Donnerstag, 23. März 2017

"Shoppen & Schwenken": CDU belebt die Eppelborner Ortsmitte am verkaufsoffenen Sonntag - AKK zu Gast!

"Eine kleine Dosis Frühling" wollte der CDU-Gemeindeverband Eppelborn dem verkaufsoffenen Sonntag in Eppelborn spendieren - und hatte Erfolg: Die Aktion "Shoppen & Schwenken" war trotz des trüben und zum Teil noch feuchten Wetters ein kleines Highlight. Die Leute kamen, staunten, aßen Schwenker und machen mit beim "Melkwettbewerb mit der Kuh Elsa". Auch Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer war mit von der Partie, besuchte unseren Stand und vor allem auch einen großen Teil der Eppelborner Geschäfte.


Auf die Idee, beim verkaufsoffenen Sonntag mitzumachen, kam ich im Rahmen meines Dialogs mit jungen Unternehmerinnen in unserer Gemeinde. "Eppelborn hat viel Kaufkraft, und die gilt es zu binden“, sagte mir zum Beispiel Birgit Jochum vom Geschenke- und Dekoladen "Zersägt und verfilzt". Eppelborn brauche wieder ein Einkaufserlebnis. Dazu gehöre unter anderem auch ein Rahmenprogramm am verkaufsoffenen Sonntag, betonte sie.
Ich versprach Birgit Jochum, etwas auf die Beine zu stellen - und nach ein wenig Nachdenken kam mir die Idee, das zu machen, was die Saarländer einfach am besten können: Schwenken!
Und schon war das Projekt "Shoppen & Schwenken" geboren.
Was in diesem Jahr noch relativ klein begonnen hat, will ich gemeinsam mit unserer Zukunftswerkstatt Eppelborn und dem CDU-Gemeindeverband in Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverein in den kommenden Jahren Stück für Stück ausbauen.

Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen, die mich unterstützten und ein offenes Ohr für mein Vorhaben hatten, vor allem aber auch bei denen, die selbst kräftig mit anpackten:
beim CDU-Gemeindeverband und insbesondere bei meinen jungen Freunden vom CDU-Ortsverband Dirmingen (vor allem bei Tobias und Fabain Schlicher, Nathalie und Jessica Colp sowie Fabian Schorr), meinem stellvertretenden Vorsitzenden Stefan Leidinger und meiner Schatzmeisterin Ursula Klos für die logistische Unterstützung, bei Birgit und Daniel Jochum, beim Gewerbevereinsvorsitzenden Günter Schmitt, bei Ortsvorsteher Berthold Schmitt und seinem Stellvertreter Hans Nicolay, sowie bei der JU und insbesondere bei Lukas Schmidt, der den Melkwettbewerb souverän betreute. Ihr habt geholfen, aus einer Idee eine erfolgreiche Aktion zu machen, die in den kommenden Jahren hoffentlich zu einer Erfolgsgeschichte werden wird.




Samstag, 18. März 2017

Die Haustür: Ort der Begegnung - Ort des direkten Dialogs

Es ist bereits mein siebter Haustür-Wahlkampf. Bei fünf Kommunalwahlen und einer Bürgermeisterwahl zog ich bislang von Tür zu Tür, von Haustürklingel zu Haustürklingel. Für mich. Für andere.
Immer aber für eine Sache, von der ich überzeugt war und bin.
Und nun eben beim Landtagswahlkampf zur Fortsetzung einer erfolgreichen Politik unter Führung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Warum ich das mache?

Um für meine Partei die CDU und die Fortsetzung ihrer politische Arbeit, aber auch (wie aktuell) auch für meine politische Arbeit und für mich persönlich zu werben. Natürlich.
Vor allem aber mache ich das auch, weil mir der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern wichtig ist. Weil ich glaube, dass es wichtig ist zuzuhören, wenn man sich politisch engagiert. 

Und weil ich der Ansicht bin, dass die Wählerinnen und Wähler ein Recht darauf haben, dass diejenigen, die sich um ein öffentliches (Wahl-)Amt bewerben, sich ihnen vorstellen.
Deshalb macht der Haustürwahlkampf meinen Freunden und mir so viel Spaß, dass ich auch mit meiner gebrochenen rechten Hand in der kommenden Woche weiter mache, bis ich mindestens 1.000 Haushalte persönlich mit meinen Freunden besucht habe.





