Bericht betätigt: Parlamentarische Kontrolle zur Vermeidung von Überschuldung dringend notwendig

Der unabhängige Beirat beim Stabilitätsrat hat in seiner Stellungnahme vom 16.12.2022 den Schuldenzuwachs von 3.000 EUR pro Einwohner im Saarland deutlich kritisiert und auf die darin bestehenden Risiken hingewiesen: „Die Stellungnahme des Unabhängigen Beirats zeigt, wie essenziell die von der CDU geforderten und durchgesetzten parlamentarischen Kontrollmechanismen sind,“ so Stefan Thielen, Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt und Finanzen im Landtag des Saarlandes. "Für das Parlament muss dies ein weiterer Weckruf sein, weiter genau auf die Ausgabenpolitik der Landesregierung, auch mit Hinblick auf den Transformationsfonds, zu achten!“

Durch die Stellungnahme werde auch deutlich, wie sehr die Finanzsituation des Saarlandes durch das Sondervermögen weiter belastet wird.  Stefan Thielen betonte, dass diese expansive Ausgabenpolitik im Saarland nicht dauerhaft weitergeführt werden darf, da sie die Unabhängigkeit unseres Bundeslandes auf lange Sicht gefährde.
Das Saarland ist bereits das Bundesland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung und vergrößert den Abstand zu den anderen Flächenländern durch den Transformationsfonds noch mal deutlich auf 18 Tausend Euro Pro-Kopf-Verschuldung pro Einwohner. 

"Wir erhalten bereits heute Sanierungshilfen, die wir zum Abbau der überproportionalen Verschuldung vom Bund bekommen." so Thielen.
Der Beirat spreche nun sehr deutlich von einem "(...) Aufwuchs der Verschuldung, der mit den europäischen Vorgaben nicht vereinbar ist (...)."
"Das bestätigt, dass die von uns vielfach kritisierte Vorgehensweise der Landesregierung in einen Teufelskreis der Verschuldung zu führen droht," so Thielen.

Auch mit Blick auf die aktuell hohen Energiepreise und mögliche künftige Krisen sieht Thielen dies als schwere Hypothek: "Wir sind für künftige Krisen am Limit und haben null Handlungsspielraum in den kommenden Jahren", so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
"Weitere Möglichkeiten für Hilfen zur Überwindung der Energiekrise, wie bspw. weitere Bremsen für Strom- und Gaspreise bleiben damit außen vor, nicht zuletzt eine Unterstützung der saarländischen Bürger, die mit Öl heizen, ist mit dem Fonds ausgeschlossen“.
Andere Bundesländer hätten dagegen ihre Notfallfonds anders aufgestellt, um auch aktuelle Krisen zu bewältigen. „Es darf am Ende nicht sein, dass die Saarländerinnen und Saarländer, aber auch unsere Vereine, Kommunen und andere Institutionen schlechter gestellt sind als in anderen Bundesländern. Dies ist und bleibt unser Anspruch an die Landesregierung.“

Insgesamt sieht sich die CDU-Fraktion in ihren Bedenken bezüglich des Transformationsfonds durch die Stellungnahme des Beirats bestätigt. Der Beirat ist ein unabhängiges Expertengremium, dass den Stabilitätsrat unterstützt. Laut dem Gremium werden die geltenden nationalen Regeln der Schuldenbegrenzung in einer Form umgangen, die perspektivisch einen Präzedenzfall darstellt.