Bereits vor zwei Wochen hatte die Regierungskoalition aus CDU und SPD mehr als dreißig Sozialverbände und Interessenvertretungen, Bürgermeister, Ministerien und Experten zu einer großen Anhörung in den saarländischen Landtag eingeladen, um gemeinsam die Situation vor Ort in Bezug auf solche Immobilien zu erörtern.
Zwar sind häufig EU-Ausländer aus Rumänien und Bulgarien betroffen, die als billige Arbeitskräfte in Schrottimmobilien untergebracht sind. Aber auch von Armut betroffene Familien mit Kindern leben in zum Teil in Häusern und Wohnungen, die heruntergekommen sind oder zumindest einen hohen Sanierungsstau aufweisen und um die sich die Hausbesitzer nicht kümmern, sondern im Gegenteil auch noch unangemessen hohe Mieten verlangen.
Gestern nun debattierte die Abgeordneten des Landtages im Rahmen einer Plenarsitzung über dieses Thema und über einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke, der jedoch nach Ansicht von CDU und SPD nicht dazu geeignet war, den Problemen und Herausforderungen wirksam entgegenzutreten.
Für die CDU-Landtagsfraktion machte ich in der Debatte deshalb klar, dass die Lösungen die wir als Koalition finden wollen, vorhandene Möglichkeiten zielgerichtet ergänzen und verstärken müssen und sich nicht, wie der vorgelegte Gesetzentwurf bereits im Theoretischen erschöpfen dürfen. Wir wollen unseren Städten und Gemeinden konkrete weitere Handlungsmöglichkeiten bieten, statt ein Gesetz zu schaffen, das möglicherweise neue Ungerechtigkeiten und Probleme schafft:
