreichen, und sie hilft, Versorgungssicherheit für die Menschen im Saarland zu gewährleisten.
Biomasse ist weitgehend CO2-neutral, und sie stärkt den ländlichen Raum.

Dass dann ausgerechnet eine Partei, die vorgibt, eine gewisse Saarlandliebe für sich entdeckt zu haben, all das in ihrem Regierungsprogramm überhaupt nicht auf dem Schirm hat, ist schon mehr als überraschend.
Von der SPD wird im Kontext der erneuerbaren Energien ständig nur von Wind und von Photovoltaik gesprochen.

Das ist bei uns in der CDU anders. In einem technologieoffenen Ansatz, wie wir von der Union ihn fordern, hat auch die Bioenergie einen wichtigen Platz im Energiemix der Zukunft. Sie ist die einzige erneuerbare Energie, die gesicherte und regelbare Leistung für Strom und Wärme bereitstellen kann.
Wir als Union wollen alle Erneuerbaren, eben auch Wasserkraft, auch Geothermie und auch den Alleskönner Biomasse.

Dazu gehört für uns, dass auch noch Holz zur Wärme- und Energieerzeugung genutzt werden kann - anders, als die Berliner rote Ampel es mit dem Heizungsgesetz verhindern wollte.
Jeder Festmeter Brennholz, nachhaltig genutzt,  ersetzt 130 Liter Heizöl, über 100 Kubikmeter Erdgas und damit rund 350 Kilogramm CO2.
Pro Sekunde wachsen in Deutschland 4 Kubikmeter Holz nach. 

Im Moment leistet übrigens die Biomasse innerhalb der Erneuerbaren mit 84 Prozent im Wärmebereich den überragenden Beitrag zur Wärmeversorgung. Und auch im Strombereich leistet die Biomasse einen wichtigen Beitrag.
Die bundesweit 9 600 Biogasanlagen stehen für gesicherte Leistung im Strombereich und versorgen rund 10 Millionen Haushalte mit Strom, aber eben auch mit Wärme. Deshalb ist es doch ein Unding, dass die Bestandsanlagen momentan massiv gefährdet sind, unter anderem weil es nur ein zu geringes Ausschreibungsvolumen gibt. 

In unserem Antrag haben wir die Landesregierung aufgefordert, sie solle sich für eine Erhöhung der Ausschreibungsmenge einsetzen und mithelfen, dass die Biogasanlagen auch im ländlichen Raum eine Zukunft haben und dass auch der Einsatz von Biomethan ermöglicht wird. 
Nicht mehr und nicht weniger.
Es hätte nix gekostet, aber es hätte viel genutzt.
Denn es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft und es geht nicht weniger auch um Ernährungssouveränität und Energiesicherheit.

Leider tut die Bundesregierung derzeit alles, um den Erfolg der Bioenergie zu verhindern - und die Zahlen zeigen ja leider, dass Sie damit Erfolg hat: Die Biogasnutzung stagniert, und ab diesem Jahr ist sogar mit einer rückläufigen Strommenge aus Biogasbestandsanlagen zu rechnen. 

Mit der Erlösabschöpfung wurde Verunsicherung gesät, mit der Diskussion über einen Biogasdeckel in den Wärmenetzen wurde Sand in das Getriebe des Wärmenetzausbaus gestreut, und mit den Änderungen im Biomasse- und Biomethanausschreibungsdesign wurde die Zukunft der Bestandsanlagen auch hier im Saarland aufs Spiel gesetzt.
Dabei könnten doch gerade auch bei kommunalen Wärme- und Energienetzen die Biogasanlagen eine wichtige Rolle spielen.

25 Anlagen haben wir im Saarland – und alles 25 sind durch die Bundespolitik nun in ihrem Bestand gefährdet – und das obwohl unsere Landwirte motiviert sind, einen Beitrag zur Energiewende zu leisten.
Obwohl sie ins Risiko gehen und bereit sind, große Summen zu investieren, wurde der Ausbau bisher blockiert. 
Unsere landwirtschaftlichen Betriebe hätten sich eine breite Unterstützung gewünscht. 
Von der SPD wurden sie in der heutigen Plenarsitzung enttäuscht. Wieder mal.







