Der neue Landtag hat seine Arbeit aufgenommen: Neue Landtags- und neue Ministerpräsidentin gewählt

Mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Christkönigkirche in St. Arnual, nur wenige hundert Meter vom Landtagsgebäude entfernt, startete mit dem Segen der Spitzen der evangelischen Landeskirchen Rheinland und Speyer sowie der katholischen Bistümer Trier und Speyer der neu gewählte saarländische Landtag heute in die 17. Legislaturperiode und nahm seine Arbeit auf.
Als erste wichtige Punkte standen die Konstituierung des neuen Parlamentes, die Verpflichtung der Abgeordneten sowie die Wahl der Landtagspräsidentin und der neuen Ministerpräsidentin auf der Tagesordnung.

Alle 51 Abgeordneten wurden namentlich aufgerufen und meldeten sich anwesend, bevor wir schließlich mit Heike Becker aus Neunkirchen (SPD) einstimmig oder Gegenstimmen oder Enthaltungen eine neue Landtagspräsidentin wählten und als neue Parlamentarier auf unser Amt und die getreue Ausübung unseres Mandates verpflichtet wurden.

Im einem weiteren Wahlgang wurde sodann die SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger, bisherige Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Rehlinger konnte dabei die Stimmen von SPD und AfD auf sich vereinen.

Anschließend wurde die Sitzung unterbrochen. Sie wird morgen mit der Vereidigung der weiteren Regierungsmitglieder, mit einer Regierungserklärung der neuen Ministerpräsidentin sowie der Aussprache zur Regierungserklärung fortgesetzt werden.