Samstag, 15. Mai 2010

Die Arbeit von Gemeinde- und Stadträten ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt...


...finden offenbar zumindest NPD, Juristen, sogenannte Datenschützer und manche Verwaltungsbeamte in seltener Einigkeit.

Politikverdrossenheit ist hausgemacht. Und zwar vor allem von Zeitgenossen, die sich zwar gerne in den Parlamenten tummeln und "Politik" machen, aber lange vergessen haben, was ihre eigentliche Aufgabe ist.
Denn eigentlich sind sie Volksvertreter und ihre Aufgabe ist es, die Menschen, die sie in die Parlamente entsandt haben, zu vertreten. 
Weil sie aber das offenbar nicht mit gutem Gewissen tun, wollen sie verständlicherweise nicht, dass darüber geredet, geschrieben oder gar etwas in Funk und Fernsehen gesendet wird.

Welcher Eindruck drängt sich aber den Menschen in unserem Land und unseren Kommunen zunehmend auf?

Ich befürchte, Politik stellt sich für einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung so dar:
"Alle vier oder fünf Jahre, je nachdem welche Wahl gerade ansteht, ist DER BÜRGER gefragt. 
Dann braucht man seine Stimme, damit man gewählt oder wiedergewählt wird. 
Und dazwischen soll sich DER BÜRGER dann bitteschön klein halten und nicht in Dinge einmischen, von denen er nichts versteht und am besten auch garnichts wissen sollte."

Um es gleich voraus zu schicken: Die ganz ganz große Mehrheit der Menschen, die sich in politische Ämter wählen lassen, nimmt ihr Amt ernst. Sie opfern viel Zeit, sie engagieren sich und sie kämpfen für spürbare positive gesellschaftliche und strukturelle Veränderungen in Stadt und Land. 
Und vor allem vor Ort in den Dörfern und Gemeinden tun sie dies überwiegend unentgeltlich. Ihre Arbeit und ihr Engagement ist wichtig.
So wie jedes ehrenamtliche Engagement, das es zum Glück gerade bei uns im ländlichen Raum noch immer in großer Zahl gibt.
Und diese vielen politisch engagierten Menschen stehen auch zu dem, was sie im Rahmen ihrer Arbeit entscheiden. Denn sie tun es mit gutem Gewissen.

Wenn jedoch, wie im Saarbrücker Stadtrat, die Presse im öffentlichen Teil einer Ratssitzung (in diesem Fall "Citi TV" aufgrund des Protests eines NPD-Mitglieds) des Saales verwiesen wird, ist das schade.
Ebenso schade ist es, dass Kommunalaufsicht, Städte- u. Gemeindetage, Verwaltungsjuristen und auch manche Verwaltungsbeamte der Meinung sind, dass Sitzungsunterlagen aus öffentlichen Stadtrats- und Gemeinderatssitzungen nicht veröffentlicht werden dürfen - schon gar nicht im Internet.

Welcher Eindruck ensteht hier: Hat der Gemeinderat etwas zu verbergen? 
Soll etwas verschwiegen werden?

Was auch immer aufgrund dieser (überflüssigen) Einschränkungen vermutet wird: 
Es ist falsch. 
Denn es gibt nichts zu verbergen.

Was schützenswert ist - wie z.B. Persönlichkeitsrechte, Eigentumsfragen usw. - wird in sogenannter nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.
Das ist auch richtig so.
Aber was in öffentlicher Sitzung zu beraten ist, ist meiner Meinung nach eben auch öffentlich. Und sollte somit auch jedermann zugänglich gemacht werden dürfen.

Es mag sich jeder seine eigene Meinung bilden. Für mich jedoch sind Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit und finden erst dort - zu Recht - ihre Grenzen, wo andere Rechtsgüter verletzt würden.

Ich bin froh darüber, dass meine Fraktionskollegen im Eppelborner Gemeinderat das genau so sehen. Wir haben in unserem Kooperationsvertrag mit der FDP mehr Transparenz in der Gemeinderatsarbeit vereinbart und werden künftig verstärkt in journalistischem Stil (auch im Internet) aus den Sitzungen des Gemeinderates berichten.


Demokratie braucht DICH!

1 Kommentar:

  1. Nachtrag: Das zuständige Verwaltungsgericht in Saarlouis hat den Geheimniskrämern in den Verwaltungen und Amtsstuben einen gehörigen Strich durch die Rechnung gemacht: In einem Eilrechtsschutzverfahren wurde die Landeshauptstadt Saarbrücken verpflichtet, citi.tv die Aufzeichnung von Stadtratssitzungen zu gestatten. Zur Begründung verwies das Gericht auf "einen aus dem Grundrecht der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk herzuleitenden öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Videoaufzeichnung der Stadtratssitzungen zu Sendezwecken".

    KLASSE!

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