Sonntag, 25. Februar 2024

Ford Saarlouis: Spätes Eingeständnis – Taktisches Zeitspiel mit Folgen

Es wirkt fast wie die Adaption des Märchens "Des Kaisers neue Kleider" in eine Tragikomödie mit glanzlosem Lokalcolorit: Der gegenwärtige Wirtschaftsminister gefiel sich in der Rolle des Machers, der an den Häppchenfronten eines vermeintlich internationalen Parketts die Fäden zusammenführt. 
Geheimnisumwobene Reisen in die USA und nach Asien sollten eine zielorientierte Betriebsamkeit des Ministers Barke suggerieren. Es folgten vollmundige Ankündigungen, die trotz fehlender Fakten große Erwartungen weckten - insbesondere bei den Beschäftigten von Ford am Standort Saarlouis und ihren Familien. Und vergleichbar dem Kaiser in Hans Christian Andersens Märchen gab sich der Minister selbst in Plenar- und Ausschusssitzungen überzeugt, dass sein vermeintliches Kleid des Erfolges die wunderbare Eigenschaft habe, dass es, wie es im Märchen wörtlich heißt, "für jeden Menschen unsichtbar sei, der nicht für sein Amt tauge oder der unverzeihlich dumm sei."
Befürchtungen von Fachleuten und aus der Opposition prallten entsprechend an ihm ab.
Es kam, wie es kommen musste: Das Ganze endete in einem Debakel. Der Minister steht nun "naggisch" vor den Saarländerinnen und Saarländern und gilt nunmehr nicht nur in den Augen der Opposition im saarländischen Landtag als "Blender".


Marc Speicher, Saarlouiser Landtagsabgeordneter und Beauftragter für Industriepolitik unserer CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, fasst zusammen:
„Das lange Hinauszögern und fehlende Planen mit Alternativen der Landesregierung hat ernste Folgen. Hinsichtlich einer Nachfolgelösung für das Ford-Gelände einschließlich Zulieferpark in Saarlouis musste die Landesregierung nach fast zwei Jahren jetzt ihr unprofessionelles Handeln selbst eingestehen. Es gibt keinen Investor aus der Automobilindustrie, der in Saarlouis die klassische Fahrzeugproduktion fortführt. Dass sie ihre selbst gesetzten Ziele mehrfach gerissen hat, ist ein echtes Debakel!"

Barke hinterlasse tausende Ford-Familien und eine ganze Region mit einem massiven Vertrauensverlust in staatliches Handeln und die Arbeit der Landesregierung, so Marc Speicher weiter.
"Die Landesregierung hat zwei Jahre lang von Alternativen B, C und D gesprochen und hat nun noch immer nur ungenaue Pläne. Die sechsfach gerissen angeblich kurz bevorstehen Investorenlösungen haben bei Beschäftigten und Bürgern enormes Vertrauen zerstört. Weitere Konsequenzen des fehlerhaften Arbeitens von Wirtschaftsminister Barke ist, dass auch für das Industrieparkkonzept noch kein einziger Investor präsentiert werden kann. Die taktischen Spielchen von Barke mit den Beschäftigten, deren Familien und der Region Saarlouis setzt sich jetzt genau so fort." 

Es müsse nun endlich tatsächliches Tempo und Qualität in die Ansiedlung neuer Firmen auf dem Röderberg, betont Marc Speicher. Dazu müsse auch die Stadt Saarlouis eingebunden werden: 
"Ich fordere, dass die Stadt Saarlouis mit an den Verhandlungstisch kommt. Wie bei den Ansiedlungen auf dem Lisdorfer Berg muss die Stadt an den Verhandlungstisch, um Ansiedlungen zu ermöglichen, die gute Arbeit und echte Wertschöpfung bringen. Wäre es auf dem Lisdorfer Berg nach den Vorstellungen des Wirtschaftsministeriums gegangen, dann gäbe es weniger und schlechter bezahlte Arbeitsplätze sowie weniger Steuerkraft.“



