Anja Wagner-Scheid: SPD bricht Wahlversprechen – Große Enttäuschung für unsere Polizistinnen und Polizisten

Es ist schon etwas überraschend, was bei der sogenannten Eckdatenklausur der Landesregierung herausgekommen - oder besser gesagt, was entgegen früherer Ankündigungen gerade NICHT herausgekommen ist. Seit ich vor etwas mehr als fünf Jahren in den Saarländischen Landtag gewählt wurde, haben wir intensiv daran gearbeitet, erkannte Fehlentwicklungen der Jahre zuvor zu beheben und insbesondere möglichst schnell und zielorientiert den gesamten Bereich der Inneren Sicherheit und damit vor allem auch unsere Saarländische Polizei zu stärken. Dieser Weg wird nun offenbar von der neuen Landesregierung wieder verlassen. Anja Wagner-Scheid, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, ist ebenfalls enttäuscht über die Ergebnisse der Eckdatenklausur der SPD-Landesregierung und macht dies auch deutlich:

„Leider genießt die Polizei und auch das Thema „Innere Sicherheit“ augenscheinlich keinen hohen Stellenwert bei der SPD-Landesregierung. Das zeichnete sich bereits in der Regierungserklärung  von Anke Rehlinger ab, in der sie die Polizei nicht einmal erwähnte. Es ist gleichzeitig ein missglückter Start für Innenminister Reinhold Jost. Die SPD hatte noch vor wenigen Wochen eine Neueinstellung von 150 Anwärterinnen und Anwärter pro Jahr versprochen. Nun sollen es 2023 lediglich 115 Personen werden. Versprochen wurde zudem mehr Polizei in der Fläche und eine feste Polizeipräsenz in jeder Kommune. Davon ist nun keine Rede mehr", stellt Anja Wagner-Scheid fest und betont, das sei ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten der saarländischen Polizei.
Dazu muss man wissen: Unter der Führung der CDU wurden alleine im Jahr 2020 einhundertfünfzig Anwärterinnen und Anwärter vereidigt, im vergangenen Jahr 2021 waren es 140. (2017: 120; 2018: 128; 2019: 130). Das war echte Wertschätzung.

Für Anja Wagner-Scheid stellt sich auch das Verhalten des GdP-Gewerkschaftsführers David Maaß nun in neuem Lichte dar: "Maaß stellt die Interessen der Polizei hintenan und argumentiert nur noch als SPD-Landtagsabgeordneter. Er rechtfertigt die Pläne der Landesregierung, statt sich - wie in den letzten Jahren gewohnt - lautstark vor die Polizistinnen und Polizisten zu stellen. Als Klaus Bouillon Innenminister war, trat David Maaß nicht so diplomatisch und ausgleichend auf. Das macht David Maaß unglaubwürdig." Er versuche, das Brechen der SPD-Wahlversprechen schön zu reden, so Wagner Scheid weiter.

Als CDU hoffen wir sehr, dass sich Anke Rehlinger und ihr Kabinett in den nächsten Wochen noch auf die Wichtigkeit der Polizei besinnen und echte Schwerpunkte bei der Polizei setzen werden. Wir brauchen u.a.: 

• deutlich mehr Anwärterinnen und Anwärter als 115, 

• eine Ausweitung der Ressourcen an der Fachhochschule in Göttelborn (Räume, Dozenten),

• eine verbesserte Ausstattung der Kolleginnen und Kollegen, z.B. eigene Schutzwesten für alle Beamtinnen und Beamten,

• weitere Entfristungen der Tarifbeschäftigten im polizeilichen Ordnungsdienst,

• eine personelle Verstärkung in den Bereichen Cybercrime und Kindesmissbrauchsabbildungen im Internet,

• eine Überarbeitung der Auswahlkriterien für die Ausbildung (2. Einstellungstermin, strafferes Auswahlverfahren, frühere Zusagen) sowie eine FOS „Polizei und Verwaltung“ zum Schuljahr 2023/24.“