Es ist ein ganz klarer Offenbarungseid für die zuständige Ministerin Petra Berg, die damit bereits erste wichtige Ziele des gerade erst vorgelegten saarländischen Klimaschutzkonzeptes meilenweit verfehlt hat. Auf große Ankündigungen folgte exakt: NICHTS!
Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion fordere ich:
➡️ Schluss mit Ankündigungen – der Radverkehrsplan muss spätestens bis Ende 2025 vorliegen und veröffentlicht werden.
Große Ankündigungen, keine Ergebnisse
Die zuständige Ministerin Petra Berg (SPD) hat im Klimaschutzkonzept klare Meilensteine formuliert:
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Prüfung verbindlicher Radwege an Landesstraßen bis Ende 2024
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Initiierung der Umsetzung des Radverkehrsplanes
Beide Meilensteine sind verfehlt.
Mehr noch: Die Antwort der Landesregierung relativiert die eigenen Vorgaben und widerspricht dem Klimaschutzkonzept an entscheidenden Stellen. Statt Ergebnisse zu präsentieren, schiebt die SPD-Alleinregierung auf Zeit – offenbar bis nach der Landtagswahl 2027.
Das ist unseriös und intransparent.
Keine Prioritäten, keine Verbindlichkeit
Besonders irritierend ist:
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Die Landesregierung behauptet, die Prüfung verbindlicher Radwege sei abgeschlossen – legt aber keine Ergebnisse, Kriterien oder Alternativen vor.
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Statt einer klaren Priorisierung gibt es lediglich eine unverbindliche Projektliste, deren Umsetzung vielfach erst 2026 bis 2029 beginnen soll – und selbst das nur unter Vorbehalt.
So geht keine moderne Mobilitätspolitik.
Mobilitätspolitik der SPD: Stückwerk statt Strategie
Die Probleme beim Radverkehr sind kein Einzelfall, sondern Symptom einer verfehlten Verkehrspolitik:
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Bei der Ladeinfrastruktur für Elektroautos ist das Saarland bundesweit Schlusslicht.
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Der ÖPNV kommt nicht voran.
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Die Reaktivierung von Bahnstrecken stockt.
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Und statt Autofahrer zu entlasten, denkt Ministerin Berg über Push-Maßnahmen wie Parkraumverknappung nach.
Das ist Verkehrspolitik ohne Sinn und Verstand.
CDU-Vorschläge: Tempo und Klarheit schaffen
Damit sich endlich etwas bewegt, brauchen wir konkrete Schritte:
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Taskforce Radverkehr
Eine schnelle Einsatzgruppe, die sich kritischen Strecken wie der B 269 zwischen Bubach und Lebach oder der L 301 zwischen Habach und Eiweiler widmet.
Planungspannen wie der Ausfall eines Ingenieurbüros dürfen sich nicht wiederholen. -
Förderturbo und Abbau von Engpässen
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Grunderwerb, Genehmigungen und Personalengpässe aktiv angehen.
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Kommunen beim Fördermittelabruf gezielt unterstützen.
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Sicherheit an Kreuzungen und Querungen sofort verbessern.
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Verbindliche Standards und Prioritäten
Der Radverkehrsplan muss klare Kriterien und eine nachvollziehbare Priorisierungsmatrix enthalten – nicht irgendwann in fünf Jahren, sondern jetzt.
Mein Fazit
Wer den Radverkehr im Saarland wirklich stärken will, darf die Bürgerinnen und Bürger nicht länger vertrösten.
Die SPD-Landesregierung und Ministerin Petra Berg müssen endlich liefern:
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klare Prioritäten
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belastbare Zeitpläne
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ehrliche Kommunikation
nachhaltige Investitionen
Nur so schaffen wir mehr Sicherheit und bessere Infrastruktur für Radfahrerinnen und Radfahrer – und damit echten Klimaschutz und moderne Mobilität.
💬 Was meinen Sie?
Wie erleben Sie die Radverkehrs-Infrastruktur im Saarland?
Ich freue mich über Ihre Kommentare und Anregungen.
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