Samstag, 10. Februar 2024

10. Februar: Tag der Kinderhospizarbeit - Gemeinsam mehr bewegen!

Der 10. Februar ist der Tag der Kinderhospizarbeit - ein Thema, das auch mir sowie meinen Kolleginnen und Kollegen in der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag unendlich wichtig ist.
An einem Ehrenplatz in meinem Landtagsbüro hängt deshalb auch ein Bild, das mir Bundesverband Kinderhospiz e.V. im vergangenen Jahr schenkte, um sich für meine Unterstützung zu bedanken.
Dieses Bild erinnert mich täglich daran, dass wir alle - Politik, Wissenschaft und Forschung, Mediziner und Pflegebeschäftigte und auch unsere Gesellschaft insgesamt - jeden Tag daran denken, dass ein todkrankes Kind nie nur ein Einzelschicksal ist und wir alle jeden Tag aufs Neue unsere Kräfte bündeln müssen, um dem Leben todkranker Kinder mehr Tage und den Tagen mehr Leben zu schenken.


Seit 2006 gibt es jährlich am 10. Februar den Tag der Kinderhospizarbeit. Dieser Aktionstag soll die Kinderhospizarbeit stärker in der Wahrnehmung unserer Gesellschaft verankern.

Zum Symbol für den Tag der Kinderhospizarbeit wurde ebenfalls 2006 das Grüne Band. Aus der Taufe gehoben wurde es vom deutschen Kinderhospizverein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Thema Kindersterben zu enttabuisieren und den betroffenen Familien Solidarität und Mitgefühl zu zeigen.
Seither steht das grüne Band auch für die Verbundenheit mit allen Akteuren in der Kinderhospizarbeit sowie den betroffenen Familien.
Der unermüdlichen Arbeit aller Ehrenamtler und Mitarbeitenden in der Kinder- und Jugendhospizarbeit gilt mein größter Respekt. Nach Zahlen des Bundesverbandes Kinderhospiz e.V. leben in Deutschland rund 50.000 Kinder und Jugendliche mit einer eingeschränkten Lebenserwartung.
Ungefähr 5.000 Kinder und Jugendliche sterben jedes Jahr an ihren Leiden. Und so lange uns die Möglichkeiten noch fehlen, sie zu heilen, muss es wenigstens unser Ziel sein, ihnen das Leben so schön zu machen und zu erleichtern, wie möglich.
Dafür bedarf es aber Unterstützung, neben der finanziellen, bedarf es aber auch an personeller Unterstützung.
Wenn auch Sie unterstützen und helfen möchten, wenden Sie sich gerne an den Bundesverband Kinderhospiz e.V.

Freitag, 2. Februar 2024

Gastronomische Bereicherung in Eppelborn - Hellbergstuben wiedereröffnet!

Ein gutes Hallenbad braucht ein gastronomisches Angebot. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Und auch nach dem Training im Verein oder bei Sportveranstaltungen in der Hellberghalle sind gutes Essen und Trinken gefragt.
Umso mehr freue auch ich mich, dass es der Gemeindeverwaltung und Bürgermeister Andreas Feld gelungen ist, mit dem jungen und engagierten Koch Sven Birro einen neuen Pächter zu finden und so einen zweijährigen Leerstand wieder mit Leben zu füllen. Mit einer abwechslungsreichen Speisekarte ergänzt und erweitert Sven Birro nun das gastronomische Angebot in unserer Gemeinde.
Im Anschluss an unsere Gemeinderatssitzung haben wir es uns natürlich als CDU-Gemeinderatsfraktion nicht nehmen lassen, in (fast) voller Besetzung das neu eröffnete Restaurant zu besuchen und in gemütlicher Runde die neue Speisekarte zu testen.
Ich wünsche Sven Birro und seinem Team viel Erfolg!





