Schrottimmobilien: Menschen schützen, Missbrauch bekämpfen, Kommunen stärken

Um halb elf Uhr am Abend ging es heute im Saarländischen Landtag noch um ein Thema, das für viele Menschen sehr konkret ist: Problem- und Schrottimmobilien.

Dabei geht es nicht einfach um unschöne Häuser oder vernachlässigte Fassaden. Es geht um Menschen, die teilweise unter Bedingungen leben müssen, die schlicht nicht akzeptabel sind. Es geht um Familien, um Kinder, um ganze Nachbarschaften – und um Kommunen, die mit einzelnen Problemimmobilien schnell an rechtliche, personelle und finanzielle Grenzen stoßen können.

Besonders eindrücklich ist für mich der Fall einer Familie aus Völklingen. Eine Mutter lebte dort mit vier Kindern, das jüngste gerade wenige Wochen alt, in einer Wohnung mit massivem Schimmel und ausgefallener Heizung. Im Kinderzimmer lagen die Temperaturen zeitweise nur knapp über zehn Grad. Später wurde die Wohnung offiziell für unbewohnbar erklärt.

Solche Fälle zeigen: Schrottimmobilien sind kein abstraktes Thema.

Sie zeigen aber auch, warum wir sehr genau unterscheiden müssen. Die Menschen, die in solchen Wohnungen leben, sind häufig selbst Opfer. Sie dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Unser Blick muss sich vielmehr auf diejenigen richten, die solche Zustände bewusst hinnehmen, ausnutzen oder daraus sogar ein Geschäftsmodell machen.

Denn dort, wo mit Scheinanmeldungen, falschen Mietangaben oder fingierten Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet wird, um staatliche Leistungen abzuschöpfen, muss der Staat konsequent handeln.

Sozialleistungen sind für Menschen da, die Unterstützung brauchen – nicht für diejenigen, die aus der Not anderer ein Geschäft machen.

Genau deshalb haben wir als CDU-Landtagsfraktion eine landesweite Strategie gegen Problem- und Schrottimmobilien gefordert.

Ein wichtiger Punkt dabei: Das Saarland hat seit 2020 ein Wohnungsaufsichtsgesetz. Dieses Gesetz ist sinnvoll – aber entscheidend ist, ob es in der Praxis auch funktioniert.

Die bisherigen Erhebungen haben Fallzahlen und Kosten geliefert. Was uns aber fehlt, ist eine echte Wirkungsanalyse: Wo greifen die Instrumente? Wo scheitert der Vollzug? Fehlt Personal? Fehlt Fachwissen? Gibt es rechtliche Lücken? Oder liegt das Problem vor allem an fehlender Zusammenarbeit zwischen Behörden?

Genau das müssen wir wissen, bevor wir zielgerichtet nachsteuern.

Hinzu kommt: Die bisherigen Schwerpunkte der Landesregierung liegen in Saarbrücken-Burbach, Neunkirchen und Völklingen. Das ist angesichts der bekannten Fallzahlen nachvollziehbar. Aber auch eine kleinere Stadt oder Gemeinde kann bereits mit einer einzigen dauerhaft verwahrlosten Immobilie überfordert sein.

Deshalb darf Unterstützung nicht von der Postleitzahl abhängen.

Wir wollen, dass jede betroffene Kommune im Saarland auf fachliche, rechtliche und finanzielle Unterstützung zurückgreifen kann. Dazu gehören aus unserer Sicht ein landesweites Lage- und Vollzugsbild, eine zentrale Koordinierungsstelle, ein besserer rechtssicherer Informationsaustausch zwischen den zuständigen Stellen und verlässliche Fördermöglichkeiten.

Genauso wichtig ist für mich: Eigentum verdient Schutz. Aber Eigentum ist kein Freibrief dafür, Menschen unter unwürdigen Bedingungen wohnen zu lassen.

Wer eine Immobilie bewusst verkommen lässt, behördliche Anordnungen ignoriert und am Ende womöglich noch auf einen kommunalen Ankauf spekuliert, darf dafür nicht auch noch belohnt werden.