#AKKtiv17 #jetzterstrecht #ltw17 #füreinlandmitzukunft #füreinlandmitAKK

Dienstag, 14. März 2017

Mein Kursbuch für Eppelborn - Teil III: Familienfreundlichkeit – Unser Standortfaktor der Zukunft

Familienpolitik als Standortfaktor wird von uns bereits heute ernst genommen. Nicht ohne Grund wurde unsere Gemeinde erst vor wenigen Wochen durch die saarländische Familienministerin Monika Bachmann mit dem Prädikat "Familienfreundliche Gemeinde" ausgezeichnet. Das Bewusstsein, wie sich bestehende Regelungen und anstehende Entscheidungen auf die Situation von Familien auswirken, muss allerdings in Politik, Wirtschaft und Verwaltung noch weiter geschärft werden. Alle kommunalen Maßnahmen müssen noch stärker unter familienpolitischen Gesichtspunkten vorbereitet und beurteilt werden.




Bündelung aller Kräfte – Stärkung unserer Vereine

Die Vereine unserer Gemeinde zeigen ein hervorragendes Engagement in der Kinder- und Jugendarbeit. Sie binden Jugendliche aktiv ein. Bei den Freizeitmaßnahmen unserer Vereine können Kinder und Jugendliche die Erfahrung des Zusammenlebens in größeren Gruppen machen, soziale Verhaltensweisen trainieren und sinnvolle Möglichkeiten der Freizeitgestaltung kennenlernen. Im Rahmen von Bildungsmaßnahmen werden Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in altersgemäßen Veranstaltungen insbesondere allgemeine, politische, soziale, kulturelle, arbeitsweltbezogene, gesundheitliche, ökologische und auch technisch-naturwissenschaftliche Inhalte vermittelt und gleichzeitig oft auch Benachteiligungen abgebaut.
Unser Gemeinwesen muss die Fähigkeiten und die Leistungsbereitschaft unserer örtlichen Vereine nicht nur noch besser wahrnehmen und anerkennen, sondern sie im Gegenzug auch ein deutliches Entgegenkommen in den grundlegenden Bedürfnissen ihres Vereinslebens spüren. 


Jugendarbeit im Fokus


Für uns Christdemokraten insgesamt und für mich im besonderen ist es eine grundlegende Zielsetzung, die politische Debatte auf die Herausforderungen und Bedürfnisse aller Jugendlichen zu lenken. Es genügt nicht, sich auf so genannte Problemgruppen zu konzentrieren. Und schon garnicht dürfen Jugendliche auf dem Weg zum erwachsen werden insgesamt als "Problem" angesehen werden. Wir müssen es vielmehr als unsere Pflicht verstehen, jugendpolitische Rahmenbedingungen zur Entfaltung von Entwicklungspotentialen junger Menschen zu schaffen.
Diese Pflicht beinhaltet insbesondere, Jugendlichen 
Zeit und Räume zur Verfügung zu stellen, Generationengerechtigkeit in den Mittelpunkt politischer Entscheidung zu rücken und allen Jugendlichen Zugang zu außerschulischer Bildung  zu ermöglichen.

Die Eigenverantwortung von Jugendlichen muss endlich in unserer Gemeinde angemessen anerkannt, respektiert und gefördert werden.
Es ist eine bedauerliche Tatsache, dass mit dem Wechsel an der Rathausspitze vor einigen Jahren eine fatale Entwicklung in Gang gekommen ist. Das fehlende Jugendzentrum im zentralen Ort unserer Gemeinde und der persönliche Umgang der derzeitigen Bürgermeisterin mit den Eppelborner Jugendlichen offenbaren die erheblichen Defizite in diesem Bereich. Auf den Punkt gebracht wurde dies im Rahmen einer Gemeinderatssitzung vor zwei Jahren, als eine junge Frau mit den Worten "Wir jungen Leute fühlen uns verarscht" auf den Punkt brachte, wie sie sich von der Rathausspitze behandelt fühlen. Eppelborn braucht wieder ein offenes Angebot der Jugendarbeit. Das ist ein Punkt, an dem schneller gehandelt werden muss.

Die kommunale Jugendpflege muss sich auch als Ratgeber, Wegweiser und Helfer der der Jugendverbandsarbeit vor Ort wie auch dem Engagement von Initiative der Jugend gegenüber verstehen. 

Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter stärken

Die Verwaltung muss mit gutem Beispiel voran gehen und Vorbild bei betrieblichen Bündnissen sein. Die Industrie 4.0 ist bereits in aller Munde, während der öffentliche Sektor oftmals nicht einmal die Möglichkeiten der Verwaltung 2.0 in zufriedenstellender Weise nutzt. Der Internetauftritt unserer Gemeinde bleibt nach wie vor weit hinter den technologischen Möglichkeiten zurück.
E-Government und Telearbeit sind zügig weiter auszubauen. Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf brauchen wir veränderte Leitbilder für Verwaltungen und Unternehmen, die die Berücksichtigung der familienspezifischen Situation der einzelnen Mitarbeiter nicht nur abstrakt zusichern sondern konkret umsetzen.
Diese Selbstverpflichtungen müssen dazu führen, dass Männer und Frauen mit Familienverantwortung beruflich und persönlich nicht benachteiligt werden.