Eklatanter Arzneimittelmangel auf CDU-Initiative erneut auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses:

Auf Antrag unserer CDU-Landtagsfraktion stand gestern erneut das Thema "Arzneimittelmangel" in Deutschland auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses. Mir war es wichtig - über die Berichterstattung in den Medien hinaus - aus erster Hand zu erfahren, wie die aktuelle Situation ist und auch, ob sich durch die als halbherzig empfundenen Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierung in den zurückliegenden 14 Monaten irgendetwas verbessert hat.
Der zuständige Minister nahm (wieder einmal) nicht an der Sitzung teil und auch seine Staatssekretärin hatte offenbar keine Zeit.
Erfreulicherweise folgten jedoch sowohl die Apothekerkammer und der Saarländische Apothekerverein als auch die Saarländischen Krankenhausgesellschaft der Einladung in den Ausschuss - und die fanden klare Worte!
Was sie zu sagen hatten war dabei mehr als ernüchternd und bestätigte die schlimmsten Befürchtungen:
Auch im Saarland bleiben Patienten unversorgt, die dringend auf Medikamente angewiesen sind. Andere müssen mit Arzneimitteln vorlieb nehmen, gegen die bereits sogenannte Rote-Hand-Briefe aufgrund erheblicher Neben- oder Wechselwirkungen vorliegen.
Das sind unhaltbare Zustände, für die zum Teil auch ganz persönlich der Bundesgesundheitsminister verantwortlich ist. Das wurde in der gestrigen Sitzung, die sich bis in die Abendstunden zog, sehr deutlich!
Ich erwarte deshalb gerade auch von unserem saarländischen Gesundheitsminister, dass er endlich handelt und mit seinem ideologiegetriebenen und irrational handelnden Parteifreund Lauterbach endlich Klartext spricht.
Lösungsvorschläge der Union jedenfalls liegen längst auf dem Tisch.


Der Medikamentenmangel in Deutschland ist zum Dauerproblem geworden. Lieferengpässe sind an der Tagesordnung. Beispielsweise fehlt es an Fiebersäften, Antibiotika, Insulin und Krebsmedikamenten. Der Bundesgesundheitsminister jedoch handelt spät und zögerlich. Diese Situation ist für ein Industrieland wie Deutschland unerträglich.

Als Union haben wir das Problem schon im vergangenen Herbst erkannt, es auf die Tagesordnung gesetzt und eine Reaktion auch des saarländischen Ministers für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit angemahnt. Dieser aber redet das Problem ebenso klein, wie sein SPD-Genosse in der Chefetage des Bundesgesundheitsministeriums.
Mehr noch: Mit seinem Gesetz zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung hatte Karl Lauterbach die Lage noch weiter verschärft, indem er die Honorare für Apotheker gesenkt und den Pharma-Standort Deutschland unattraktiver gemacht hat.
Sein Gesetz zur Behebung des Medikamentenmangels wurde von sämtlichen Experten zerrissen, denn es wird auf echte Sofortmaßnahmen verzichtet und das Problem nicht zielgerichtet und allenfalls langfristig angegangen. Ich kann vor diesem Hintergrund nur nochmals dringend anmahnen, den Dialog mit den Pharma-Herstellern zu suchen, damit diese wieder vermehrt in Deutschland und Europa investieren. 

Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag haben ich großes Verständnis für die Sorgen der Apothekerinnen und Apotheker in unserem Land, die nicht ohne Grund längst schon für Verbesserungen ihrer finanziellen Situation und der Rahmenbedingungen auf die Straße gehen, demonstrieren und streiken.
Sie stehen zum Teil am Ende ihrer Existenz: Im Schnitt schließt mittlerweile bereits alle 17 Stunden eine Apotheke in Deutschland ihre Tore, die Versorgungssituation liegt mittlerweile weit unter dem europäischen Durchschnitt.
Deutschland wird auch im Gesundheitssystem zunehmend zum kranken Mann Europas.
Das betrifft dabei ganz immens vor allem den ländlichen Raum und ich kann nur dringend warnen: Wir können uns einen solchen Verlust nicht leisten!
Die Apotheken dürfen nicht kaputtgespart werden!
Sie müssten von steigenden Kosten und bürokratischen Anforderungen dringend entlastet - oder wie ich es noch treffender gestern im Ausschuss gesagt habe: entfesselt werden!

