Treffen Kommunen und Landesregierung: CDU-Fraktion fordert strukturelle Erhöhung der finanziellen Unterstützung der Kommunen

Das bevorstehende Treffen der kommunalen Spitzenverbände mit dem Innenminister war heute auch Thema unseres Arbeitskreises für Inneres, Bauen und Sport, denn die finanziellen Belastungen der Städte und Gemeinden sowie der Landkreise sind immens und kaum noch zu stemmen. Das bereitet uns große Sorgen. Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin unserer CDU-Landtagsfraktion findet aufgrund der aktuellen Entwicklung und dem geplanten Landeshaushalt zu Recht deutliche Worte:
„Die Landesregierung vergisst die Kommunen auf ganzer Strecke. Die Energiekrise, die hohe Aufnahmezahl an Flüchtlingen durch den schrecklichen Angriffskrieg auf die Ukraine, enorme Altschulden – die Kommunen zeigen an, dass sie sich am finanziellen Limit befinden. Zusätzliche Hilfe vom Land? Fehlanzeige!"

Eines der negativen Zeichen, dass die Landesregierung die Kommunen nicht im Blick hat, sei die millionenschwere Kürzung der ELER-Mittel durch Umweltministerin Berg, so Wagner-Scheid.
"Das ist ein fatales Signal. Hinzu kommt: Es fehlen die versprochenen Bundeshilfen zur Übernahme der Altschulden, genauso wie finanzielle Unterstützung durch Landesmittel. Deshalb wiederhole ich auch die dringende Forderung der CDU auf ein Investitionsprogramm für die Grundschulen in Höhe von 300 Mio. Euro!"
Die Landesregierung müsse Einsicht zeigen und die Förderung erhöhen – und zwar strukturell und nicht als Einmal-Hilfen, so die stellvertretende FRaktionsvorsitzende.
"Wir hoffen, dass die SPD-Landesregierung ihren bisherigen Kurs ändert, die finanzielle Last der saarländischen Städte und Gemeinden schlicht zu ignorieren“, macht Anja-Wagner-Scheid abschließend noch einmal deutlich.