Bildung und Betreuung – mehr als nur ein Standortfaktor

Ebenfalls ein wichtiger Aspekt für den Zuzug junger Familien in unsere Gemeinde sind die Bildungschancen und das Betreuungsangebot. Durch die Einrichtung freiwilliger betreuender Ganztagsschulen und die Einführung der bilingualen Erziehung in den Kindergärten haben wir bereits erste wichtige Schritte getan.
Eine deutliche Erhöhung der Zahl der Krippenplätze verbessert nachhaltig das Betreuungsangebot für unter Dreijährige. Ich bin mir ganz sicher, dass es richtig ist, weiterhin an einem dezentralen Angebot an Kindergarten- und krippeplätzen festzuhalten und auf diese Weise möglichst gut auf die Betreuungsbedürfnisse junger Familien eingestellt zu sein. Deshalb unterstützen wir Christdemokraten und vor allem auch ich weiterhin das Projekt zur Verbesserung des Betreuungsangebotes in Humes.
Bedarfsorientierte Betreuungszeiten und der Aufbau einer internetbasierten Betreuungsbörse könnten meiner Meinung nach die Situation vor allem für berufstätige und alleinerziehende Eltern nochmals nachhaltig verbessern. Hier hätte die Gemeinde Eppelborn die Gelegenheit, ihren Anspruch als familienfreundliche Gemeinde weiter zu stärken.


Willkommen in Eppelborn!

Insgesamt muss unsere kommunale Familienpolitik das Ziel haben, die familien- und kinderfreundliche Atmosphäre in unserer Gemeinde weiter zu verbessern. Es gibt in diesem Bereich noch viel zu tun. Dabei sollte der Fokus auch auf neue Formen der Kooperation gelegt werden. Familienfreundlichkeit soll erlebbar und nachhaltig in unserem Gemeinwesen verankert werden. Wir wollen Eltern und Kindern wieder das Gefühl geben: Ihr seid willkommen! Schön, dass es euch gibt!

Montag, 13. März 2017

Justizvollzugsbedienstete finden offenes Ohr bei Annegret Kramp-Karrenbauer

Gemeinsam mit Vorstandsmitgliedern des Bundes der saarländischen Strafvollzugsbediensteten (BSJ) war ich heute Morgen zu Gast im Büro unserer Ministerpräsidentin. Das Gespräch, das auf Initiative von Annegret Kramp-Karrenbauer und mir zustande kam, drehte sich gleich um mehrere Themen, die für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den saarländischen Justizvollzugsanstalten von großer Bedeutung sind. 

Die gegen den Bundestrend konstant hohe Belegung der Vollzugsanstalten, die hohe Belastung der Bediensteten, fehlendes Personal und auch die nicht zufriedenstellende Beförderungssituation waren Themen in dem konstruktiven Gespräch, das über eine Stunde dauerte.
Auch mit dem Wunsch, dass die Bediensteten des Strafvollzuges angemessen in dem aktuell diskutierten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs berücksichtigt werden, stießen wir bei der Ministerpräsidentin auf offene Ohren. Ebenso wie wir zeigte sich Annegret überzeugt, dass ein verbesserter Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften wichtig sei, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzug ausdrücklich in dem entsprechenden Gesetz explizit genannt werden sollten.



Nach einem guten und konstruktive Gespräch: v.l.: Gerhard Schirra, Alwin Theobald, Annegret Kramp-Karrenbauer, Andreas Brill, Karsten Ritter

Der heutige Termin war von großer Bedeutung, wie ich finde. Es galt,die berechtigten Anliegen der Justizvollzugsbediensteten erneut in den Vordergrund zu rücken. Die zahlreichen Verbesserungen bei der saarländischen Polizei, die unter der Führung von Annegret Kramp-Karrenbauer erfolgten, zeigen nicht nur bei der Vermeidung von Verbrechen ihre Wirkung (wie z.B. dem Rückgang der Zahl der Wohnungseinbrüche um 19 Prozent), sondern auch darin, dass mehr Verbrecher dort sitzen, wo sie hingehören: nämlich hinter Schloss und Riegel.
Das macht die tägliche Arbeit in unseren Gefängnissen keineswegs einfacher.
Umso wichtiger ist es, dass die Beschäftigten dort auch persönlich eine berufliche Perspektive haben und nicht zuletzt aufgrund eines falschen Stellenkegels und einer starren Laufbahnordnung ihr halbes (Berufs-)Leben auf die erste Beförderung warten müssen.

