Mehr Zeit bei der Umsetzung, mehr Planungssicherheit für die Menschen, mehr Technologieoffenheit - und zwar im Rahmen einer CO2-Bepreisung mit staatlich massiv geförderten Heizungstauschprogrammen - diese Forderungen standen im Mittelpunkt des Infostandes unseres CDU-Gemeindeverbandes Eppelborn auf dem Eppelborner Wochenmarkt. Dafür sammelten wir auch Unterschriften und erlebten ein Interesse und eine Nachfrage, die ganz deutlich die Verunsicherung der Menschen vor dem Hintergrund des von der roten Ampel geplanten Heizungsgesetzes auch in unserer Gemeinde widerspiegelte.
Nahezu jede Besucherin und jeder Besucher unseres Infostandes unterstützten unsere Aktion - und die mit Abstand häufigste Frage war: "Wo kann ich unterschreiben?"
Die CDU Deutschlands hat die Kampagne „Fair heizen statt verheizen“ gestartet, um die Ablehnung des Gebäudeenergiegesetzes zum Ausdruck zu bringen.
Herzstück der Kampagne ist die Webseite www.fair-heizen.de auf der man online seinen Protest gegen den Heizungs-Hammer der Ampel ausdrücken kann. Die zahlreichen Emails, Anfragen und Nachrichten, die auch mich als CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden und Landtagsmitglied täglich erreichen, machen deutlich, wie sehr die ganze Thematik den Menschen auf der Seele brennt und wie groß die Sorgen und die Verunsicherung sind. Deshalb war es überhaupt keine Frage, dass auch wir uns als CDU-Gemeindeverband Eppelborn an der Initiative beteiligen und sie wie die CDU Saar insgesamt zu unserer eigenen Sache machen.
Dabei geht es uns keineswegs um eine Blockadehaltung sondern vielmehr darum, dass die Menschen bei allen notwendigen Schritten mitgenommen werden und niemand überfordert wird.
Es braucht einen breiten gesellschaftlichen Konsens, wenn wir gemeinsame Ziele erreichen wollen. Die Politik mit der Brechstange der Ampel-Bundesregierung aber führt nur dazu, dass viele Menschen sich zutiefst Sorgen machen. Das Eigenheim ist immer auch ein Stück Altersvorsorge - und die darf den Menschen nicht genommen werden!
Auch mir persönlich ist das Thema sehr, sehr wichtig: Seit ich 2017 in den Saarländischen Landtag gewählt wurde, liegen mit die sozialen Themen in besonderer Weise am Herzen, ich bin von Anfang an Mitglied des Sozialausschusses und vertrete unsere CDU-Landtagsfraktion auch im Beirat zur Umsetzung des Aktionsplans Armutsbekämpfung. Deshalb sind mir auch die sozialen Strukturen in unserem Land bestens bekannt und ich weiß, dass unser Saarland von dem geplanten Gesetz besonders betroffen sein wird. Rund 65 Prozent der Bevölkerung im Saarland leben trotz vergleichsweise niedrigen Vermögens- und Einkommensverhältnisses in den eigenen vier Wänden - und die allermeisten heizen noch mit Ölheizungen, sehr viele auch mit Holz.
Es schmerzt mich deshalb, wenn die saarländische Ministerpräsidentin nicht versucht, als stellvertretende Parteivorsitzende der SPD für einen Kurswechsel zu werben und stattdessen immer und immer wieder weg duckt und Parteiinteressen über Landesinteressen stellt.
Unser Ziel ist es, nicht nur online Stimmen zu sammeln, um die nicht ohne Grund als "Heizungshammer" bezeichneten Pläne in dieser Form zu stoppen. Auch im direkten Bürgergespräch möchten wir Unterschriften sammeln und dazu möglichst viele Aktions- und Informationsstände in allen Stadt- und Gemeindeverbänden durchführen. Deshalb haben wir auch diesen Dienstag auf dem Eppelborner Wochenmarkt gemeinsam der roten Ampel das Stoppschild gezeigt.
Wir sind die Partei des gesunden Menschenverstandes.
Wir kämpfen gegen die ideologische Energiepolitik der Ampel.
Wir als CDU stehen für eine soziale und marktwirtschaftliche Lösung, die den Menschen Zeit gibt, sich auf die Veränderungen einzustellen.
Für eine Politik, die die Menschen mitnimmt. Dafür kämpfen wir!
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