Auch in diesem Jahr waren wir Eppelborner wieder mit einer starken Delegation beim traditionellen Aschermittwochstreffen der CDU Saar vertreten, das vergangenen Mittwoch bereits zum 50. Male stattfand. Mit seiner Aschermittwochsrede zur politischen Lage in Land und Bund begeisterte unser Landesvorsitzender Stephan Toscani die mit 450 Gästen vollbesetzte Turn- und Festhalle in Schwalbach-Elm und erntete zum Schluss völlig zu Recht minutenlang stehende Ovationen!
Ja - es ist eindeutig; Wir haben als CDU Saar unsere Rolle als stärkste Oppositionspartei angenommen! Konstruktiv und kritisch begleiten wir die Politik einer Alleinregierung, die in diesen Tagen zunehmend überfordert und immer dünnhäutiger erscheint. Dabei sind die Herausforderungen, vor denen das Saarland steht, beachtlich: Arbeitsplätze, Transformation der Wirtschaft, Migrationskrise oder die schwierige finanzielle Situation der saarländischen Kommunen.
Nun bräuchte es eine Regierung, die einen klaren Plan hat, statt mit Milliardenschulden alle Probleme übertünchen und mit Geldscheinen zukleistern zu wollen.
Die Landesregierung setzt mit ihrem 3-Milliarden-Euro Schuldenfonds nicht nur die Zukunft des Saarlandes in einer Art und Weise aufs Spiel, die in unserer Region einzigartig ist, sondern sie vergisst darüber hinaus völlig auch die kommunale Seite völlig.
Das Land und unsere Städte und Gemeinden bilden eine Schicksalsgemeinschaft. Im Saarland haben wir die Probleme bisher gemeinsam gelöst, indem wir zusammenhalten. Das ist der saarländische Weg!
War es aber früher in saarländischen Landesregierungen Konsens, dass nur gesunde, lebendige Kommunen auch ein Garant für ein gesundes und zukunftsfähiges Land sein können, so hat augenscheinlich die neue Regierung diesen Konsens, diesen saarländischen Weg, aufgekündigt.
Der Finanzminister erklärte vor nicht allzu langer Zeit im Landtag, dass ihm die nassen Keller in den Schulen und in den Rathäusern egal sind. Hilfe vom Land? Fehlanzeige!
Fakt ist: Diese Regierung hat keinen Sinn für die Probleme unserer Kommunen.
Keinen Sinn und kein Herz für das Saarland.
Das gilt auch rund um das Thema Ford: Es gibt es nicht mehr als vollmundige Ankündigungen, ohne konkrete Ergebnisse. Von den Plänen A, B, C, D und E in seiner Schublade sprach der Wirtschaftsminister schon vor langer Zeit mit weitausholender Geste im Landtag.
Passiert ist nix.
Dass sich die neue Regierung nun für die Ansiedlung von Wolfspeed feiern lässt: Geschenkt.
Denn nun die Ernte unserer vorherigen Landesregierung bei Industrieansiedlungen einzubringen, ist ein Leichtes. Um das Feld jedoch weiter neu zu bestellen, braucht es ehrliche Kärrnerarbeit, statt billigen Showeffekten. Die ist jedoch noch bislang an keiner Stelle zu erkennen.
Fazit: Von der versprochenen Saarlandliebe ist nach einem Jahr Regierung nicht viel übrig geblieben. Wir als CDU hingegen hatten in der Vergangenheit Konzepte und Ideen für eine gute Zukunft des Saarlandes und wir werden sie auch weiterhin in die politische Debatte einbringen.
Auch nach innen geht gehen wir als neue Wege: Unserer CDU Saar soll mehr denn je eine echte Mitmachpartei werden!
Deshalb stellten Generalsekretär Frank Wagner und seine Stellvertreterin Carolin Mathieu im Rahmen des Aschermittwochstreffens die Köpfe aus den Thementischen und den Landesfachausschüssen vor.
Ich selbst werde dabei den Landesfachausschuss Umwelt, Natur- und Tierschutz und Landwirtschaft mit federführend begleiten.
Mit dem Programm- und Reformprozess treten wir zeitnah in eine neue Phase ein und gestalten die inhaltliche Ausrichtung der Partei auch bürgeroffen.
Das Signal von diesem historischen Aschermittwochstreffen, das musikalisch wie immer durch den Musikverein Harmonie Schwalbach umrahmt wurde, ist jedenfalls glasklar:
Die CDU Saar geht geschlossen und entschlossen in das neue Jahr und den Wahlkampf für die Kommunalwahl 2024.
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