Mit dem Gespräch in der Staatskanzlei wurden heute wichtige Weichen gestellt. Der Justizvollzug wurde in den Fokus gerückt. Ich bin mir sicher, dass bei möglichen Koalitionsverhandlungen die maßvollen und mehr als berechtigten Forderungen der Gewerkschaftsvertreter vom BSJ ihre Berücksichtigung finden werden. Ich selbst werde mich - sofern es mir gelingt, eine Landtagsmandat zu erringen - auch in meiner Fraktion engagiert für die Belange des Strafvollzuges und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsetzen.



Sonntag, 5. März 2017

Angrillen zur Saisoneröffnung: Das Museum für saarländische Braukultur hat seine Pforten wieder geöffnet!

Saisonbeginn im "Schalander" - dem einzigartigen Museum für saarländische Braukultur im Saarland: "Museumsdirektor" Frank Casciani lud zum "Angrillen" ein und die Besucher strömten. Burger mit pulled pork, Burger mit pulled chicken und auch vegetarische Burger ließen keine Wünsche offen. 

Besonders auffallend: Neben den Jungs vom örtlichen Traktor-Club waren vor allem auch wir Christdemokraten stark vertreten. CDU-Generalsekretär Roland Theis ließ es sich ebenso wenig nehmen, zur Saisoneröffnung im "Schalander" zu erscheinen, wie unser Eppelborner Gemeinderatsfraktionschef Berthold Schmitt, unsere CDU-Gemeindeschatzmeisterin Ursula Klos, unsere Freundin Britta John von der Wiesbacher CDU und natürlich ich als Gemeindeverbandsvorsitzender und Kandidat für den Saarländischen Landtag.
Was uns "Schwarzen" am Biermuseum so gut gefällt, dass wir immer wieder hier aufschlagen und Frank Casciani so gut wie möglich unterstützen, ist schnell erklärt:
Uns ist ehrenamtliches Engagement wichtig. Nicht nur in Sonntagsreden, sondern tagtäglich und überall dort, wo es geleistet wird.




Auf einer Fläche rund 150 Quadratmetern macht Frank Casciani seine ganz persönliche Sammlung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich. Rund 200.000 Euro hat der Göttelborner Bub aus eigener Tasche investiert, um die Ausstellung möglich zu machen. Frank ist einer von denen, die ein Wagnis eingehen. 

Nicht nur, um ihr Hobby der Öffentlichkeit zu zeigen, sondern vor allem auch, um unsere Gemeinde, um unseren Landkreis wieder ein Stück attraktiver zu machen. 
Vor diesem Engagement ziehe ich meinen Hut - und dieses Engagement ist es auch wert, ernstgenommen statt belächelt zu werden.



Beim Besuch des Museums für saarländische Braukultur geht es vordergründig natürlich darum die mittlerweile mehr als 3.000 Exponate zu besichtigen; Devotionalien und Kultartikel einer zum Teil längst vergessenen Brauereigeschichte in unserem Land.
Es geht aber auch darum, dass man zum Nachdenken angeregt wird und sich die Frage stellt, was unser Land und unsere Kultur in Jahrzehnten mitgeprägt hat:
Geformt haben uns und unser Land vor allem Kohle und Stahl. Aber auch die Brauereikultur.
Denn was wären unsere Sport- und Kulturvereine ohne die Förderung durch unsere Brauereien? Welches Vereinsheim wäre ohne Unterstützung verwirklicht worden? Was wären unsere Dorf- und Stadtfeste ohne unsere Brauereikultur? Wo trafen sich die Arbeiter nach der Arbeit? 

Wo waren unsere kulturellen Treffpunkte, bevor es Fernseher, PCs, Pokemon go und die Playstation gegeben hat? 
Das gesellschaftliche Leben wurde auf vielfältige Art gefördert. Und das alles will Frank Casciani in seinem Museum darstellen.
Dass heute Morgen seine Sammlung derart gut besucht war, hat ihn sichtlich gefreut.
Ich glaube, es war ein gelungener Auftakt. Ein Auftakt, der auf ein erfolgreiches Jahr mit weiter steigenden Besucherzahlen hoffen lässt.

Mein Tipp: Besucht doch auch selbst einmal die außergewöhnliche Sammlung, die Casciani zusammengetragen hat.

