An Rheinland-Pfalz Beispiel nehmen bei Krankenhaus-Brückenfinanzierung

Als CDU-Fraktion im saarländischen Landtag fordern wir die Landesregierung auf, wie in Rheinland-Pfalz eine stärkere Landesbeteiligung zur Sicherung der Krankenhausfinanzierung einzubringen und ihr kategorisches Nein zu einer Brückenfinanzierung aufzugeben. Wir brauchen auch im Saarland ein funktionierendes Gesamtkonzept zur Sicherung unserer Krankenhausversorgung, bis eine auskömmliche Finanzierung durch den Bund in Kraft ist. Deshalb ist es gut, dass der saarländische Gesundheitsminister Jung jetzt offenbar Nachhilfe bei Rheinland-Pfalz sucht. Laut Terminplan der Landesregierung nimmt er heute an einem ‚Strategieworkshop zum Thema Krankenhauspolitik‘ von Saarland und Rheinland-Pfalz teil. Ich wünsche ihm gute Erkenntnisse und Einsichtsfähigkeit.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat vor wenigen Tagen einen sogenannten Liquiditätspakt für Krankenhäuser vorgestellt. Das zeigt, dass die von der CDU geforderte Brückenfinanzierung für saarländische Krankenhäuser auch hier umgesetzt werden könnte. In Rheinland-Pfalz macht die Landesregierung jetzt das, was die saarländische Landesregierung für nicht machbar erklärt und bislang kategorisch ausschließt. 

Der Gesundheitsminister, aber auch die Ministerpräsidentin sind zudem gefordert, den Druck auf ihren Parteifreund und Bundesgesundheitsminister Lauterbach deutlich zu erhöhen. Ein Vorschaltgesetz des Bundes zur geplanten Krankenhausreform mit einer auskömmlichen Finanzierung ist dringend notwendig, damit die Länder nicht über Gebühr einspringen müssen. Eine kalte Strukturbereinigung der Krankenhauslandschaft, die vor allem Kliniken in ländlichen Regionen hart treffen würde, muss unbedingt verhindert werden.

Zusammen mit den stark gestiegenen Energie- und Unterhaltskosten und großen Herausforderungen beim Personal, bei denen die Kliniken allein gelassen werden, nimmt man billigend in Kauf, dass ganze Fachabteilungen wie die Geburtshilfen  oder Psychiatrien stillgelegt werden oder Krankenhäuser vollständig von der Landkarte verschwinden.
Natürlich steckt in einer Krankenhausreform durchaus die Chance, die richtigen Weichen für eine gute medizinische Versorgung jetzt und in Zukunft zu stellen. Aber mit dem Lauterbach'schen Entwurf einer Krankenhausreform und der Gesundheitspolitik des Gesundheitsministers hier vor Ort im Saarland erleben wir leider aktuell das genaue Gegenteil.