Montag, 17. November 2014

Gemeinderat verordnet "Denkpause" beim Rathaus-Umbau

Zum Teil sowohl unter dem Vorwand der Barrierefreiheit als auch des Datenschutzes sollten im Rathaus neue Büroräume geschaffen werden. Und das, obwohl vor dem Hintergrund eines signifikanten Rückgangs der Bevölkerung nicht nur die Landesverwaltung, sondern genaugenommen auch die Kommunalverwaltungen personell gründlich abspecken müssten. Vergangene Woche wurde das Projekt vorerst gestoppt und in das Jahr 2017 verschoben.

Wie heißt es immer so schön: In Zeiten leerer Kassen muss alles auf den Prüfstand gestellt werden! Nichts anderes hat der Gemeinderat nun getan.  Der geplante Rathaus-Umbau, ein Prestigeobjekt mit überschaubarem Nutzen, ist auf Eis gelegt und zumindest vorläufig in das Jahr 2017 verschoben. Der Anbau einer Rampe zur Schaffung eines barrierefreien Zugangs aus der Hellbergstraße ins Rathaus war dabei der mit Abstand kleinste Teil der geplanten Investitionen.

Weit mehr hätten die Erweiterungsmaßnahmen gekostet. Rund ein Drittel des Sitzungssaales, der abtrennbare sogenannte "Nebenraum", der bei Gemeinderatssitzungen immer als Zuschauerraum dient, sollte verschwinden - eine Idee, die bei vielen Ratsmitgliedern von Anfang an mit Skepsis betrachtet wurde. Dass unser Rathaus barrierefrei werden soll, ist dabei unumstritten. Tatsächlich ging es vielen wohl um das ganze Drumherum, dass obendrauf gesetzt werden sollte.

Der Sparvorschlag der Zweier-Fraktion aus Pirat und Grünem bot dem Gemeinderat offenbar eine willkommene Möglichkeit, auf die Bremse zu treten und dem Projekt Rathaus-Ausbau eine Denkpause zu verordnen. 
Über Parteigrenzen hinweg sprachen sich in der Abstimmung der Pirat, der Grüne, die AfD und auch die CDU dafür aus, die Mittel für das umstrittene Projekt im wegen einer regelrecht explodierenden Neuverschuldung notwendig gewordenen Nachtragshaushalt zu streichen. Pirat Dieter Schmidt betonte nicht ohne Grund, dass man das Geld besser in die Instandsetzung und Modernisierung unserer Schulen, als ins Rathaus stecke.
Rund eine Viertelmillion Euro waren eigentlich im Doppelhaushalt 2013/2014 für den Rathausumbau veranschlagt. Allerdings war davon auszugehen, dass mit bis zu 50% Fördermitteln zu rechnen gewesen wäre. Trotzdem bleibt es eine ganze Menge Geld für eine recht kleine Baumaßnahme, fanden nicht wenige Ratsmitglieder. Und förderfähig wären auch ganz andere Maßnahmen. 

Mit dem Einbau eines Fahrstuhls wurde bereits ein richtig großer und wichtiger Schritt in Richtung Barrierefreiheit im Rathaus gemacht.  Alles Weitere wird sich nun finden.  Meiner Meinung nach macht es sowieso Sinn, nun erst einmal die Diskussionen in der sogenannten Sparkommission abzuwarten. 

Bürgermeisterin Müller-Closset allerdings widersprach dem Beschluss und kündigte an, die Entscheidung von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen.

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