Bis zum Jahr 2030 sollen eigentlich im Saarland rund 5.000 öffentliche Ladestationen für Elektroautos zur Verfügung stehen, aktuell sind es gerade mal 500. Es fehlen also noch 4.500!
Als CDU-Fraktion erwarten wir, dass das Verkehrsministerium hier tätig wird. Die Regierung muss endlich selbst mit gutem Beispiel vorangehen und beispielweise zügig die landeseigenen Mitfahrerparkplätze mit einer angemessenen Ladeinfrastruktur ausstatten. Schon im Koalitionsvertrag der vergangenen Legislaturperiode war dies eine wichtige Vereinbarung, die jedoch von der bisherigen Verkehrsministerin und heutigen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger nie umgesetzt wurde. Ich hoffe, dass für die neue Verkehrsministerin der viel propagierte Umstieg auf Elektromobilität nicht nur ein Lippenbekenntnis ist und sie mehr Fleiß und Engagement an den Tag legt, als ihre Amtsvorgängerin.
Eine seriöse Verkehrs- und Infrastrukturpolitik muss vorausschauend handeln. In Regierungsverantwortung reicht es nicht mehr aus, nur von den Bürgerinnen und Bürger zu fordern, sie müssten vom Verbrenner auf E-Autos umsteigen und am besten auch im Alltagsverkehr vom PKW auf Bus und Bahn und aufs Fahrrad.
Die Landesregierung muss, wenn sie das will, auch für die entsprechende Infrastruktur sorgen. Und sie kann sich hier auch nicht rausreden: all das lag auch während der Großen Koalition in Verantwortung der SPD-geführten Ressorts.
Die Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Petra Berg hat von ihrer Vorgängerin ein schweres Erbe mit auf den Weg bekommen und viele liegen gelassene Probleme.
Die bisherige Verkehrsministerin hat nicht geliefert.
Nicht beim Radwegebau. Nicht beim Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Und auch nicht beim Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs.
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