Wir haben als CDU-Fraktion längst und mehrmals konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet, darunter unter anderem die Einberufung eines regelrechten Beschaffungsgipfels auch im Saarland sowie eine staatlich geförderte, zentrale Vorratshaltung. 
An diesen Forderungen halte ich fest. Auch Minister Jung muss endlich aus seinem Ruhemodus herausfinden.

Donnerstag, 1. Februar 2024

Die Ampel muss ihren Irrweg endlich verlassen: Cannabis-Legalisierung muss eingestampft werden.

Die Liste derer die laut und aus guten Gründen dringend vor dem geplanten Cannabis-Legalisierungsgesetz der roten Ampel warnen, wird immer länger. Immer mehr Details kommen ans Licht.
Auf die medizinischen und psychischen Folgen bin ich ja bereits mehrmals eingegangen. Die aktuelle Kritik des saarländischen Justizministeriums (SPD) an dem von Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetz zur Cannabis-Legalisierung bestätigen meinem Kollegen in der CDU-Landtagsfraktion und mich in einem weiteren Aspekt, vor dem meine Kollegin Dagmar Heib als justizpolitische Sprecherin und ich als gesundheits- und drogenpolitischer Sprecher gewarnt haben. 
Jetzt bescheinigt auch die SPD-Landesregierung dem SPD-Bundesgesundheitsminister, dass er handwerklich schlecht arbeitet. Die die rückwirkende Geltung des Gesetzes ist die nächste Absurdität bei der von der roten Ampel in Berlin geplanten Cannabis-Legalisierung. 
Fakt ist: Das ganze Vorhaben ist nicht nur aus juristischer Sicht, sondern ganz grundsätzlich ein einziger Irrsinn.
Die Cannabis-Legalisierung muss eingestampft werden!

Auch viele Ärztefachverbände haben schon zu Beginn der Debatte vor den negativen Auswirkungen einer Legalisierung gewarnt, vor allem auch mit Blick auf den Kinder- und Jugendschutz.
Die gesundheitlichen Schäden durch den Konsum von Cannabis sind nicht zu unterschätzen und bergen gerade im psychischen Bereich enorme gesundheitliche Risiken. Auch die Auswirkungen auf den Straßenverkehr sind noch völlig ungeklärt. Wir sehen hier eine erhöhte Gefährdung für die ganze Gesellschaft.


Dienstag, 30. Januar 2024

Auszeichnung mit dem Nikolaus-Warken-Preis: CDU-Landtagsfraktion ehrt dbb-Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach

Gestern fand der jährliche Empfang für Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeiter- und Schwerbehindertenvertretungen unserer CDU-Landtagsfraktion statt. Zum siebten Mal verlieh die Fraktion dabei den Nikolaus-Warken-Preis für besonderen Einsatz für die Arbeitnehmerinteressen – diesmal an den dbb-Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach und damit zum ersten Mal an einen Nicht-Saarländer.


Unser CDA-Landesvorsitzender und arbeitsmarkt- sowie industriepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion konnte gemeinsam gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani mehr als 200 Gäste zum Empfang der CDU-Landtagsfraktion für Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeiter- und Schwerbehindertenvertretungen begrüßen.
Ehrengast des Abends war Ulrich Silberbach. Der Bundesvorsitzende des dbb wurde stellvertretend für das Engagement seines Verbandes und dessen vielen Vertreterinnen und Vertretern in den Personalräten, aber auch für sein persönliches Wirken mit dem Nikolaus-Warken-Preis geehrt.

