Digitale Möglichkeiten im Kampf gegen Kinderpornographie im Saarland ausbauen

Die neuen Zahlen zum Aufwuchs der Verbrechen gegen Kinder und Jugendliche machen mich fassungslos und widern mich an. Es ist besorgniserregend, dass sich sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene die Zahl der Straftaten im Bereich der Missbrauch von Kindern und Jugendlichen nahezu verdoppelt haben. 
Als CDU haben wir im Bund durchgesetzt, dass die Mindeststrafen für solche Strafen deutlich angehoben werden.
Aber viele Täterinnen und Täter lassen sich davon nicht abschrecken, weil sie sich in der Anonymität des Internets, im sogenannten Darknet und in geschlossenen Netzwerken sicher fühlen und glauben, nicht erwischt zu werden.
Dieser vermeintlichen Sicherheit in diesem kriminellen Milieu könnten wir mit Künstlicher Intelligenz entgegentreten und in einer Vielzahl sichergestellter Daten mögliche Missbrauchsdarstellungen von Kindern erfolgreich aufspüren. Das würde Polizei und Justiz im entschlossenen Kampf gegen Pädokriminelle sehr helfen.

Im Saarland wollen wir als CDU diese Möglichkeiten nutzen. Deshalb begrüße ich es sehr, dass Innenminister Klaus Bouilllon mit den Planungen für den Bau eines Cyberabwehr- und Trainingszentrums (CATZ) in Göttelborn und der neuen Einstellungsmöglichkeit von Cyberkriminalisten nun wichtige Weichen zur Prävention und Repression von Missbrauchsabbildungen von sexuellem Missbrauch von Kindern stellen will.
Gerade das sogenannte ‚Tatmittel Internet‘, also Konsum und Verbreitung von pornografischen Schriften über das Internet unter anderem im Darknet, muss genau unter die Lupe genommen werden.

Die Täter müssen spüren, dass wir ihnen auf der Spur sind! Im März wurde das Strafmaß in Deutschland für die Täter hochgesetzt, aber die Datenmengen, die die polizeilichen Ermittler Tag für Tag sichten müssen, sind mit enormem Zeitaufwand verbunden. Dazu kommt das Aufspüren des Materials, der Drahtzieher und der Produzenten. Die Sicherheitsbehörden müssen neue Wege gehen können, um schnell zu reagieren.

Mit einer Software, wie sie derzeit im Rahmen eines KI-gestützten Cloud-Modells in Nordrhein-Westfalen in Erprobung ist, könnten zu einem sehr frühen Zeitpunkt des Ermittlungsverfahrens schnell und effizient aus der Vielzahl von Daten genau die Beweismittel herausgefiltert werden, die zur Prüfung des dringenden Tatverdachts benötigt werden.
Der Staat muss aufrüsten, wenn er mit den Verbrechern Schritt halten will. Im Saarland sehe ich hier beste Voraussetzungen, neue Wege in der Verbrechensbekämpfung zu gehen.