Freitag, 24. Februar 2017

Besserer Schutz für Polizei, Justiz und Rettungskräfte dringend erforderlich! Das sieht aber nicht jeder so.

Unsere Feuerwehrleute setzen Tag für Tag ihr Leben auf's
Spiel. Ebenso wie die Polizei, die Rettungskräfte und
Justizvollzugsbeamte leisten sie einen wichtigen Dienst für
die Allgemeinheit. Wer Sie in Ausübung ihres Dienstes oder
im Zusammenhang mit ihrem Dienst angreift, Gewalt gegen
sie ausübt oder sie in ihrer Arbeit mit Gewalt behindert,
muss bestraft werden. Das ist auch eine Frage des
Respekts, den unser Staat und wir allen diesen
Personengruppen entgegen bringen.
In der Bundestagsdebatte in der vergangenen Woche trennte sich wieder einmal politisch die Spreu vom Weizen: Die Unionsparteien CDU und CSU setzten sich nicht  nur für einen besseren Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten und Rettungskräften ein, sondern forderten darüber hinaus auch, dass Amtsträger der Justiz, Soldaten der Bundeswehr und Feuerwehrleute in den geschützten Personenkreis mit einbezogen werden. Bundesjustizminister Maas, der den vorliegenden Gesetzentwurf vorbereitet hatte, hielt zunächst zwar noch die falsche Rede, machte aber dann ebenfalls deutlich, dass Gewalt gegen Polizisten besonders hart bestraft werden muss: mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten!

Gegen einen besseren Schutz für Polizei, Justiz und Rettungskräfte sprachen sich jedoch - man konnte es fast erwarten - die Redner der Grünen und der Partei Die Linke aus.
Sie zeigten kein Verständnis für das wichtige Gesetz und seine Schutzfunktion für die betroffenen Personengruppen. Das machten sie unmissverständlich deutlich:
"Ich kann nicht verstehen, dass Sie das nicht begreifen", sagt etwa die Grünen-Politikerin Irene Mihalic an Justizminister Maas und die Regierungskoalition gewandt.  Eine Strafverschärfung bringe nichts, wie der Linken-Politiker Frank Tempel doch "haarklein" dargelegt habe.
Sie bezeichnet das Vorhaben als "nette Geste" in Richtung der Polizeigewerkschaften, die zum Glück nichts koste.

Ich halte diese Sicht der Dinge nicht nur für leichtsinnig, sondern auch für gefährlich. Immer öfter gibt es Übergriffe nicht nur gegen Polizei- und Justizbeamte, sondern sogar gegen diejenigen, die täglich ihr Leben auf's Spiel setzen, um andere Menschen zu retten: die Rettungskräfte und die Feuerwehr.Ebenso wie unser saarländischer Innenminister Klaus Bouillon begrüße auch ich ausdrücklich die Diskussion im Bundestag zur Änderung des Strafgesetzbuchs, wonach Polizistinnen und Polizisten sowie Rettungskräfte künftig besser vor gewalttätigen Übergriffen geschützt werden sollen. Saarlands Innenminister und der hessische Innenminister Peter Beuth hatten die Debatte bereits vor zwei Jahren durch Bundesratsinitiativen angestoßen.

Gemeinsam hatten sich Minister Bouillon und Amtskollege Peter Beuth auf drei Forderungen festgelegt:

  • Erweiterung des Personenkreises: Neben der hauptbetroffenen Personengruppe der Polizeibeamte müssen auch Amtsträger der Justiz, Soldaten der Bundeswehr und Angehörige von Rettungsdiensten und Feuerwehren in den geschützten Personenbereich einbezogen werden
  • Schutz der genannten Personengruppen muss unabhängig von einer Vollstreckungshandlung, sondern grundsätzlich in Beziehung auf den Dienst gelten
  • Verschärfung des Strafmaßes auf mindestens 6 Monate, damit die Möglichkeit der Geldstrafe entfällt
Klartext-Klaus, wie unser Innenminister Klaus Bouillon mittlerweile auch über die Landesgrenze hinaus wegen seiner schnörkellosen, klaren und zielorientierten Sprache hinaus genannt wird, und die Unionsparteien insgesamt sind auch hier auf dem richtigen Weg.
Polizisten, Justizvollzugsbeamte und Rettungskräfte halten jeden Tag ihren Kopf hin. Dafür gebührt ihnen nicht Misstrauen, wie es vielfach gerade von Linken oder Grünen wie Simone Peter an den Tag gelegt wird, sondern Respekt und Dank. Angriffe auf Polizisten sind nicht nur ein Angriff auf ein Individuum, sondern auf den Staat. Das muss auch in der Gesetzgebung deutlich werden.