Marc Speicher machte in seiner Laudatio deutlich: „Eine Arbeitnehmervertretung zu haben, bedeutet mehr Gerechtigkeit, mehr Information und mehr Klarheit für alle Kolleginnen und Kollegen. Das gilt von der Industrie bis hin zum Öffentlichen Dienst. Ulrich Silberbach setzt sich seit Jahrzehnten mit Herz und Verstand für die Beamten und Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes ein, seit 2017 als dbb-Bundesvorsitzender. Ich freue mich, ihm für dieses Engagement den Nikolaus-Warken-Preis der CDU-Landtagsfraktion zu überreichen. Die Auszeichnung setzt auch ein klares Zeichen: Ein starker Staat braucht eine starke Verwaltung und einen starken öffentlichen Dienst.“

Unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani ging in seiner Rede auch auf den Arbeitskräftemangel in Deutschland ein: „Bei unserer Bevölkerungsentwicklung brauchen wir Fachkräfte aus dem Ausland. Aber wir müssen auch viel stärker die Potenziale nutzen, die wir schon in unserem Land haben. Millionen erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger, 50.000 Jugendliche, die jedes Jahr die Schule ohne Abschluss verlassen oder Tausende Schulanfänger, die nicht richtig Deutsch können – da müssen wir gegensteuern, das darf uns doch nicht kaltlassen. Wer in die Schule kommt, muss Deutsch können, und wer die Grundschule verlässt, muss lesen, schreiben und rechnen können. Genau da müssen wir ansetzen, im Interesse jedes einzelnen Kindes und im Interesse unseres Landes.“






CDU prägt Arbeit des Innenausschusses und setzte auch letzte Woche wieder wichtige Themen auf die Tagesordnung

Die Arbeit der Landesregierung nur kritisch zu begleiten, ist uns als CDU-Fraktion zu wenig. Wir haben den Anspruch, auch in der Opposition Impulse zu setzten. Und das tun wir.
Wo es möglich ist, tun wir es durchaus sehr gerne konsensorientiert; dort wo es aus unserer Sicht jedoch nötig und angesagt ist und wo wir Fehlentwicklungen sehen und erkennen, auch konfrontativ und mit klarer Haltung.
Eine engagierte Arbeit in den Ausschüssen ist für uns von besonderer Bedeutung. Wir sind es, die die meisten Themen auf die Tagesordnung setzen. Wir verfolgen das Ziel auch dort Licht ins Dunkel  zu bringen, wo die Landesregierung lieber den Mantel des Schweigens ausbreiten würde. 
Auch in der vergangenen Woche haben wir deshalb als CDU wieder dafür gesorgt, dass wichtige und aktuelle Themen auch auf der Tagesordnung des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport erscheinen und diskutiert wurden. Und so ging es unter anderem um die Vorsorge gegen Starkregenereignisse und Überflutungen, um die Bruchlandung der Landesregierung beim neuen Landesentwicklungsplan, um ungeklärte Vermisstenfälle im Saarland, die zeitliche und organisatorische Umsetzung des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst sowie um personelle Herausforderungen bei der Diensthundestaffel unserer saarländischen Polizei.


Einer der Punkte, über die wir, Anja Wagner-Scheid, Raphael Schäfer, Patrick Waldraff, Jonas Reiter und ich, uns in der Sitzung des Innenausschusses informieren ließen, war der Bericht der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände über den Sachstand „Starkregenvorsorge in den saarländischen Kommunen“ sowie über weitere Bedarfe und Fördermöglichkeiten.
Dabei wurde deutlich, dass die Landesregierung nicht nur selbst noch einiges an Nachholbedarf hat und offensichtlich auch nicht ganz auf dem aktuellsten Stand darüber ist, dass manche Kommunen auch Förderprogramme des Bundes nutzen, um sich gegen Starkregen und Überflutungen zu wappnen.
Hier werden wir in jedem Fall am Ball bleiben, denn es geht darum, das Hab und Gut der Menschen in unserem Land zu schützen.

