Es war zu erwarten: Verzögerungen beim Schulbauprogramm.

Das im Oktober von der Landesregierung mit Brimborium angekündigte "größte Schulbauprogramm aller Zeiten" stand gestern auf Antrag der CDU sowohl im Innenausschuss als auch im Bildungsausschuss des Landtages auf der Tagesordnung. Dabei musste die Landesregierung einräumen, dass sie auch hier ihren selbst gesteckten Zeitplan wieder einmal gerissen hat:
Während sie im Herbst noch versprochen hatte, dass die Kommunen ab dem 1. Januar 2024 Anträge stellen können, konnte die Landesregierung heute noch nicht einmal einen konkreten Termin für die Veröffentlichung der notwendigen Förderrichtlinie nennen. 

„Einmal mehr zeigt sich das Kernproblem dieser Regierung: Die Überschriften klingen gut, aber die SPD liefert nicht, was sie verspricht. Schon die Ankündigung des Schulbauprogramms im letzten Herbst war eine bittere Enttäuschung", so Anja Wagner-Scheid, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin, und Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin unserer Fraktion.

Schmitt-Lang und Wagner-Scheid stellten klar: "Statt des erhofften großen Wurfs hat die SPD versucht, die Zusammenfassung bereits bestehender Programme als etwas Neues zu verkaufen. Doch nicht nur bei ihrem Konzept, sondern auch beim Zeitplan enttäuscht die SPD. Die klare Zusage, dass die Kommunen ab dem 1. Januar 2024 Anträge stellen können, hat sie gerissen. Einen konkreten Termin, wann die Richtlinie endlich kommt, kann die Landesregierung bis heute nicht nennen. Das ist eine Enttäuschung auf ganzer Linie. Viel Verpackung, wenig Inhalt – das ist der rote Faden dieser SPD-Landesregierung."

Als CDU sehen wir uns erneut in dem bestätigt, was wir von der Landesregierung mittlerweile nicht nur erwarten, sondern leider auch regelmäßig erleben:
Großen Ankündigungen folgen meist kleinlautes Zurückrudern - bei der absolut regierenden roten Landesregierung ebenso wie bei der roten Ampel in Berlin.
So schafft man kein Vertrauen. So zerstört man Vertrauen.
Dabei ist eine der härtesten Währungen in der Politik die Verlässlichkeit.
Doch genau daran hapert es.
Und das enttäuscht die Menschen in diesem Land und sorgt für genau diese Stimmung, die derzeit in der Bevölkerung herrscht.
Auch im Saarland, wo sich die SPD nun seit zwei Jahren nicht mehr in einer großen Koalition hinter der CDU verstecken kann, muss sich die SPD ihre Überforderung ins Stammbuch schreiben lassen.
Und es wird mehr und mehr deutlich: Sie kann es alleine nicht.