Freitag, 17. Februar 2017

CDU-Gemeindeverband: Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zu Gast in Eppelborn

Dass wir in Deutschland aus einem ungemein vielfältigen und mehr als reichhaltigen Angebot an hochwertigen Lebensmitteln auswählen können, nehmen viele gerne als selbstverständlich hin. Dabei wird oft vergessen, dass eine leistungsfähige Landwirtschaft die unverzichtbare Grundlage für dieses breite Angebot und unsere Ernährung ist. Die CDU rückt die bäuerliche Landwirtschaft und das was sie leistet, derzeit verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit. Nicht zuletzt aus diesem Grund lud die CDU Saar in der vergangenen Woche zur Diskussion mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf den Dirminger Finkenrech ein.
Die Landwirtschaft wird gerade im Saarland nach wie vor von bäuerlichen Familienbetrieben geprägt. Während Leistungen und Erfolge unserer Landwirte schon mal gerne aus dem Blickfeld geraten, wird mit Kritik an der Landwirtschaft nicht gespart.
Gleichzeitig  macht unseren Landwirten in jüngster Zeit eine dramatische Preiskrise nicht nur bei der Milch zu schaffen. Immer mehr Bauern sorgen sich um ihre Existenz.
Am vergangenen Donnerstag erörterten wir auf dem Dirminger Finkenrech mit dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt und unserer Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer unter anderem folgende Fragen:
Wie schaffen wir einen gerechten und fairen Ausgleich der Erwartungen, die die Gesellschaft an die Landwirte hat?
Und was dürfen die Bauern ihrerseits von der Gesellschaft und der Politik dafür einfordern, dass sie gesunde Lebensmittel erzeugen und einen unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt unserer Kulturlandschaften leisten?
Annegret Kramp-Karrenbauer machte deutlich: "Die CDU Saar steht für eine starke, bäuerliche Landwirtschaft." Sie stellte klar, dass sich die Landwirtschaft zwar den sich verändernden Ansprüchen der Gesellschaft stellen muss, aber keine Bevormundung von wem auch immer brauche. "Nötig erscheint mir dagegen mehr Wertschätzung seitens der Gesellschaft -für die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte und deren Familien, aber auch für deren Produkte, also unsere Nahrungsmittel. Wir brauchen den Dialog und nicht die Konfrontation, denn Landwirtschaft dient uns allen!" betonte Annegret Kramp Karrenbauer.

Donnerstag, 16. Februar 2017

Versemmelt? Discounter-Neubau auf dem Penny-Gelände scheint vorerst gescheitert!

Die Gerüchte verbreiteten sich wie ein Lauffeuer in Eppelborn: "Stimmt das, das ALDI nicht auf dem Penny-Markt-Gelände bauen will?" wurden Mitglieder der CDU-Gemeinderatsfraktion immer öfter gefragt. "Und stimmt es, dass LIDL nun dorthin will?" Da man den Gemeinderat über eine solche Entwicklung bislang um Unklaren ließ, wollten wir in der heutigen Gemeinderatssitzung wissen, was an dieses Gerüchten dran ist.

Grundsätzlich - das muss man wissen - hat der Gemeinderat alle Angelegenheiten öffentlich zu beraten. Nur in Ausnahmefällen darf er die Öffentlichkeit ausschließen. Zum Beispiel, wenn es um Personalangelegenheiten geht oder möglicherweise die persönliche wirtschaftliche Situation von Einzelpersonen diskutiert wird.

Ungeachtet dieser Rechtslage aber hatte die Verwaltungsspitze im Eppelborner Rathaus Bedenken, dass die Antworten auf die offensichtlich berechtigten Fragen der CDU die Menschen in Eppelborn verunsichern könnten und verschob die Anfrage in den sogenannten nichtöffentlichen Teil der Sitzung - und damit in den Teil, aus dem die Ratsmitglieder nicht berichten dürfen.

Alleine die Tatsache, dass sie das selbst gegen Proteste aus den Reihen der Ratsmitglieder trotzdem tat, lässt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit selbst den letzten Zweifler erahnen, wie die Antwort zwangsläufig lauten musste.....

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Hoffmann fasste diesen Teil der Gemeinderatssitzung in zwei kurzen Sätzen zusammen brachte es in einem facebook-Post auf den Punkt:
"Gerüchten zur Folge baut ALDI nicht am Standort des Penny-Marktes... Bürgermeisterin verweigert hierzu eine Stellungnahme im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung."


