Mittwoch, 24. Juni 2015

Fenster bitte weit öffnen: Die Millionen müssen rausgeworfen werden!

Manchmal soll man mal eine Nacht drüber schlafen, bevor man sich beispielsweise zu einem Gemeinderatsbeschluss äußert, über den man sich gründlich ärgert. Es gibt aber Fälle, da nutzt das garnix - selbst wenn man eine ganze Woche wartet.
Die Sicht der Dinge ändert sich nicht, ein Beschluss bleibt manchmal - auch aus zeitlicher Distanz gesehen - schlichtweg verantwortungslos und falsch. Einen solchen Beschluss gab's letzte Woche. Ein Beschluss, der teuer wird. Sehr teuer.


Die Details:
Im Juni 2013 hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit (19:13) beschlossen, dass die katholische Kita auf dem Dirminger Rothenberg von der Gemeinde übernommen und saniert wird. Kosten ca. 1 Million Euro insgesamt. Die Alternative wäre ein Neubau im Bereich der Grundschule im Alsbachtal für mehr als 2 Millionen Euro gewesen.
Die Fakten, warum damals so abgestimmt wurde, könnt ihr hier noch einmal nachlesen

Weil jedoch Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset entweder nicht in der Lage oder nicht willens war (ihr könnt's euch aussuchen, ich vermute eher letzteres), diesen Beschluss des Gemeinderates umzusetzen, hat sich ganze zwei Jahre nichts in Dirmingen getan.
Normalerweise könnten die Dirminger Kinder wahrscheinlich jetzt schon eine funktionierende, lebendige Kita besuchen.
Zwischen damals und heute liegt nun eine Kommunalwahl, die zwar der SPD nicht die erhoffte Mehrheit beschert, die Verhältnisse im Gemeinderat jedoch erheblich komplizierter gemacht hat.
Ganz nach dem Motto "Wir stimmen solange ab, bis es uns endlich passt!" wurde das Thema seither von der Bürgermeisterin & Co. KG immer wieder aufgewärmt, bis es ihr in der vergangenen Woche dann endlich gelang, bisherige Beschlüsse des Gemeinderates auf den Kopf zu stellen. Im Alsbachtal soll eine neue Kita gebaut werden.



Mehr als 1 Million Euro Mehrkosten!

Während die CDU-Fraktion sich immer und immer wieder bemühte, sachlich auf die offensichtlichen und unübersehbaren Fakten zu verweisen, zählten Argumente beim politischen Mitbewerber immer weniger, bis es letztlich anscheinend nur noch darum ging, Recht zu behalten. Koste es, was es wolle.
Selbst wenn die Mehrkosten zum Schluss mehr als 1 Million Euro betragen.
Und das in einer Gemeinde, die aus eigener Tasche im Jahr gerade mal noch um die 700.000 Euro ingesamt in allen Ortsteilen investieren darf.
Was also in Zukunft noch geht, kann sich jeder selbst ausmalen.
Der Schuldenberg wächst schneller als je zuvor, die historisch niedrigen Zinsen halten uns gerade noch so am Leben. 



Hier wird die neue Kita entstehen. Und weil trotz geplantem Anbau nicht genug Platz ist, müssen Klassenräume im gegenüberliegenden  Grundschulgebäude ebenfalls noch genutzt werden. Das sorgt zwar für lange Wege für die kleinen Kindergartenkinder, scheint aber den Erwachsenen, die nun endlich ihren Kopf durchsetzen durften, ziemlich egal zu sein. Wie so einiges andere auch.

Inklusion war gestern!

Nun also soll trotz allem eine neue Kindertagesstätte an der Dirminger Grundschule gebaut werden. Wurde dabei seit Jahren noch die Inklusion von Kindern mit Behinderung als Hauptargument für ein solches Projekt angeführt, so wird man davon künftig im Zusammenhang mit Dirmingen nicht mehr viel hören: Die Inklusion wurde auf dem Altar der Ideologie geopfert. Im gesamten Erdgeschoss der Dirminger Grundschule wird es nach den vorliegenden Planungen kein Klassenzimmer mehr geben. Die Kinder müssen alle, ausnahmslos, in den ersten Stock.
Das Argument, man könne ja einen Raum tauschen, falls ein "Inklusionskind" eingeschult werde, würde in der Wirklichkeit nur kurz stand halten: Spätestens wenn in zwei Jahrgängen Kinder mit einer Gehbehinderung sind, ist eine Inklusion in Dirmingen nicht mehr möglich. 

