Marc Speicher, Landesvorsitzender der CDA und einer meiner engagierten Kollegen im Saarländischen Landtag, war sichtlich froh, dass unser Vorstand nach Monaten endlich wieder "richtig" tagen konnte: "Keine Videoschalte kann eine Präsenzsitzung ersetzen", machte Marc Speicher deutlich und betonte, wie wichtig es gerade in der aktuellen Situation sei, sich wieder zusammenzusetzen und sich auch Gäste einzuladen, um gemeinsam zu diskutieren und Lösungen für die großen Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft zu finden.
Zusammen mit unseren neuen Mitgliedern Dardan Tërstena (Jugendauszubildendenvertreter der Dillinger Hütte), Markus Fuchs (Ausbilder bei der Saarstahl AG) sowie Moussa Mousa (ZF) und den Kollegen Stephan Ahr und Eric Ehlen vom Betriebsrat von Saarstahl haben wir über Industriepolitik diskutiert. "Es wird in den nächsten Monaten darauf ankommen, die Produktion von Roheisen, Stahl und Auto an der Saar zu sichern und die ökologisch-soziale Wende zu schaffen", so Marc Speicher.
Dazu gelte es alle Kräfte zu bündeln und eine Brücke zu schlagen zwischen den Unternehmen, ihren Beschäftigten, den Gewerkschaften und auch der Politik in Land und Bund.
Die saarländische Stahlindustrie war und ist einer der wichtigsten Grundlagen für Wirtschaftskraft und Innovation im Saarland und sie muss es, gemeinsam mit dem ganzen großen Bereich Automotive, auch in Zukunft bleiben. Deshalb müssen wir alle Kraft darauf verwenden, auf nationaler Ebene aber auch auf europäischer Ebene die richtigen Weichen für eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie gestellt zu stellen – auch im Rahmen der Energiewende, die zur Chance statt zum Hemmschuh werden muss.
Und bei allem Respekt: Hier muss auch die EU ihren trägen Hintern hochkriegen. Sie muss für Rahmenbedingungen sorgen, die es eben nicht zulassen, dass eine für Mensch und Natur ruinöse Eisen- und Stahlerzeugung in China durch ihre Dumpingpreise die gewachsenen sozialen Strukturen und zukunftsorientierte, saubere und faire Arbeitsplätze in Europa, in Deutschland und im Saarland vernichtet.
Ein weiteres Thema, über das ich in aller Kürze berichten durfte, war das sogenannte Wohnungsaufsichtsgesetz, das in erster Lesung den Saarländischen Landtag passiert hat:
Die Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD haben den Vermietern von Schrottimmobilien den Kampf angesagt. Ein Saarländischen Wohnungsaufsichtsgesetz soll dem ausbeuterischen Umgang von Miethaien mit ihren Mieterinnen und Mietern Einhalt gebieten. Gleichzeitig schützt das Gesetz aber auch Vermieter vor Mietnomaden. Es soll sie nicht länger geben, die Wohnungen ohne Heizung oder Ofen, aber stattdessen mit so dickem Schimmel, dass einem das kalte Grausen kommt.
Es soll sie nicht länger geben, die Wohnungen, in denen Menschen aus anderen Ländern, Arbeitskräfte, die in gutem Glauben zu uns ins Saarland kamen, unter unzumutbaren Umständen in engen Räumen zusammengepfercht werden, ohne vernünftige sanitäre Anlagen.
Wohnungen, die durch Überbelegung und mangelhafte oder unzureichende sanitäre Anlagen zu Brutstätten von Krankheiten werden könnten und so - wie sich gleich in drei Landkreisen deutschlandweit ganz aktuell zeigt - auch ein Wiederaufflammen der Corona-Pandemie verursachen könnten.
Wenn Menschen so leben müssen, wenn sie mit ihren Kindern so "hausen" müssen, wie in mancher Bruchbude, und wenn sie selbst zu ohnmächtig sind, sich aus dieser Misere aus eigener Kraft zu befreien, dann ist es eine Pflicht für uns alle,
zu handeln.
Als Land und als kommunale Ebene.
Und ohne, dass jemand mit dieser Herausforderung alleine gelassen wird.
Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass die starken Schultern der Landeshauptstadt und der Kreisstädte den kleineren Kommunen die Last abnehmen.
Und er sieht genau so vor,
dass die Kostenfrage, die Konnexität, nicht erst noch umständlich diskutiert und geklärt werden muss, sondern das Land und die Regierung klipp und klar und unmissverständlich sagen: Wir kümmern uns.
