Wenn die SPD-Regierung Zeit schindet – und wir als Opposition endlich durchgreifen

Kleine Anfragen sind ein zentrales Kontrollinstrument des Landtages. Sie ermöglichen uns Abgeordneten, die Arbeit der Regierung kritisch zu begleiten und von ihr verbindliche Antworten einzufordern.
Die Geschäftsordnung des Landtages ist hier eindeutig: §58 verpflichtet die Regierung, innerhalb eines Monats zu antworten.

Doch was macht die SPD-Alleinregierung?
Immer wieder erleben wir, dass sie bewusst auf Zeit spielt – offenbar in der Hoffnung, dass sich Themen vielleicht von selbst erledigen oder sie von neuen Schlagzeilen überlagert werden.
Ein billiges, respektloses und unparlamentarisches Machtspiel.

Selbst der Saarländische Rundfunk berichtete über dieses Verhalten:
➡️ SR-Bericht: Regierung braucht lange für Anfragen

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Die Geschäftsordnung kennt ein Gegenmittel

Doch §58 der Geschäftsordnung enthält in Absatz 3 ein starkes Werkzeug – und wir als CDU-Landtagsfraktion haben es jetzt erstmals in dieser Legislaturperiode genutzt - oder besser gesagt: nutzen müssen.

§58 (3)
Antwortet die Regierung innerhalb einer Frist von einem Monat nicht, wird dies dem die Anfrage stellenden Mitglied mitgeteilt.
Auf dessen Antrag wird die Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung gesetzt.
Der Tagesordnungspunkt entfällt nur dann, wenn die Landesregierung spätestens 21 Stunden vor Beginn der Sitzung antwortet.

Wir haben mehrere völlig verfristete Anfragen auf die Tagesordnung des Landtages setzen lassen – und siehe da:
Plötzlich konnten alle Antworten blitzschnell geliefert werden.

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Wenn Druck wirkt

Ganz offensichtlich haben Ministerpräsidentin Rehlinger und der Chef der Staatskanzlei den zuständigen Ministerinnen und Ministern Beine gemacht.
Warum? Weil eine Debatte im Plenum ungemütlich geworden wäre:

• Dort hätten wir Zusatzfragen stellen können.

• Ausflüchte wären nicht mehr möglich gewesen.

• Peinliche Auftritte wären unausweichlich gewesen.

Genau darum geht es uns als Opposition: Kontrolle statt Wegducken.
Wir nehmen unsere Aufgabe ernst – und wir nutzen alle demokratischen Möglichkeiten, die uns die Geschäftsordnung bietet, um Transparenz und Rechenschaft einzufordern.

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Fazit:
Die SPD-Alleinregierung kann sich ihrer Verantwortung nicht entziehen.
Wer regiert, muss antworten – pünktlich, vollständig und ohne Spielchen.
Wir als CDU-Landtagsfraktion werden weiterhin genau hinschauen und konsequent handeln, wenn die Landesregierung ihren Pflichten nicht nachkommt.