Dass die Landesregierung mit dem Entwurf ihres neuen Landesentwicklungsplan (LEP) eine satte Bruchlandung hingelegt hat, wurde unter Punkt zwo der Tagesordnung deutlich: Betrachtet man die weit über tausend Kritikpunkte der Kommunen, die den LEP sogar zum Teil ganz ablehnten, zeigte sich: Offenbar hat der Innenminister keinen "Entwicklungsplan" sondern vielmehr eine (möglicherweise sogar verfassungswidrige) Verhinderungsplanung vorgelegt hat, die das Saarland über Jahre und Jahrzehnte zu einem Land des Stillstandes machten würde. 
Den vollmundig angekündigten Zeitplan musste der sonst so wortgewaltige Innenminister Jost längst kleinlaut einkassieren. Ob er daraus die richtigen Schlüsse zieht, darf indes bezweifelt werden. 
Wir bleiben auch hier am Ball.

Medienberichte über die Zahl vermisster Menschen im Saarland waren für uns als CDU Anlass, auch darüber einen Bericht der Landesregierung einzufordern. Denn nicht selten verbergen sich hinter dem Verschwinden geliebter Menschen nicht selten wahre Tragödien und schlimme Schicksale.
Es war interessant zu erfahren, wie engagiert und zielorientiert unsere Polizei in solchen Fällen vorgeht. Dass die meisten Fälle sehr schnell geklärt werden, ist dabei eine gute Nachricht.

In Tagesordnungspunkt 4 erbat der Innenausschuss sich auf Antrag der CDU einen Bericht der Landesregierung über das weitere Vorgehen zur Umsetzung des neuen Tarifvertrages im Öffentlichen Dienst des Landes. 
Insbesondere wollten wir Klarheit über den Zeitpunkt der Auszahlung und die Übertragung des Tarifergebnisses auf unsere engagierten Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie auf die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Wer gute Arbeit leistet oder sich sein Leben lang in den Dienst des Landes gestellt hat, hat auch ein Recht auf angemessene Entlohnung bzw. Versorgung. Die gilt umso mehr, weil im Rahmen des sogenannten "saarländischen Weges" zur Eindämmung der Neuverschuldung gerade auch unseren Beamtinnen und Beamten in den zurückliegenden Jahren viel zugemutet wurde.

Der fünfte Tagesordnungspunkt, den wir als CDU-Fraktion im Innenausschuss aufriefen, war das Ergebnis eines Vor-Ort-Besuches bei der Diensthundestaffel unserer saarländischen Vollzugspolizei. Im Bericht der Landesregierung über personelle Herausforderungen bei der Diensthundestaffel ließen wir uns insbesondere auch darüber informieren, welche Lösungsansätze die Landesregierung verfolgt, u die aktuelle Situation weiter zu verbessern.


Montag, 29. Januar 2024

CDU setzt anhaltenden Arzneimittelnotstand erneut auf die Tagesordnung im Gesundheitsausschuss

„Seit mittlerweile mehr als einem Jahr sind anhaltend über 500 wichtige, ja teils überlebenswichtige Arzneimittel in Deutschland nicht erhältlich oder nur eingeschränkt verfügbar.
Der Versorgungsmangel mit antibiotikahaltigen Säften für Kinder hält ebenso an wie der ganz erhebliche Versorgungsmangel mit Salbutamol-haltigen Arzneimitteln. Das sind Arzneimittel zur Vorbeugung oder Behandlung von Erkrankungen, die lebensbedrohliche Verläufe nehmen können. Eine alternative gleichwertige Arzneimitteltherapie steht nicht zur Verfügung.
Eine der schlimmen Folgen ist, dass immer wieder Kinder stationär behandelt werden müssen, weil Alternativpräparate nicht anschlagen und sich ihr Zustand deshalb verschlechtert. Alle Vorschläge die wir als CDU und die auch ich als gesundheitspolitischer Sprecher im Plenum des saarländischen Landtages gemacht haben, wurden von der amtierenden Landesregierung in den Wind geschlagen und, sehr schlicht und bezeichnend, auf  Lauterbach in Berlin verwiesen. Dabei ist gerade der eher Teil des Problems als Teil der Lösung.
Der Handlungsdruck ist groß, deshalb haben wir erneut entscheidende saarländische Akteure an einen Tisch gebeten. Wir hoffen, dadurch auch den saarländischen Gesundheitsminister endlich aus seinem Ruhemodus zu bekommen.“


Neben einem ausführlichen Bericht der Landesregierung über die Wirksamkeit bislang erfolgter Maßnahmen und zu weiteren geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Arzneimittelversorgung im Saarland erhoffen wir uns wichtige Impulse auch von der Apothekerkammer, des Saarländischen Apothekervereins, der Kassenärztlichen Vereinigung und der Saarländischen Krankenhausgesellschaft, die ebenfalls in der Sitzung des Gesundheitsausschusses angehört werden sollen.