Und in besonders hartnäckigen Fällen muss der Staat handlungsfähig bleiben. Dazu kann auch eine zeitweise Treuhandverwaltung gehören. Eine Enteignung hingegen kann nur äußerste Ultima Ratio sein – unter engsten rechtlichen Voraussetzungen und erst dann, wenn mildere Mittel ausgeschöpft sind.

Die Debatte im Landtag hat gezeigt: Bei der grundsätzlichen Problembeschreibung liegen die Fraktionen gar nicht so weit auseinander. Umso wichtiger ist jetzt, dass aus Erkenntnissen konkrete Konsequenzen folgen.

Für mich bleibt der entscheidende Maßstab:

Menschen schützen. Missbrauch bekämpfen. Kommunen stärken.

Und vor allem: Dafür sorgen, dass sich die Ausbeutung der Not anderer nicht lohnt.

Das ist für mich ein handlungsfähiger Staat.

Leider zeigt erwies sich die absolut regierende SPD auch in dieser Frage als nicht ansatzweise kompromissfähig. Sie lehnten unseren Antrag ab.

Klimaschutz braucht die Ideen und die Akzeptanz der jungen Generation

Wie können wir dem Klimawandel wirksam begegnen? Welche Maßnahmen sind sinnvoll, bezahlbar und tatsächlich umsetzbar? Und wie müssen wir unser Land an die Folgen des Klimawandels anpassen?

Über diese Fragen durfte ich heute bei der Jugendklimakonferenz im Saarbrücker Saarrondo mit engagierten und ausgesprochen gut vorbereiteten Schülerinnen und Schülern diskutieren. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung.

Zum Auftakt ging es in einer Art „Speed-Dating“ darum, miteinander ins Gespräch zu kommen und unterschiedliche Sichtweisen kennenzulernen. Anschließend folgte eine lebhafte Fishbowl-Diskussion. Gemeinsam mit der saarländischen Umweltministerin Petra Berg sowie Vertreterinnen und Vertretern von SPD, Grünen und Linken stand ich den Jugendlichen Rede und Antwort.

Die jungen Menschen sprachen sehr konkrete Probleme an, die ihnen auf der Seele brennen: Warum werden noch immer große Mengen nicht verkaufter Lebensmittel entsorgt, obwohl sie noch verwendet werden könnten? Warum ist der öffentliche Personennahverkehr im Saarland vielerorts so unzuverlässig und unzureichend aufgestellt? Und wie sollen Schülerinnen und Schüler bei großer Hitze in üblicherweise unklimatisierten Klassenräumen konzentriert lernen?

Auch der weitere Ausbau erneuerbarer Energien, die Entsiegelung von Flächen und zahlreiche andere Fragen des Klima- und Umweltschutzes wurden intensiv diskutiert. Gerade diese konkreten Beispiele zeigen: Klimapolitik entscheidet sich nicht allein auf internationalen Konferenzen oder in abstrakten Zielvorgaben. Sie wird im Alltag der Menschen sichtbar – beim Weg zur Schule, im Klassenraum, beim Umgang mit Lebensmitteln und bei der Gestaltung unserer Städte und Gemeinden.

Erfreulich war, dass zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der unterschiedlichen Parteien in vielen Sachfragen große Übereinstimmung bestand. Über Parteigrenzen hinweg gab es den gemeinsamen Willen, Klimaschutz und Klimaanpassung voranzubringen.

Deutliche Differenzen wurden allerdings sichtbar, als der Vertreter der Linken seine aus meiner Sicht ausgesprochen antikapitalistische und marktwirtschaftsfeindliche Haltung formulierte. Das sorgte bei mir für erhebliches Stirnrunzeln. Denn die soziale Marktwirtschaft ist für mich nicht das Hindernis bei der Bewältigung des Klimawandels. Im Gegenteil: Wir brauchen ihre Innovationskraft, den Erfindergeist unserer Unternehmen und faire wirtschaftliche Anreize, um neue Technologien zu entwickeln und Klimaschutz praktisch umzusetzen. Wer Klimaschutz mit einem grundsätzlichen Kampf gegen Marktwirtschaft und Unternehmertum verbindet, wird die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz kaum gewinnen.

