Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Große Chancen für das Saarland – jetzt ist Tempo gefragt

In Berlin ist vergangene Woche ein wichtiger Schritt getan worden: Der Koalitionsausschuss hat das Infrastruktur-Zukunftsgesetz auf den Weg gebracht. Ziel ist es, Verkehrsprojekte künftig schneller, einfacher und rechtssicherer planen und umsetzen zu können. Für das Saarland ist diese Entscheidung von außerordentlicher Bedeutung.

Seit Jahren erleben wir, dass dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen an überlangen Planungs- und Genehmigungsverfahren scheitern oder sich endlos verzögern. Die nun geplante Einstufung deutlich mehrerer Verkehrsprojekte als „von überragendem öffentlichen Interesse“ markiert deshalb einen echten Paradigmenwechsel. Sie schafft die Grundlage dafür, dass Straßen- und Schienenprojekte nicht weiter in Aktenordnern stecken bleiben, sondern tatsächlich gebaut werden.

Durchbruch bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken

Besonders positiv ist die geplante Erleichterung bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken zu bewerten. Künftig soll für Elektrifizierungen bis zu einer Länge von 60 Kilometern keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr erforderlich sein. Das ist ein echter Durchbruch.

Damit wird der Umstieg von Diesel- auf elektrische Traktion deutlich beschleunigt – ein Gewinn für den Klimaschutz, für die Qualität des Bahnverkehrs und für alle, die täglich auf eine zuverlässige und moderne Mobilität angewiesen sind. Gerade für ein Flächenland wie das Saarland mit vielen Pendlerinnen und Pendlern bietet diese Regelung enorme Chancen.

Gesetz muss zügig kommen – Verzögerungen wären fatal

Jetzt kommt es darauf an, dass das Infrastruktur-Zukunftsgesetz Anfang 2026 vorgelegt und anschließend zügig verabschiedet wird. Jede weitere Verzögerung wäre ein falsches Signal – an die Wirtschaft, an die Beschäftigten, an die Regionen, die seit Jahren auf bessere Verkehrsverbindungen warten.

Klare Erwartungen an die saarländische Landesregierung

Gleichzeitig richte ich einen klaren Appell an die saarländische Landesregierung und insbesondere an Verkehrsministerin Berg:
Dieser Kurs muss im Bundesrat aktiv unterstützt werden. Vor allem aber muss das Saarland im eigenen Verantwortungsbereich endlich mehr Tempo vorlegen.

Die geplanten Beschleunigungen auf Bundesebene nehmen der SPD-Alleinregierung jede Ausrede für wenig ambitionierte Zeitpläne. Wer schnelle Verfahren fordert, muss sie auch selbst umsetzen.

Bahnreaktivierungen brauchen endlich Dynamik

Gerade bei der Reaktivierung von Bahnstrecken im Saarland erwarte ich deutlich mehr Dynamik. Planungen müssen gestrafft, Prioritäten klar benannt und Projekte so vorbereitet werden, dass sie sofort von den neuen bundesrechtlichen Erleichterungen profitieren können. Jahrelange Vorlaufzeiten, Prüfaufträge ohne Ergebnis und unverbindliche Perspektiven reichen nicht mehr aus.

Fazit: Berlin macht den Weg frei – Saarbrücken muss folgen

Die Lage ist eindeutig:
Wer mehr Bahn will, muss schneller planen, schneller entscheiden und schneller umsetzen. Berlin macht jetzt den Weg frei. Die saarländische Landesregierung darf dabei nicht länger auf der Bremse stehen.

Für das Saarland bietet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz eine große Chance – nutzen wir sie.