Es sei aus nun gegebenem Anlass an dieser Stelle noch einmal an den Wahlkampf-Prospekt der heutigen Verwaltungschefin im Eppelborner Rathaus erinnert:



Montag, 13. Februar 2017

Mein Kursbuch für Eppelborn - Teil II: Wirtschaft, Handwerk, Handel und Gewerbe

Auch über die Entwicklungen im wichtigen Politikbereich Wirtschaft, Handwerk, Handel und Gewerbe muss verstärkt diskutiert werden. Es ist keine gute Situation, wenn Unternehmer eine Gemeindeverwaltung nicht mehr als Ansprechpartner wahrnehmen, weil sie, statt Unterstützung zu erfahren, mit ihren Anliegen abgewiesen werden. Wenn wir den Anspruch haben, eine moderne und attraktive Wohngemeinde zu sein, die ihren Bürgern sichere Arbeitsplätze bieten kann, müssen wir einen guten Boden vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen schaffen und auch ein ansprechendes und vielseitiges Waren- und Dienstleistungsangebot vorhalten. ich bin mir sicher, dass die neue und erstarkende CDU in der Gemeinde Eppelborn auch hier den Finger in die Wunde legen wird.

Erschließung von Gewerbegebieten

Wenn mittelständische Unternehmen die Gemeinde verlassen, weil ihr Flächenbedarf für eine Expansion nicht gedeckt werden kann, ist das nicht gut. Es gehen wertvolle Arbeitsplätze in der Gemeinde verloren, aber auch wichtige Einnahmen.
Wenn dann aber die Mitglieder des Gemeinderates von solchen Dingen ausschließlich durch Zufall erfahren, statt von der Verwaltungsspitze informiert zu werden, ist es kein Wunder, wenn erste Stimmen von Amtsversagen sprechen.
Tatsache ist: Unsere Gemeinde braucht zusätzliche Flächen, damit zukunftsfähige Betriebe mit einem möglichst hohen Bedarf an Arbeitskräften dauerhaft gehalten oder neu angesiedelt werden können. Es scheint, als seien wir nicht einmal mehr ansatzweise in der Lage, der Nachfrage gerecht zu werden. Unternehmer, die sich ansiedeln wollen, werden ebenso abgewiesen wie Unternehmen, die einen Expansionsbedarf haben.
Nur mit einer gesunden Mischung aus Flächenbevorratung und aktiver, zeitnaher Vermarktung kann Eppelborn dauerhaft und nachhaltig strukturell gestärkt werden. Ich erwarte in dieser Frage, dass die Verwaltungsspitze aus eigenem Interesse schnellst handelt und den Gemeinderat mit der Thematik beschäftigt.


Ausbau der Wirtschaftsförderung

Mit der Errichtung einer gemeindeeigenen Koordinationsstelle für die Wirtschaftsförderung in unserer Gemeinde hat die CDU bereits vor Jahren einen wichtigen Grundstein für eine moderne und leistungsfähige kommunale Wirtschaftspolitik gelegt. Leider werden die Möglichkeiten der Bündelung von Kompetenzen in dieser Stabsstelle aktuell völlig unzureichend genutzt.
Es ist höchste Zeit, die finanziellen und personellen Ressourcen der Wirtschaftsförderung zu stärken und einer Stabsstelle Wirtschaftsförderung – als kreative Ideenwerkstatt für eine wirtschaftlich attraktive Gemeinde Eppelborn – endlich auch die erforderlichen Kompetenzen zu geben. Als zentrale Anlaufstelle muss es ihre oberste Aufgabe sein, vorhandene Kräfte zu bündeln. Eppelborn braucht ein funktionsfähiges Netzwerk aus Handel, Gewerbe, Gastronomie Vereinen, kommunalen Mandatsträgern und dem Wirtschaftsbeirat, um gemeinsame Aktivitäten zu entfalten. Ich fordere an dieser Stelle ganz bewusst auch die Verantwortung des Landkreises Neunkirchen ein. Es gilt, gemeinsam jeglichem Verdacht, in Eppelborn herrsche ein investitionsfeindliches Klima, entschieden entgegen zu treten.

Unternehmen, die bereits angesiedelt sind, sollen zu weiteren Investitionen ermutigt und bei den erforderlichen Formalitäten und Genehmigungsverfahren mit Rat und Tat unterstützt werden. 


