Neues Kabinett vereidigt: Licht und Schatten

Am Dienstag wurde die erste Sitzung des neu gewählten Landtages fortgesetzt. Sie war tags zuvor nach der mit den Stimmen von SPD und AfD erfolgten Wahl der neuen Ministerpräsidentin unterbrochen worden. Im zweiten Teil der Plenarsitzung standen nun die Vereidigung des neuen Kabinetts sowie die erste Regierungserklärung und die Aussprache zu dieser Regierungserklärung auf der Tagesordnung.
Mit der Vorstellung der neuen Ministerinnen und Minister war auch klar, wie künftig die Ressortzuschnitte für die unterschiedlichen Ministerien aussehen werden - und es wurde aber auch klar, dass bereits das erste Wahlversprechen der neuen Regierung gebrochen wurde und auch, dass das Frauenministerium künftig von einem Mann geführt wird.

Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft

Im Wahlprogramm der SPD hieß es noch unmissverständlich: "Wir werden eine engere Verzahnung von frühkindlicher Bildung, Schule, Hochschule und Weiterbildung mit dem Ziel des lebenslangen Lernens anstreben. Die Zusammenarbeit der Bildungsakteur:innen (sic!) schafft Synergieeffekte und hilft den Betroffenen. Dazu sollen alle Bildungsbereiche in einem Ministerium zusammengefasst werden."
Davon ist nun keine Rede mehr, die Hochschul- und Wissenschaftspolitik wurde als nebensächliches Anhängsel dem Finanzministerium zugeschustert, das künftig von Jakob von Weizsäcker geführt wird.
Das wird diesem wichtigen Politikbereich, der vorher aus guten Gründen sogar direkt dem Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei zugeordnet war, nicht gerecht.
Es ist, wie ich finde, eine falsche Entscheidung und allem Anschein allein dem Zweck untergeordnet, dem von außerhalb eingeflogenen Minister mit dem großen Namen auch bundespolitisch eine größere Bühne zu bieten. Das ist schade.

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Sicherlich keine schlechte Wahl ist Reinhold Jost als neuer Minister für Inneres, Bauen und Sport. Jost kennt die kommunale Ebene aus eigener Erfahrung, hat als Umweltminister eine weitgehend solide Arbeit abgeliefert. Er ist jemand, der stets den richtigen Ton findet und dem vor allem auch unsere Dörfer und der ländliche Raum insgesamt am Herzen liegen. 
Als neuer Innenminister findet er ein gut geführtes Haus und hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor, so dass seine politische Arbeit alleine bereits durch eine hohe Kontinuität in der Amtsführung glänzen könnte. Klaus Bouillon hat wichtige Weichen gestellt. Der Zug rollt und Reinhold Jost wird als Lokführer nun zunächst einmal die Ernte dessen einfahren können, was sein Vorgänger gesät, gehegt und gepflegt hat. Wir werden als CDU seine Arbeit konstruktiv begleiten, aber auch kritisch beobachten. 
Mir persönlich liegen vor allem die Beamtinnen und Beamten unserer saarländischen Polizei sehr am Herzen. Hier muss der Weg des weiteren Personalaufbaus fortgesetzt werden und auch die Themen Regelbeförderung, weitere Anpassung der Polizeizulage und Anpassung der Besoldung müssen weiter auf der Tagesordnung bleiben.

Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz

Auf eine gute Zusammenarbeit hoffe ich auch mit der neuen Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz sowie des Ministeriums der Justiz. Petra Berg dürfte mit diesem Ressortzuschnitt wahrscheinlich als Superministerin im neuen Kabinett gelten und damit ein hohes politisches Gewicht in die Waagschale werfen.
Die verschiedenen ganz großen Themen, die nun unter dem Dach ihres Hauses gebündelt wurden, bergen allerdings auch ein sehr hohes Konfliktpotenzial.
Beispielsweise die Ernährungssicherheit durch eine gesunde und funktionierende Landwirtschaft als einen wichtigen Teil der Daseinsvorsorge mit den Notwendigkeiten des Klimaschutzes unter einen Hut zu bringen, wird nur möglich sein, wenn Petra Berg es schafft, ohne ideologische Scheuklappen alle Seiten mitzunehmen, ihre Politik immer wieder zu erklären und Prozesse der Veränderung und Transformation zu moderieren. Sie hat hier eine große Aufgabe, die wir als Opposition konstruktiv, aber auch mit eigenen inhaltlichen Akzenten, begleiten werden. Das, was hier zu leisten ist, schaffen wir nur gemeinsam. 

Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit

Das Frauenministerium wird künftig von einem Mann geführt, könnte man verkürzt sagen.
Es wäre nichts falsch an diesem Satz.
Und trotzdem würde ein völlig falsches Bild erweckt.
Das Ressort von Dr. Magnus Jung umfasst die Bereiche Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit.
Alles andere als die Berufung von Jung hätte mich auch gewundert. Als Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie begibt er sich nicht auf Neuland und ist gut vernetzt.
Ich hoffe, die Zusammenarbeit mit ihm bleibt auch weiterhin gut und vertrauensvoll, auch wenn sich unsere Rollen sich deutlich verändert haben.
Auch Magnus Jung übernimmt ein gut geführtes Haus. Die hoch motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Monika Bachmann und Stephan Kolling haben insbesondere auch während den Hochphasen der Corona-Pandemie schier Übermenschliches geleistet und unter anderem dafür gesorgt, dass die Impfkampagne erfolgreicher war als in fast allen anderen Bundesländern und dass auch die Anträge der saarländischen Unternehmen auf Ersatzleistungen bei Quarantänefällen sehr zügig bearbeitet wurden.  

Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie

Einen neuen Zuschnitt erfährt das Wirtschaftsministerium, an dessen Spitze künftig der bisherige Staatssekretärin Jürgen Barke stehen wird (der ohnehin den Laden in den letzten Jahren schon in weiten Teilen "geschmissen" hat). Das Ressort wurde allerdings beschnitten, die wichtigen Bereiche Arbeit und Verkehr anderen Häusern zugeordnet. Stattdessen werden in das Label des Ministeriums künftig neben den verbliebenen beiden Kernressorts Wirtschaft und Energie um die Begriffe Innovation und Digitales ergänzt. 

Ministerium für Bildung und Kultur

Im Bildungsministerium bleibt (und in diesem Falle leider) alles beim Alten. Die lange schon überfordert wirkende Ministerin Christine Streichert-Clivot bleibt an der Hausspitze. Die Absicht, nun bereits zum Beginn des neuen Schuljahres und damit quasi Hals über Kopf "G9" einzuführen, schreckte Fachleute aller Couleur auf. Es gibt keine Konzepte für die Umsetzung - aber man macht einfach mal.
Fakt ist: Einfach nur ein Jahr dran zu pappen ist zu wenig und wird den Notwendigkeiten nicht einmal im Ansatz gerecht.

Fazit:

Die neue Regierung hat nun ihre Arbeit aufgenommen und wir werden sie als starke Opposition so begleiten, wie es unsere Aufgabe ist: Konstruktiv, ziel- und konsensorientiert, aber auch kritisch und mit eigenen inhaltlichen Akzenten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und auf die Herausforderungen der noch jungfräulich vor uns liegenden Legislaturperiode.