Die Jugendlichen machten zugleich deutlich: Sie wollen nicht nur angehört werden. Sie erwarten zu Recht, dass Politik ihre Fragen ernst nimmt, Entscheidungen nachvollziehbar erklärt und auch bestehende Zielkonflikte offen anspricht.

Klimaschutz ist notwendig. Gleichzeitig muss er konkret, wirksam und sozial ausgewogen gestaltet werden. Gute Klimapolitik darf sich nicht in immer neuen Vorschriften, Verboten und ambitionierten Überschriften erschöpfen. Sie muss messbare Ergebnisse liefern, technologische Entwicklungen ermöglichen und für die Menschen im Alltag umsetzbar bleiben.

Mindestens ebenso wichtig ist die Klimaanpassung. Selbst wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen, werden wir uns auf häufigere Hitzeperioden, Trockenheit, Starkregen und andere Extremwetterereignisse einstellen müssen. Das betrifft unsere Wälder und die Landwirtschaft ebenso wie Schulen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Wohngebiete und die kommunale Infrastruktur.

Gerade überhitzte Klassenräume machen deutlich, dass Klimaanpassung keine theoretische Zukunftsaufgabe ist. Sie muss heute bei der Sanierung von Schulen, beim Sonnenschutz, bei der Begrünung und Verschattung sowie bei der Gestaltung der Schulhöfe mitgedacht werden. Klimaanpassung ist keine Kapitulation vor dem Klimawandel, sondern verantwortungsvolle Vorsorge.

Die heutige Diskussion hat mir erneut gezeigt, wie wichtig der direkte Austausch zwischen Politik und junger Generation ist. Besonders beeindruckt haben mich die Sachkenntnis, die klaren Fragen und die Bereitschaft der Schülerinnen und Schüler, unterschiedliche Positionen kritisch zu hinterfragen.

Demokratie lebt davon, dass wir einander zuhören, Argumente austauschen und auch dort im Gespräch bleiben, wo wir nicht einer Meinung sind. Genau das ist heute im Saarrondo gelungen.

Vielen Dank an alle beteiligten Schülerinnen und Schüler, an die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung sowie an alle, die diese Jugendklimakonferenz organisiert und begleitet haben. Ich nehme viele Gedanken und Anregungen aus der Diskussion mit in meine parlamentarische Arbeit.

Denn Klimapolitik kann auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn sie wissenschaftlich fundiert, wirtschaftlich vernünftig, sozial gerecht und von den Menschen getragen ist. Dafür brauchen wir die Ideen, die kritischen Fragen und das Engagement der jungen Generation.

Landwirtschaft braucht mehr als Nothilfe: Vorsorge ermöglichen, Betriebe entlasten

Trockenheit, Hitze und Wetterextreme werden für unsere Landwirtschaft zu einem immer größeren wirtschaftlichen Risiko. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer reagiert auf die schwierige Lage mit zusätzlichen Hilfen. Das ist richtig. Doch wir müssen einen Schritt weitergehen: Unsere Bauern brauchen bessere Möglichkeiten, selbst vorzusorgen – und insgesamt wieder mehr Freiheit zum Wirtschaften.

Die Zahlen des Erntejahres 2026 zeigen bundesweit deutliche Spuren der langen Trocken- und Hitzeperioden. Beim Getreide liegt die Erntemenge nach den ersten amtlichen Ergebnissen rund 7,3 Prozent unter dem guten Vorjahr, beim Winterweizen beträgt das Minus voraussichtlich 10,4 Prozent. Auch bei späteren Kulturen werden regional erhebliche Verluste befürchtet.

