Nach der Geschäftsordnung des Landtages hätte die Regierung innerhalb eines Monats antworten müssen.
Tatsächlich vergingen rund vier Monate, bis wir eine Antwort erhielten – und das auch nur, weil wir drei von unserem Recht als Abgeordnete Gebrauch machten und wir die Anfrage nach § 58 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Plenarsitzung setzen ließen.
Diese Verzögerung wirft Fragen auf. Wenn sich die Landesregierung so viel Zeit lässt, darf man doch eigentlich erwarten, dass die Antworten entsprechend substanziell und richtungsweisend sind.
Aber genau das ist nicht der Fall.
Fehlende Strategie – viele Einzelmaßnahmen
Die Landesregierung verweist auf den Abfallwirtschaftsplan (AWP), dessen Fortschreibung noch aussteht, und auf die 2021 beschlossene Strategie „Sauberes Saarland“, die sich vor allem mit Abfallvermeidung und Littering befasst.
Eine eigene, umfassende Landesstrategie für Kreislaufwirtschaft oder zirkuläre Wertschöpfung existiert nicht.
Damit bleibt das Land hinter den Anforderungen der EU und den eigenen Klimaschutzzielen zurück.
Forschung und Förderung: Gute Ansätze, wenig Wirkung
Mit Projekten wie ECO2, NextGenMicroElectronics und dem groß angelegten Vorhaben Circular Saar (32,95 Mio. Euro bis 2031) werden wichtige Grundlagen in der Forschung gelegt.
Allerdings sind die Zwischenergebnisse bislang überschaubar – für vier Monate Bearbeitungszeit hätte man sich hier deutlich mehr Substanz erwartet.
Auch die Förderlandschaft wirkt nicht zukunftsweisend:
Zwar gibt es eine Reihe von Programmen – vom EFRE-Nachrangdarlehen über RegioInnoGrowth bis zum Konsortialprogramm Mittelstand –, doch keines dieser Instrumente ist explizit auf Kreislaufwirtschaft zugeschnitten.
Die Förderung für das Programm Sauberes Saarland beträgt gerade einmal 20.000 Euro pro Jahr – angesichts der Herausforderungen ein nahezu symbolischer Betrag.
Öffentliche Beschaffung: Kaum verbindliche Vorgaben
Zwar gibt es umwelt- und nachhaltigkeitsorientierte Vergabegrundsätze, doch klare Quoten für den Einsatz von Recyclingmaterial oder für Reparaturfähigkeit fehlen.
Das Umweltministerium betreibt vorbildlich ein EMAS-Umweltmanagement, aber die Ausweitung auf die gesamte Landesverwaltung steckt erst in den Anfängen.
Unser Fazit
Die Landesregierung hat sich viermal so viel Zeit genommen wie vorgesehen – doch die Antworten bleiben hinter den Erwartungen zurück.
Statt einer strategischen Gesamtperspektive präsentiert sie eine Sammlung von Einzelmaßnahmen und Ankündigungen, die den Kern einer zukunftsgerichteten Kreislaufwirtschaft verfehlen.
Als CDU-Landtagsfraktion fordern wir deshalb:
-
eine eigenständige saarländische Strategie Kreislaufwirtschaft,
-
verbindliche Vorgaben für die öffentliche Beschaffung,
-
und stärkere finanzielle Impulse für Unternehmen, Forschung und Kommunen.
Die Kreislaufwirtschaft ist eine Schlüsselaufgabe für Klimaschutz, Ressourcenschonung und wirtschaftliche Zukunftssicherung.
Wer sich vier Monate Zeit nimmt, sollte mehr liefern als das, was uns jetzt vorgelegt wurde.
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