(Übrigens: in der Kita Rothenberg, wo alle Räume zu Fuß erreichbar sind, plante man kostensteigernd einen Aufzug ein. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.....)


Zu wenig Kinder? Egal! Man kann ja welche mit dem Bus von Humes und Wiesbach nach Dirmingen fahren!

Außer Acht gelassen wird auch die demografische Entwicklung. Dass künftig im Schnitt die Kinderzahl nur noch für vier Klassen in der gesamten Gemeinde ausreichen wird (bei vier Standorten!), spielt für die Bürgermeisterin und die Dirminger SPD keine Rolle: Hauptsache der Schulstandort Dirmingen bleibt.
Es schert sie wenig, dass künftig neben den Kindern aus Humes auch Wiesbacher Kinder nach Dirmingen gefahren werden müssen und somit an einem weiteren Ort ganze Jahrgänge auseinander gerissen werden.



"Die Feuerwehr kann ja künftig in der Borrwieshalle tagen!"

Auch die Helferinnen und Helfer der Freiwilligen Feuerwehr werden sich nach der nun beschlossenen Lösung erheblich einschränken müssen: Der Tagungsraum wird auf 44 Quadratmeter verkleinert. 
Das sei nicht schlimm, findet ein Bubacher Gemeinderatsmitglied und empfiehlt den Dirminger Feuerwehrleuten, ihre Einsatzbesprechungen und Gruppenabende künftig in der Borrwieshalle abzuhalten.
In den Plänen, die dem Gemeinderat vorgelegt wurden, sind übrigens auch keine Duschen und Sanitärräume für die Feuerwehr zu finden. (Die sollen sie bestimmt auch in der Borrwieshalle nutzen....).
Als ich dieses Problem im Gemeinderat thematisierte, wurde mir wieder einmal über den Mund gefahren. Dieses Mal mit dem Argument, das sei ja alles bereits im Ausschuss besprochen worden. Stimmt. In einem Ausschuss, desses Vorberatungen immer hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden! 

Mehr darüber in "Schmitts Notizen"

Ich könnte noch einiges schreiben. Zum Beispiel, was es für die Kinder bedeutet, wenn wir nicht mehr zukunftsfähige Schulstandorte künstlich am Leben erhalten wollen. Oder auch, dass durch den nun getroffenen Beschluss der Kindergartenstandort Wiesbach ebenso gefährdet ist, wie dringende Investititionen in allen anderen Dörfern unserer Gemeinde. Alles das, was noch gesagt und geschrieben werden müsste, um die Tragweite des nun gefassten Beschlusses auch nur annähernd transparent zu beschreiben, würde den Rahmen eines Blogposts bei weitem sprengen.
Die hier genannten Argumente bleiben also nur ein kleiner, ein minimaler Ausriss.
Ihr wollt mehr darüber wissen? CDU-Fraktionschef Berthold Schmitt geht in seinem Blog "Schmitts Notizen" auf weitere wichtige Fakten ein.
Dort solltet ihr unbedingt auch einen Blick hineinwerfen. 



Bis zum 16.Oktober um den Herzenssache-Jubiläumsbus 2015 bewerben!

Mobilität ist wichtig, um Kindern und Jugendlichen die Teilnahme an Freizeit- und Bildungsangeboten zu ermöglichen.
Aus diesem Grund vergibt Herzenssache, die Kinderhilfs-aktion des Südwestrundfunks (SWR) und des Saarländischen Rundfunks (SR) auch im Jubiläumsjahr einen nagelneuen Neunsitzer (Mercedes Vito) an eine Einrichtung, die mit Kindern und Jugendlichen arbeitet und ein solches Fahrzeug dringend braucht.


Foto: Herzenssache e.V.
Bis zum 16. Oktober 2015 können sich gemeinnützige Einrichtungen in Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz und im Saarland um den neuen Jubiläumsbus "dubistdasherz" bewerben.