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat deshalb ein Maßnahmenpaket angekündigt. Unter anderem werden die Liquiditätshilfen über die Landwirtschaftliche Rentenbank deutlich aufgestockt, ein weiteres Programm mit günstigeren Konditionen vorbereitet und eine unbürokratische Düngemittelhilfe auf den Weg gebracht.

Das begrüße ich ausdrücklich. Wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb unverschuldet in einen Liquiditätsengpass gerät, muss Hilfe schnell und möglichst ohne neue Bürokratie ankommen.

Weg von der Nothilfe – hin zur Vorsorge

Trotzdem dürfen wir nicht nach jedem Dürresommer wieder bei null anfangen.

Landwirtschaft arbeitet seit jeher mit der Natur. Aber Wetterextreme können mittlerweile Schäden verursachen, die einzelne Betriebe kaum noch alleine auffangen können. Deshalb brauchen wir bessere Instrumente zur Eigenvorsorge.

Ein wichtiger Baustein sind Mehrgefahrenversicherungen. Sie können landwirtschaftliche Betriebe – je nach Ausgestaltung – gegen Risiken wie Dürre, Starkregen, Überschwemmung, Frost, Sturm oder Hagel absichern.
Das Prinzip überzeugt mich: Der Staat ersetzt nicht nach jedem Extremereignis nachträglich Schäden, sondern unterstützt die Betriebe dabei, selbst Vorsorge zu treffen.
Andere Bundesländer fördern solche Versicherungen bereits. Bayern beispielsweise bezuschusst Mehrgefahrenversicherungen auch für Ackerbau und Grünland. Der Bund ist nun mit den Ländern im Gespräch, eine Förderung über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz – kurz GAK – zu ermöglichen.

Hier muss auch das Saarland aktiv werden.

Wir sollten diese Entwicklung unterstützen und dafür sorgen, dass eine entsprechende Förderung anschließend schnell und praxistauglich bei unseren Betrieben ankommt. Denn wer von Landwirten mehr Eigenvorsorge erwartet, muss Eigenvorsorge auch ermöglichen.

Klimaanpassung muss auf dem Acker funktionieren

Versicherungen allein lösen das Problem natürlich nicht.

Wir müssen unsere Landwirtschaft zugleich widerstandsfähiger gegen Trockenheit und Wetterextreme machen. Dazu gehören Forschung und der Einsatz trockenheits- und stressresistenter Sorten genauso wie ein intelligenterer Umgang mit Wasser.

Investitionen in Bewässerung, Wasserspeicherung und Wasserrückhaltung müssen deshalb einfacher möglich werden. Förderprogramme müssen zur betrieblichen Realität passen, Genehmigungen schneller erfolgen und unnötige Nachweise verschwinden.

Für mich gilt dabei ein einfacher Grundsatz:

Klimaanpassung gelingt besser mit den Landwirten als durch immer neue Auflagen für die Landwirte.

Landwirtschaft muss sich wieder lohnen

Denn Wetterextreme sind nur ein Teil des Problems. Gleichzeitig kämpfen viele Höfe mit hohen Produktionskosten, niedrigen Erzeugerpreisen und einer Bürokratie, die Zeit und Geld kostet.

Deshalb begrüße ich, dass der Bund mit der Wiedereinführung des Agrardiesels und weiteren Entlastungen einen Kurswechsel eingeleitet hat. Dieser Weg muss weitergehen.

Wir brauchen weniger Melde- und Dokumentationspflichten, einfachere Förderverfahren, schnellere Genehmigungen und verlässliche politische Rahmenbedingungen.

Unsere Bauern erzeugen nicht nur Lebensmittel. Sie erhalten unsere Kulturlandschaft, schaffen Wertschöpfung im ländlichen Raum und liefern nachwachsende Rohstoffe. Gerade für ein ländlich geprägtes Land wie das Saarland ist eine leistungsfähige heimische Landwirtschaft unverzichtbar.

Wer auch morgen noch Lebensmittel aus heimischer Erzeugung will, muss heute dafür sorgen, dass Landwirtschaft wirtschaftlich eine Zukunft hat.