Unsere Polizistinnen und Polizisten sind ein wichtiger Garant für unsere Sicherheit. Die Herausforderungen, vor die sie in ihrem täglichen Dienst gestellt werden immer komplexer und die Aufgaben nicht kleiner. Bei einem Vor-Ort-Besuch in der Polizeiinspektion Neunkirchen machte sich gestern unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Anja-Wagner-Scheid gemeinsam mit meinem Freund und Kollegen Patrick Waldraff und mir ein Bild von der aktuellen Situation und auch von der Sicherheitslage in den Städten und Gemeinden des Landkreises Neunkirchen. Dabei stand nicht nur das Gespräch mit der Leitung der Polizeiinspektion im Vordergrund, sondern auch der Austausch mit den Polizeibeamtinnen und -beamten des Wach- und Streifendienstes sowie mit Polizeipräsident Norbert Rupp.
Nachdem Kriminalhauptkommissarin Anja Leinenbach als stellvertretende Leiterin der Polizeiinspektion Neunkirchen die Organisation der Dienststelle in der Neunkircher Falkenstraße sowie der dazugehörenden Polizeireviere- und Polizeiposten sowie die aktuellen Zahlen der Kriminalitäts- und Einsatzentwicklung vorgestellt hatten, blieb noch genügend Zeit, um uns intensiv mit auch mit Beamtinnen und Beamten zu unterhalten, die tagtäglich und rund um die Uhr im Wach- und Streifendienst für unsere Sicherheit sorgen. Neben der räumlichen Situation und der Ausstattung standen in dem sehr offenen Gespräch natürlich vor allem auch die Frage nach der Arbeitsbelastung sowie der gefühlten Unterstützung durch die Politik und der Besoldung im Mittelpunkt der Gespräche.
Breiten Raum nahm auch der Austausch über die Ausbildungssituation, die zurückgehenden Bewerberzahlen und auch die zurückgehende Eignung vieler Bewerberinnen und Bewerber ein.
Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, das Innenminister Reinhold Jost die CDU-Initiative für eine spezialisierte Fachoberschule Polizei und Recht ernst nimmt und nun ebenfalls eine solche Institution anstrebt. Ich wünsche ihm viel Glück bei den Verhandlungen mit der Bildungsministerin und dem Finanzminister, denn die Einrichtung einer solchen FOS wäre nur dann wirklich ein Gewinn, wenn sie auch entsprechend gut und fachlich orientiert sowohl sachlich als auch personell ausgestattet wird.
Eine erfreuliche Rückmeldung gab es im Hinblick auf eine andere Initiative, die wir als CDU in der vergangenen Legislaturperiode auch gegen Widerstände aus den Reihen unseres damaligen Koalitionspartners und der Opposition politisch durchsetzen konnte: Der sogenannte Taser hat sich nach Aussagen der Beamten des Wach- und Streifendienstes sehr gut bewährt und gibt den Kolleginnen und Kollegen bei Einsätzen zusätzliche Sicherheit, in den allermeisten Fällen genügt bereits die Androhung, den Taser einzusetzen, damit eine akute Bedrohungssituation deeskaliert und eingedämmt werden kann!
Anja Wagner-Scheid, Patrick Waldraff und ich kündigten an, dass wir als CDU-Abgeordnete auch weiterhin den engagiert den Kontakt und das Gespräch vor Ort suchen werden, um so gewonnene Erkenntnisse immer wieder auch in unsere parlamentarische Arbeit einfließen zu lassen. Uns geht es darum, auch in unserer Rolle als Opposition eine konstruktive Politik für und mit unseren Beamtinnen und Beamten vor Ort zu machen und nicht über ihre Köpfe hinweg oder gar gegen sie! Wir stehen zu unserer Polizei!
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