Mehr Infos zur Bus-Aktion 2015 sowie den entsprechenden Förderantrag finden Sie auf herzenssache.de


Donnerstag, 18. Juni 2015

Abendlauf an langen Juni-Tagen

Auch um halb zehn abends kann man sich noch aufrappeln und die Laufschuhe schnüren.
So wie gestern Abend.
Zwar eigentlich müde vom Tagwerk, begleitete ich den aufmüpfigen Doppelpack noch in ihr Schlafgemach um hernach festzustellen, dass die nun plötzlich auftretende relative Ruhe im Haus und die Weigerung der Sonne, ihr Licht zu löschen, einen motivierenden Einfluss auf mich ausübten.
Auch der Genuss zweier alkoholfreier Feierabend-Weizen, durch den ich zuvor noch mit zwei guten Freunden einen wenig die Eppelborner Gastronomie unterstützte, tat dieser plötzlich aufwallenden Motivation keinen Abbruch.
Ehe ich mich versah, befand ich mich schon auf dem Weg zum Lebacher Wünschberg, umrundete das dortige Schönstatt-Zentrum und war - schwuppdiwupp - nach 5,14 Kilometern und knappen 40 Minuten ohne besondere Anstrengung wieder zufrieden zu Hause, wo die heiße Dusche bereits auf mich wartete.
Fazit: Sommerabende haben schon einen besonderen Flair.
Auch zum Laufen.

Montag, 15. Juni 2015

Kreuzung B10 / Koßmannstraße: Wann tut sich endlich was?

Es war das Jahr 2010, der EppelBlog noch ganz jung, als ich erstmals darüber berichtete, dass das alte Weisgerber-Haus, die einstige Marien-Apotheke, abgerissen werden und Platz für eine Abbiegespur machen sollte.
Damals war die bis zu diesem Zeitpunkt dort beheimatete, recht gut laufende Buchhandlung LITERAtur bereits von der Gemeinde aus dem Gebäude rausgeworfen worden und musste sich mit einem Ladenlokal zufrieden geben, das lange nicht so optimal gelegen war.
Heute ist die Buchhandlung schon lange Geschichte. 
Leider.
Eine neu gestaltete Kreuzung aber gibt es nach wie vor nicht.

Im Jahre 2011 war dann in meinem Blog zu lesen, es ginge voran. Der Gemeinderat befasste sich mit dem Thema und beschloss eine Vereinbarung mit dem Landesbetrieb für Straßenbau. Ich bedauerte damals sehr, dass ein so ortsbildprägendes Gebäude wie das Weisgerber-Haus zum Verkehr zum Opfer fällt, sah jedoch schweren Herzens die Notwendigkeit des Vorhabens ein.
Ich verteidigte das Projekt, das wegen der hohen Verkehrsbelastung in in diesem Bereich durchaus sinnvoll ist, in meinem Blog auch gegen Kritiker. Damals hieß es dann übrigens, in der zweiten Jahreshälfte 2012 seien die Bauarbeiten zum Kreuzungsausbau spätestens abgeschlossen.
Diese Vorhersage trat jedoch nicht ein.



2013 wurde dann endlich das nunmehr bereits seit drei Jahren leerstehende Gebäude abgerissen (Foto).
Nicht wenige vermuteten:  "Aha. Es geht weiter".

Ein Irrtum.
Übrig blieb ein grob geschotterter, zwischenzeitlich von einem lieblos zusammengezimmerten Zaun umgebener und nutzloser Platz, an dem höchstens mal ein Löwenzahn sein Dasein fristet oder die SPD ihre Wahlplakate platziert.

Die im Eppelborner Rathaus wieder aus der Versenkung geholte Idee, dort statt einer Abbiegespur einen Kreisel zu bauen, wurde von den Fachleuten des Landesbetriebs für Straßenwesen zwar verworfen, genügte aber, um das Projekt erneut für geraume Zeit auf Eis zu legen.
Ein Kreisel sei nicht nur baulich schwer realisierbar, sondern aus verkehrstechnischer Sicht sogar völliger Unsinn, heißt es aus dem Kreis der Fachleute. In Verbindung mit der nahegelegenen Ampel an der Kreuzung B10/Schlossstraße/Bahnhofstraße sei zu Verkehrsspitzenzeiten bei einem Kreisel ein Verkehrschaos vorprogrammiert. Sogenannte Flussdiagramme untermauerten diese Ansicht.

