„Die SPD in Land und Bund verspricht seit geraumer Zeit, dass sie die Zahl der Sozialwohnungen deutlich erhöhen wird. 400.000 neue Wohnungen pro Jahr – das hat die SPD-geführte Ampel konkret versprochen. 5.000 Sozialwohnungen bis 2027 – das hat die Saar-SPD konkret versprochen. Die Fakten zeigen aber das genaue Gegenteil, die SPD verfehlt ihre eigenen Ankündigungen um Lichtjahre. Viel Verpackung, wenig Inhalt – der rote Faden dieser SPD-Landesregierung setzt sich auch hier fort."
Das Defizit an Sozialwohnungen, das die Pestel-Studie jetzt erneut bescheinigt, habe gigantische Ausmaße erreicht, so Patrick Waldraff: "Die SPD-Baupolitik ist ein Sanierungsfall. Sie droht zur Gefahr für den sozialen Frieden in unserem Land zu werden und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik noch weiter zu beschädigen. Natürlich wirken sich auch externe Faktoren wie gestiegene Zinsen und Materialpreise und auch der Fachkräftemangel negativ auf den Wohnungsmarkt aus. Allerdings gießt die rote Ampel selbst Öl ins Feuer, indem sie das Bauen immer mehr verteuert, die Standards, etwa zum Klimaschutz, immer weiter hochschraubt und gleichzeitig die Förderung dafür senkt."
Patrick Waldraff fordert: "Der Bund muss seine Förderung für den sozialen Wohnungsbau umgehend massiv erhöhen – und das auf Dauer. Die Landesregierung muss dies mit eigenen Mitteln flankieren und endlich das schon mehrfach angekündigte Landeswohnraumfördergesetz vorlegen. Ansonsten wird sie ihr Ziel der 5.000 Sozialwohnungen bis 2027 nicht einmal ansatzweise erreichen und das Saarland bleibt im bundesweiten Ranking der Länder weiterhin Schlusslicht.“
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