Aktives Leerstandsmanagement und Erweiterung des zentralen Versorgungsbereiches

Die Belebung unserer Ortszentren und ein effektives gewerbliches Leerstandsmanagement sind zwei Seiten derselben Medaille. Nur durch die Entwicklung eines auf die Größe und örtliche Struktur ausgerichteten Branchenmixes werden unsere Zentren wieder attraktiver für die Ansiedlung neuer Unternehmen. Das Herz unserer Gemeinde muss pulsieren, wenn es Kunden von außerhalb locken will. Die "Verhinderung eines Wettbewerbsstandortes" als schriftlich definiertes Ziel eines von der Rathausspitze in Auftrag gegebenen Einzelhandelskonzeptes ist richtet - und dabei bleibe ich - nachhaltig großen Schaden für diese Gemeinde an. Nur ein breit ausgewogenes Waren- und Dienstleistungsangebot führt zu mehr Besucher- und Kundenfrequenz und damit zu höheren Umsätzen für die ortsansässigen Unternehmen. 


Marktwesen

Das Marktwesen im Ortsteil Eppelborn könnte ein erhebliches Entwicklungspotential zur Stärkung und Bindung der örtlichen Kaufkraft bieten. Die gute Verkehrsanbindung, insbesondere durch die Bahnlinie, bietet eine gute Ausgangssituation für eine erfolgreiche Vermarktung unseres Marktangebotes. Diese Situation muss sich unsere Gemeinde zunutze machen. Die zuständigen Mitarbeiter im Rathaus müssen die Möglichkeit haben, über die Aufgabe des bloßen Verwaltens hinaus eigenverantwortlich im Konsens mit den kommunalen Gremien Rahmenbedingungen und Inhalte zu gestalten. Es gilt, durch marktfreundliche Konditionen Alleinstellungsmerkmale für unseren Wochenmarkt aber auch für die Jahr- und Sondermärkte (Ostermarkt, Weihnachtsmarkt) in unserer Gemeinde entwickeln und damit offensiv werben. Durch den Ausbau inbesondere regionaler Sortimente, die Ergänzung durch Spezialitäten- und Frischemärkte oder z.B. durch einen großen Stoffmarkt könnte Eppelborn zu einer richtigen Marktgemeinde werden und mit der Schaffung von Begleitattraktionen am Ende den Marktbesuchern ein "Markterlebnis" ermöglichen. 

Fortsetzung folgt.

Mittwoch, 8. Februar 2017

Im Gespräch mit Heiner Geißler

In der vergangenen Woche trafen sich unter der Überschrift "Das christliche Menschenbild als Kompass" Christdemokraten aus dem gesamten Saarland. Auch wir Eppelborner waren vertreten, um mit dem CDU-Urgestein Heiner Geißler, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder und dem Koordinator der deutschen Bischöfe in Berlin Dr. Karl Jüsten über das Selbstverständnis der CDU zu diskutieren und über ihre Rolle in einer Welt, die zunehmend aus den Fugen zu geraten scheint. Moderiert wurde die Veranstaltung von unserer Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön.

Ohne Zweifel kann in Deutschland jeder seine Religion frei leben. Gleichwohl sind im alltäglichen Zusammenleben, in Politik und Wirtschaft mitunter eklatante Werteverluste spürbar – Religion scheint in unserem Land eine immer geringere handlungsleitende Rolle zu spielen. Mit einer Bundestagsfraktion, die das „C“ gleich zweimal im Namen trägt, interessiert es uns natürlich verstärkt, wie wir den christlichen Werten in unserem Alltag neue Impulse geben können.
Klar ist ja, dass es dabei nicht um eine Ablehnung anderer Glaubensgemeinschaften oder nichtgläubiger Mitmenschen gehen kann. Wie aber kann das christliche Menschenbild dann Kompass für unsere Politik sein? Welche konkreten Vorteile ergeben sich für die Menschen in Deutschland?

Hans-Peter König, Adrian Bost, Heiner Geißler, Armin König, Alwin Theobald, Patrick Schmidt und Nadine Schön im Gespräch. 
Aus diesen Fragen heraus entspann sich eine spannende und muntere Diskussion in der sich vor allem zeigte, dass unser Freund Heiner Geißler auch im Alter von 86 Jahren noch nicht von seinem Charisma und seiner konstruktiven Streitbarkeit verloren hat und auch Volker Kauder zu Recht zu den klugen und ebenfalls streitbaren Köpfen der Union zählt.

Für uns Eppelborner besonders erfreulich war, dass sich Heiner Geißler nicht nur ganz selbstverständlich die Zeit für ein Foto nahm, sondern bein einem Glas Rotwein mit uns, mit dem Illinger Bürgermeister Dr. Armin König und mit Nadine schön noch lange Zeit plauderte und mit uns im kleinen Kreis diskutierte - eine Gelegenheit, um die uns viele andere nicht ohne Grund beneideten.