In der vergangenen Woche hat sich nun der Eppelborner Ortsrat unter Leitung von Ortsvorsteher Berthold Schmitt und auf Antrag der CDU wieder des Themas angenommen.
Eine Anfrage an die Rathausspitze soll das Thema nun wieder bei den Verantwortlichen in Erinnerung rufen.

Im Jahre fünf, nachdem dort die einzige Eppelborner Buchhandlung dem geplanten Bauvorhaben weichen musste, ist es bestimmt keine übetriebene Erwartung, wenn die Mitgliederinnen und Mitglieder des Ortsrates hoffen, dass sich dort endlich etwas tut.

Was meint ihr dazu?



Donnerstag, 11. Juni 2015

Neuer Landrat - neue Chance: CDU schickt Tobias Hans ins Rennen

Die alte Landrätin schmeißt das Handtuch: Nach relativ kurzer Amtszeit verlässt sie das Ottweiler Landratsamt und strebt nach höherem. Na ja - zumindest jedenfalls nach höherem Gehalt. Mehr Verantwortung und mehr Gestaltungsspielräume werden sie in ihrem neuen Amt als Sparkassen-Präsidentin vermutlich nicht erwarten. Es setzt eben jeder seine Prioritäten anders. 
Für unseren Landkreis aber ist das garantiert nicht schlecht. Denn die CDU schickt einen richtig guten Mann ins Rennen.


Tobias Hans (2. von rechts) war in diesem Jahr Gastredner
beim traditionellen Heringsessen der CDU in Habach.
Mit einer eindrucksvollen Rede ging er auf aktuelle politische
Herausforderungen und zeigte, dass es nicht darauf ankommt, wer
besser auf den politischen Gegner draufhauen kann, sondern wer
die besseren Lösungen und Ideen anbietet.
Tobias Hans, CDU-Kreisvorsitzender und parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion ist bereits vom Kreisvorstand nominiert. Da er innerhalb seiner Partei sehr großes Ansehen genießt, kann man davon ausgehen, dass auch die bevorstehende Kandidatenaufstellung nur noch Formsache sein dürfte.

Für den Landkreis bietet sich damit überraschend schnell eine sehr gute Chance, denn es gilt, kräftig anzupacken. 
Baustellen jedenfalls gibt es mehr als genug.
Über die Kreisumlage und deren Entwicklung, die die Kommunen im Landkreis an den Rand des Ruins bringt, habe ich ja bereits in meinem Blog berichtet. Seit Jahren kennt diese unnatürliche Belastung unseres Gemeindehaushalts nur noch eine Richtung: Steil nach oben!
Alle Sparbemühungen der letzten Jahre wurden jeweils mit einem Federstrich aus Ottweiler zunichte gemacht.


Aber es gibt noch viel mehr zu tun: Regionalmarketing findet im Landkreis Neunkirchen bislang nämlich nahezu garnicht statt. Außer der Entwicklung eines nichtssagenden Logos (damit kennen wir uns ja in Eppelborn leider auch schon bestens aus) hat sich in den Jahren auf diesem Gebiet gerade mal überhaupt nix getan.
Ähnlich sieht es bei der Wirtschaftsförderung aus. Die Gemeinden werden allein gelassen.
Konzertierte Aktion? Fehlanzeige!
Auch auf dem Gebiet der Digitalisierung tut sich erstaunlich wenig. Dabei hätte schon ein Blick ins kleine Dörfchen Münchwies (dort wo Tobias Hans herkommt) genügt: Großes beginnt nämlich immer im Kleinen.
Und da hat sich in Münchwies unter kräftiger Mithilfe von Tobias Hans und seiner örtlichen CDU einiges getan - ein Hoffnungsschimmer auch für unsere Bestrebungen, schnelles Internet in unser ländlich geprägtes Illtal zu bringen.

Liebe Leser(-innen) des EppelBlogs:
Ihr merkt: Ich setze große Hoffnungen in Tobias Hans.
Warum ich das tue?
Weil ich ihn kenne.
Und vor allem, weil ich weiß, das Tobias es kann.
Er wäre ein guter Landrat. Ein Gewinn für unsere gesamte Region.

Lasst es uns gemeinsam anpacken!