Gerne wiederhole ich an dieser Stelle auch noch einmal, was ich als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag als wichtige Agenda im Kampf gegen die anhaltenden Lieferengpässen bei wichtigen Arzneimitteln erachte. Dabei ist es mir wichtig zu betonen, dass diese Maßnahmen als Teil eines umfassenden Ansatzes betrachtet werden sollten und in enger Zusammenarbeit mit allen relevanten Playern und Interessengruppen umgesetzt werden müssen!

  • Diversifizierung der Lieferquellen:
    Förderung von diversifizierten Lieferketten und Quellen für pharmazeutische Wirkstoffe, um die Abhängigkeit von bestimmten Regionen zu verringern.

  • Lagerbestände und Reservekapazitäten:
    Einführung von Anreizen für Pharmaunternehmen, ausreichende Lagerbestände aufrechtzuerhalten, um Lieferengpässe zu minimieren.
    Schaffung von Reservekapazitäten für kritische Arzneimittel, um kurzfristige Nachfragespitzen zu bewältigen.

  • Frühwarnsystem:
    Einrichtung eines effektiven Frühwarnsystems, das mögliche Lieferengpässe frühzeitig erkennt und Maßnahmen zur Prävention ermöglicht.

  • Transparenz und Kommunikation:
    Verbesserung der Transparenz in der Lieferkette, um den Informationsaustausch zwischen Herstellern, Großhändlern, Apotheken und Gesundheitsbehörden zu fördern.
    Klare und zeitnahe Kommunikation über drohende Lieferengpässe an alle beteiligten Parteien.

  • Anreize für die Produktion:
    Schaffung von Anreizen für Pharmaunternehmen, die Produktion von lebenswichtigen Medikamenten im Inland und insbesondere auch im Saarland zu erhöhen oder neu aufzubauen.
    Unterstützung von Forschung und Entwicklung neuer Herstellungsverfahren, um Produktionskapazitäten zu steigern.

  • Koordinierte Vernetzung von
    Apotheken und Ärzten,
    regionalen Pharma-Unternehmen,
    des Helmholtz-Instituts für Pharmazeutische Forschung Saarland (HIPS),
    der Universität des Saarlandes, dem UKS, den anderen Krankenhausträgern,
    den Krankenversicherungen sowie
    aller zuständigen regulatorischen Institutionen

  • Internationale Zusammenarbeit:
    Stärkere internationale Zusammenarbeit, um globale Lieferketten widerstandsfähiger zu machen.
    Vereinbarungen zur gegenseitigen Unterstützung und Ressourcenteilung zwischen Ländern in Zeiten von Engpässen.

  • Regulatorische Anpassungen:
    Überprüfung und Anpassung von regulatorischen Prozessen, um den Marktzugang für neue Arzneimittel zu beschleunigen, ohne die Sicherheit zu beeinträchtigen.

  • Notfallpläne:
    Erstellung und regelmäßige Aktualisierung von Notfallplänen auf nationaler Ebene, um schnell auf Lieferengpässe reagieren zu können.

  • Kooperation mit der Pharmaindustrie:
    Förderung der Zusammenarbeit zwischen Regierung, Gesundheitsbehörden und der Pharmaindustrie, um gemeinsam Lösungen für Lieferengpässe zu entwickeln.

  • Überprüfung der Vergütungssysteme:
    Überprüfung der Vergütungssysteme für Apotheken und pharmazeutische Dienstleister, um sicherzustellen, dass angemessene Anreize für die Aufrechterhaltung von Lagerbeständen bestehen.