Deshalb war es auch ganz selbstverständlich für mich, dass ich vergangenen Woche für unsere CDU Saar der Einladung zu einer Veranstaltung der Saarländischen Armutskonferenz in der Wärmestube Saarbrücken gefolgt bin. Moderiert von Wolfgang Edlinger befragten selbst von Armut betroffene Frauen und Männer vor dem Hintergrund der Bundestagswahl Politiker zu ihren Plänen und Konzepten im Kampf gegen eine wachsende Armut in Deutschland. (Foto: Symbolbild)
Unter dem Titel „Armut aus Sicht der Betroffenen“ wurden wir als Vertreterinnen und Vertreter der Parteien sehr nah mit der Lebenswirklichkeit von Armut betroffener Menschen konfrontiert und mit ihren Forderungen an die heutige Politik. Die Fragen betrafen unter anderem die Bereiche Hartz-IV-Regelsatz und Sanktionen, Wohnungsnot und sozialer Wohnungsbau sowie Wasser- und Stromsperren, gingen aber auch über diese Themenfelder hinaus.
Wer sich mit dem Thema beschäftigt und ernsthaft auseinandersetzt weiß, dass Armut viele Ursachen und viele Gesichter hat. Sie setzt sich aus den unterschiedlichsten Lebensgeschichten zusammen - und doch hängt ganz oft das eine mit dem anderen zusammen. Seit ich Mitglied des Landtages und insbesondere auch des Sozialausschusses bin, beschäftigt mich dieses Thema, beschäftigen mich vor allem auch die Schicksale der Menschen, der Familien, der Kinder, die von Armut betroffen sind, in besonderer Weise.
"Armut ist ein Gift, das langsam wirkt - und lange." Mit dieser treffenden Beschreibung begann das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" im November des Jahres 2018 einen Artikel über sozialen Abstieg, über das Leben am Existenzminimum, aber auch über sozialen Aufstieg.
Gemeinsam mit unserer engagierten Sozialministerin Monika Bachmann haben wir deshalb den Zweiten Aktionsplan zur Armutsbekämpfung im Saarland auf den Weg gebracht und helfen aktiv und an der Seite der Sozialen Verbände, der kirchlichen Organisationen und vielen anderen Playern mit, diesen Aktionsplan auch mit Leben zu erfüllen.
Viele Maßnahmen aus diesem Aktionsplan sind wegweisend und zum Teil auch bundesweit bislang einmalig.
Um im Kampf gegen Armut nachhaltige Erfolge erzielen zu können, braucht es - auch über Parteigrenzen hinweg - einen engen Austausch. Denn wenn sich auch die politischen Lösungsansätze oft diametral entgegenstehen, so sollte uns doch das Ziel der Armutsbekämpfung einen.
Umso bedauerlicher war es, dass kein Vertreter und keine Vertreterin der FDP der Einladung der Saarländischen Armutskonferenz gefolgt war und ihr Stuhl leer blieb. Und bedauerlich war es auch, dass Frau Lessel, die Vertreterin der Grünen, sich zwar mit einem Spickzettel auf mögliche Fragen vorbereitet hatte, aber genaugenommen nichts zu sagen wusste, weil ihrer Meinung nach die falschen Fragen gestellt wurden. Da half es auch nichts, statt die Fragen zu beantworten, einfach irgendwas vom Spickzettel vorzulesen.
Auch der Kollege Petri, Kandidat der SPD für den Bundestag, blieb in weiten Teilen theoretisch und versuchte nicht selten, sich aus Fragen herauszuwinden, indem er betonte, dass sie ja als SPD vielmehr gemacht hätten, wenn nicht die böse CDU.... blablabla. Völlig außer Acht ließ er dabei die Ressortzuständigkeiten in der Bundesregierung. Und völlig unerwähnt ließ er auch die oft mangelnde Kompromissfähigkeit seiner eigenen Bundestagsfraktion.
Wirklich tief im Thema und deshalb auch seriös und belastbar zeigte sich wenigstens Mark Baumeister, Direktkandidat der Partei Die Linke für den Bundestag. Und auch wenn wir sicherlich in vielen Punkten unterschiedlicher Ansicht waren und sind - wir beide brauchten im Gegensatz zu den beiden anderen weder Spickzettel noch das Handy, um den Fragestellerinnen und Fragestellern in der Wärmestube die wirklich sehr berechtigten und sachlichen Fragen auch ehrlich und sachlich zu beantworten.
Noch wichtiger als Rede und Antwort zu stehen aber war für mich auch bei dieser Veranstaltung der direkte Austausch mit den von Armut selbst betroffenen Menschen:
Politik, so wie ich und so wie wir sie als CDU verstehen, darf nicht vom grünen Tisch aus gemacht werden. Es ist elementar für uns, mit den Menschen zu sprechen, ihnen zuhören, sie zu verstehen. Nur dann kann man Politik machen, die Lösungen findet, die auch ankommt und von der sich die Menschen mitgenommen fühlen.
"Armut ist ein Gift, das langsam wirkt - und lange" schrieb der Spiegel. Das ist richtig. Vor allem aber - und ich werde nicht müde, das immer wieder auch zu betonen - ist Armut ein Gift, das stigmatisiert, und das sich so viel zu oft auf perfide Weise schleichend weiter überträgt. An Kinder. An Enkel.
Ich bin deshalb sehr froh, dass wir mit dem Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut im Saarland nun große Schritte machen, um dieses Gift zu bekämpfen und seine Verbreitung einzudämmen.
Der Aktionsplan ist eine Gemeinschaftsleistung, mit der wir als Saarland bundesweit Zeichen setzen. Konkrete Maßnahmen und Projekte werden begleitet und finanziell untermauert durch einen Sonderfonds zur Förderung von Armutsprojekten und -initiativen - einem Sonderfonds, für den jährlich 500.000 Euro im Haushalt eingestellt sind.
Mit diesen Maßnahmen können wir vielen Menschen – insbesondere denjenigen, die sich in einer sozial schwierigen Lebenslage befinden – eine wirksame Hilfestellung zur Bewältigung ihrer Lebenssituation geben. Wir machen ihnen Mut und geben ihnen als aktivierender Sozialstaat die Kraft zu eigenverantwortlichem Handeln.
Um diese Ziele zu erreichen, haben wir im Aktionsplan quer über alle Politikbereiche hinweg gezielt Schwerpunkte gesetzt. Wir haben die Themen "Bezahlbarer Wohnraum“, „Kinderarmut und Bildung“, „Langzeitarbeitslosigkeit“ sowie „Mobilität und Infrastruktur“ in den Fokus unseres gemeinschaftlichen Handelns gerückt und aus all den Blickwinkeln beleuchtet, in denen sich die unterschiedlichen Ursachen und Symptome widerspiegeln.
Alles aufzuzählen, was wir bereits erreicht haben, was aktuell umgesetzt wird oder wo eine Umsetzung kurz bevor steht, würde den Rahmen eines Blogposts sicherlich sprengen. Deshalb nenne ich an dieser Stelle nur ein ganz wichtiges Projekt:
Wir sind das einzige Bundesland, dass künftig armen Familien aktiv zur Seite springt, wenn ihre finanzielle Lage derart prekär ist, dass sie die Rechnung der Elektrizitätswerke nicht mehr bezahlen können und Angst haben müssen, dass ihnen der Strom abgestellt wird.
Es soll im Saarland keine Stromsperren mehr geben!
Mehr zum Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut könnt ihr her nachlesen (KLICK!)
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